Thursday, March 28, 2024
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Frau Rajavi fordert Präsident Obama und den UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon auf, die Minimalgarantien für die Umsiedlung der Bewohner von Camp Ashraf nach Camp Liberty zu sichern

Frau Maryam Rajavi, gewählte Präsidentin des iranischen Widerstandes, hat verkündet, dass die Bewohner von Ashraf prinzipiell bereit sind, nach Camp Liberty zu übersiedeln, und hat Präsident Obama und den UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon um Intervention und Hilfe gebeten dafür, dass die Vereinigten Staaten, die Vereinten Nationen und die Europäische Union die Minimalgarantien für die Sicherheit und Unversehrtheit der Bewohner unterstützen und gutheißen sowie dafür, dass die Regierung des Irak sie akzeptiert. Damit soll neue Gewalt und neues Blutvergießen verhindert werden, bis die Bewohner in Drittländer umgesiedelt sind.

 

Frau Rajavi erinnerte daran, dass das UNHCR die Bewohner von Ashraf als »Asylsuchende nach dem Völkerrecht« anerkannt hat. Sie wies darauf hin, dass »ihnen nach dem Völkerrecht der Schutz ihres Lebens und ihrer Sicherheit und Wohlbehaltenheit zusteht«. Sie sagte, da die Regierung des Irak es nicht akzeptiere, dass die Bewohner von Ashraf in Camp Liberty von US-Streitkräften, Blauhelmen, EU-Truppen oder auch von privaten Schutztruppen aus den Vereinigten Staaten geschützt würden, müssten die Minimalforderungen, mit denen eine Trennungslinie gezogen würde zwischen illegaler Umsiedlung mit Gewalt und friedlicher und freiwilliger Umsiedlung, u. a. die folgenden sein:

– dauernde und unabhängige Überwachung von Camp Liberty als Flüchtlingslager durch US- und UN-Organe unter der Flagge der Vereinten Nationen; Garantie der Sicherheit jeder Bewohnerin/jedes Bewohners ohne Ausnahme auf dem Weg von Camp Ashraf nach Camp Liberty und von dort in Drittländer;

– Ende der Blockade von Camp Ashraf; Verfolgung und Drangsalierung der Bewohner müssen aufhören; ihr Recht auf medizinische Behandlung und auf Besuch von Angehörigen und Rechtsanwälten in Camp Liberty muss voll erfüllt werden;

– irakische Truppen dürfen sich in dem eingezäunten Gebiet von Camp Liberty nicht aufhalten: so wird die Sicherheit und Ungestörtheit besonders der beinahe 1.000 muslimischen Frauen gesichert; irakische Soldaten haben sich in ihr Alltagsleben nicht einzumischen; und

– Reise der Bewohner von Ashraf nach Camp Liberty in ihren Fahrzeugen, mit ihren beweglichen Gütern unter UN-, US- und EU-Überwachung; Verkauf ihrer unbeweglichen Güter, Zahlung der Preise an sie, so dass sie ihre Kosten decken können.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran
20. Dezember 2011