NWRI – In der Nacht zum 31. Januar gab das Büro für Öffentlichkeitsarbeit von UNAMI in Bagdad eine Erklärung zur Fertigstellung von Camp Liberty für den Transfer der Bewohner von Ashraf an diesen Ort bekannt:

 

„Der UN Hochkommisar für Flüchtlinge und das Menschenrechtsbüro von UNAMI haben jetzt bestätigt, dass die Infrastruktur und die Einrichtungen in Camp Liberty den internationalen humanitären Standards entsprechen, wie es im Memorandum der Verständigung vorgesehen war.“

Daher können die Bewohner von Ashraf dem Memorandum der Verständigung (MoU) wieder vertrauen, welches zwischen dem Sonderbeauftragtem des UN Generalsekretärs, Martin Kobler, und der Regierung des Irak unterzeichnet wurde.
 
Es sieht so aus, als wäre diese Erklärung ohne das Wissen des UN Hochkommisars, dem UN Hochkommisars für Menschenrechte und der Weltgesundheitsorganisation verfasst worden, welche die relevanten Parteien in der Ashraf-Frage sind und es scheint die Verantwortung von Martin Kobler zu ignorieren und setzt statt dessen den UN Hochkommisar für Flüchlinge und das Menschenrechtsbüro von UNAMI in Bagdad als verantwortliche Stelle ein.

Das Ziel, wie an die Bewohner von Ashraf am 25. und 29. Januar an Herr Kobler schrieben, ist deutlich: „Entweder sie akzeptieren diese Bedingungen absolut „freiwillig“ und kommen mit ihnen klar oder sie beschweren sich weiter über das Abfeuern von Raketen oder einem Massaker nach dem Ende der nächsten Frist. Es liegt an ihnen und ihrer Führung!“ 

1. In der Erklärung von UNAMI und den Aussagen von Herr Kobler werden die meisten zentralen Menschenrechtskriterien ignoriert und es werden folgende Bedingungen akzeptiert: Ein Gebiet, das exakt 0,683 Quadratkilometer groß ist und das laut UNAMI Kapazität für 5500 Menschen hat. Für 8 Personen stehe ein Schlafzimmer bereit, für 7 Menschen ein Wasseranschluß. Die Erklärung von UNAMI sagt, dass es innerhalb der humanitären Standards ist, wenn für 20 Menschen ein Schlafraum und für 100 Menschen ein Wasseranschluß bereit stünde!

2. Die Realität von Liberty, die Herr Kobler den Bewohnern von Ashraf explizit sagte, ist eine andere:
• Es gibt kein Trinkwasser
• Die Bewohner können den Bereich nicht frei verlassen, haben keinen Zugang zu Anwälten und medizinischen Diensten.
• Sie können ihre Fahrzeuge und ihr bewegliches Eigentum nicht mitnehmen, sie dürfen nur ihre „persönlichen Sachen“ mitnehmen. Die Frage der Fahrzeuge und des beweglichen und  nichtbeweglichen Eigentums wird komplett ignoriert.
• Camp Liberty ist von fast 4 Meter hohen Mauern umgeben und von irakischen Sicherheitskräften und Militär umstellt und alle möglichen Eingänge werden von ihnen kontrolliert, es gibt ein Großaufgebot von bewaffneten Einheiten.
• Der einzige Kontaktweg zu UN Beobachtern ist per Telefon, sie haben zu keinem Zeitpunkt persönlichen Kontakt zu ihnen.
• Es gibt keine Einrichtungen, wo verwundete und behinderte Menschen untergebracht werden können
• Anstatt Camp Liberty als Flüchtlingslager zu sehen, wird es als „zeitweiser Verteilungsort“ angesehen, damit man die schweren Verstöße gegen die Standards eines Flüchtlingscamps und dessen Regelungen für Flüchtlinge und Asylsuchende rechtfertigen kann.

3. Am 25. Januar sagte eine Vertreter der irakischen Regierung unter Anwesenheit von Herr Kobler zu den Rechtsberatern der Bewohner von Ashraf, dass während des Umzuges nach Camp Liberty die Bewohner einzeln in das Hauptquartier der irakischen Brigaden gehen können und dort nach einer Leibesvisitation in irakische Busse verteilt werden und dass ihr Eigentum dann separat von irakischen Truppen nach Camp Liberty gebracht wird. Sofort nach der Ankunft in Liberty werden ihnen Fingerabdrücke abgenommen. Diese Prozedur ist identisch mit der Behandlung von Kriegsverbrechern und Insassen von Gefängnissen.

4. Am 25. Januar erinnerten Vertreter der Bewohner von Ashraf außerhalb des Irak Herr Kobler daran:“ Wir sind überrascht, von einem weiteren Abkommen außerhalb des MoU zu hören, diesmal zur Fertigstellung von Camp Liberty? Bitte stimmen sie zu, dass wir uns in der ersten Woche des Februars in Paris treffen, abseits von politischen Erklärungen und Propaganda. Diese Frag kann nur durch ein Komitee, zu dem auch  Rechtsberater der irakischen Regierung, UNAMI und der UNHCR zählen, geklärt werden. Dieses Treffen sollte in Paris oder Genf und unter ihrem Vorsitz statt finden. Dies würde uns erlauben, die Gegebenheiten nachzuprüfen und ein Dokument zum Transfer zu unterzeichnen, welches allen Seiten zugute kommen würde und wie es der UN Generalsekretär am 6. Dezember vor dem UN Sicherheitsrat betonte. Für das nicht öffentliche Rechtskomitee würden wir, über sie, Vertreter und Anwälte der irakischen Regierung einladen und alle Kosten tragen.“

5. Der UN Hochkommisar für Flüchtlinge (UNHCR) schrieb an die Anwälte von Ashraf am 26. Januar:“ Die UNHCR hat einen Experten geschickt, der die Regierung des Irak in der Frage der Unterkunft berät.“ Am 27. Januar schrieb Herr Kobler an die Vertreter von Ashraf außerhalb des Irak:“ Ich habe keinen Einfluß darauf, ob der Planer der UNHCR bestätigen kann, dass Camp Liberty die internationalen humanitären Standards erfüllt. Während unserem Treffen gestern in Ashraf hat der Planer seine Eindrücke bereits den Vertretern kund getan.“ Bei einem Treffen mit den Rechtsberatern am 25. Januar sagte der Planer deutlich, dass seine Aufgabe nicht darin bestünde, politische Standards zu erfüllen, sondern ausschließlich die Infrastruktur überprüfen würde. Er sagte, dass die Fragen der Infrastruktur nicht betreffen, wie viele Duschen in dem Camp seien, so wie in jedem Gefängnis, sondern dass es um Fragen der Behandlung geht. Daher schrieben die Vertreter der Bewohner von Ashraf außerhalb des Irak am 27. Januar an Herr Kobler:“ Es ist eindeutig, dass sie im Rahmen der UN, als Sonderbeauftragter des UN Generalsekretärs, in persona für den Umzugsplan nach Camp Liberty in all seinen Details verantwortlich sind, bis sie selbst erklären, dass dies der UN Hochkommisar für Flüchtlinge übernimmt. In diesem Fall würden wir uns dann an die UNHCR wenden.

6. In dem Brief an den Sonderbeauftragten vom 29. Januar ergänzten die Bewohnern von Ashraf: „Wir bedauern sehr, dass die Regierung des Irak einem Team von Experten und Anwälten untersagt hat, Camp Liberty zu untersuchen, bevor die Bewohner dorthin gehen. Sie haben mir bestätigt, dass die Ablehnung der Regierung des Irak daher rührt, dass die Bewohner dann einen Umzug ablehnen würden. Dennoch ist der Besuch von Camp Liberty vor dem Umzug ein minimales Recht und die Entscheidung der irakischen Regierung hat keinerlei Logik oder rechtliche Grundlage. Es ist klar, dass man aufgrund einiger Fotos, die man ihnen übergibt, nicht die Lage vor Ort beurteilen kann. Die Regierung des Irak will die Bewohner in ein Gefängnis stecken, ohne den Bewohnern Anwälte an die Seite zu stellen oder die Anlage zu besichtigen.“

„Sie sagten, dass der Generalsekretär keine Zeit habe, die Details in unseren Briefen zu betrachten und sie sagten uns, wir sollen einfach nur mit „Ja“ oder „Nein“ antworten, wenn die Bewohner bereit sind, nach Camp Liberty zu gehen. Unsere Antwort war:“ Wie sie wissen, haben wir über Frau Rajavi, der gewählten Präsidentin des iranischen Widerstandes, seit dem 30. Dezember erklärt, dass 400 Bewohner bereit sind, mit ihrem beweglichen Inventar und ihren Fahrzeugen nach Camp Liberty zu gehen. Viele von uns waren enttäuscht, als sie öffentliche Erklärungen von Maliki über Haftbefehle gegen die Bewohner von Ashraf hörten, hinzu kamen unglaubliche Erklärungen von Hassan Danaifar, die mit ihrem Namen in Verbindung gebracht wurden. Dennoch tat Frau Parsaei ihr möglichstes, Bewohner von Ashraf zu einem Umzug nach Camp Liberty zu überreden. Wie Frau Rajavi am 28. Dezember bekannt gab, wollen 400 Bewohner nach Camp Liberty umziehen.....Es ist wirklich enttäuschend, dass die irakische Regierung nicht einmal diesen minimalen Dingen nachkommen will. Die Bewohner haben in den letzten 26 Jahren Hunderte Millionen Dollar im Irak gelassen. In seiner Erklärung vom 21. Dezember 2011 sagte Maliki persönlich, dass Ashraf“ eine Stadt im Irak und kein Camp ist“. Daher fragen wir uns, warum die Bewohner ihre Fahrzeuge und ihr bewegliches Eigentum nicht nach Camp Liberty mitnehmen können? Sie haben uns gesagt, dass ihnen die irakische Regierung nur die Mitnahme von 10 Fahrzeugen für die 400 Menschen gestattet habe“  

„Im Gegensatz zu ihrem Versprechen, wurde das MoU, welches über Leben und Tod der Bewohner entscheidet, ohne ihr Wissen und ohne unsere Teilnahme abgeschlossen. Keine der minimalen Garantien, wie sie Frau Rajavi und zahllose Briefe der Vertreter von Ashraf außerhalb des Irak von ihnen erbaten, können irgendwo im MoU wieder gefunden werden. Wir informieren sie darüber, dass auf Grundlage aller Beweise, die wir haben, die irakische Regierung eine Zwangsumsiedlung durchführen will. Die Standards müssen auf Grundlage des internationalen Rechts und nicht auf den Grundlagen eines Planers der UNHCR erfolgen und diese Standards können nicht von UN Vertretern ignoriert werden.“
 
7. In dem Brief der Vertreter der Bewohner von Ashraf an Herr Kobler hieß es zudem:“ Sie fragten, ob die Bewohner von Ashraf ihre und die Arbeit der UN bezüglich Ashraf wünschen. Natürlich wollen wir das. Wie prominente Juristen, darunter Professor Eric David, sagten, ist die UN für den Fall von Ashraf rechtlich verantwortlich, damit sich ein Fall wie Ruanda nicht wiederholt. Unsere Anfrage an sie, was auf irakischem Boden passiert, geschieht nur auf der Grundlage, die der UN Generalsekretär legte. In seinem Bericht heißt es:“ Umsetzung jeglichen Arrangements, welches eine friedliche und tragbare Situation beinhaltet und welche die Souveränität des Irak und seiner internationalen humanitären und menschenrechtlichen Verpflichtungen enthält (6. Dezember 2011).“ Sie selbst haben vor dem UN Sicherheitsrat am 6. Dezember gesagt:“ Jede funktionierende Lösung muß sowohl von der irakischen Regierung akzeptiert, als auch im Rahmen des internationalen Völkerrechts, den Menschenrechten und den Rechten für Flüchtlinge liegen.“

8. Die Vertreter von Ashraf erinnerten:“ Die Einmischung des iranischen Regimes in den Fall Ashraf und die Erklärungen, die von ihm mit ihrem Namen abgegeben wurden, wurden in allen iranischen Medien von Hassan Danaifar verbreitet. Er ist der berüchtigte Botschafter des iranischen Regimes in Bagdad und ein Kommandeur der Qods Einheiten. Wir erinnern an die Tatsache, dass keinem Vertreter der UNHCR, der UN oder anderen betroffenen internationalen Organisationen erlaubt ist, die Bedingungen von Asylsuchender einer Regierung zu besprechen oder zu diskutieren, aus dessen Land sie geflohen sind.“

9. „Nachdem das MoU mit der irakischen Regierung unterzeichnet wurde, hat Frau Rajavi sie aus Paris gebeten - und wir unterstützen das mit Nachdruck - dass sie den Bewohnern von Ashraf ein detailliertes Dokument über den Umzug von Camp Ashraf nach Camp Liberty vorlegen, welches keinen weiteren Raum für Spannungen und Krisen zuläßt und welches von unseren und den Anwälten der irakischen Regierung und von Vertretern der USA und der EU und dem UN Generalsekretär unterschrieben wurde. Obwohl sie dies ablehnten, bestehen wir noch einmal auf unsere legitime, logische und rechtliche Anfrage, die zukünftige Probleme vermeiden wird. Wir fordern sie auf, diesen Ansatz vor dem UN Sicherheitsrat zu debattieren. Dieses Dokument betrifft dann den Umzug der Bewohner nach Camp Liberty.“

10. In der oben erwähnten Presseerklärung von UNAMI, die in Bagdad heraus gegeben wurde, gab es keinen Bezug dazu, dass die Bewohner von Ashraf 26 Jahre lang legal und friedlich im Irak lebten und das 36 Bewohner von Ashraf 2009 als Geiseln genommen wurden. Ein Wechsel der irakischen Regierung kann nicht zum Anlaß genommen werden, um die Rechte und den Rechtsstatus der Bewohner von Ashraf und der Verpflichtungen der irakischen Regierung ihnen gegenüber zu ändern. Dies nicht zur Kenntnis zu nehmen, ist das Verdecken einer Zwangsumsiedlung, welche ohne die minimale Garantien erfolgt.
 
11. Der Nationale Widerstandsrat Iran besitzt geheime Dokumente aus dem klerikalen Regime, die einen „gemeinsamen Plan“ zur Vernichtung der iranischen Opposition durch die Bedingungen in Camp Liberty unter dem Deckmantel von UNAMI im Irak aufzeigen. Laut dieses Plans soll Ashraf vor der Frist April 2012 geschlossen werden und die Bewohner dann in Gruppen zu 350 und dann in Gruppen zu 200 verlegt werden. Laut des Plans soll UNAMI in ständigen Kontakt mit der iranischen Botschaft in Bagdad bleiben, dies geht eindeutig daraus hervor. Es sollen so viele Bewohner wie möglich gezwungen werden, in den Iran zurück zu gehen oder sich zu ergeben. Die Bewohner von Ashraf stehen damit vor der Situation, den inhumanen Bedingungen in Camp Liberty zuzustimmen. Wenn dies nicht passiert, dann wird ihnen vorgeworfen werden, dass sie für weitere Angriffe und Massaker verantwortlich sind.
 
12. Hassan Danaifar, der Botschafter des Mullahregimes im Irak erklärte am 30. Januar, das Vertreter des klerikalen Regimes in Camp Liberty sein werden (Staatliche Mehr Nachrichtenagentur). Das Internationale Komitee von Juristen zur Verteidigung von Ashraf (ICJDA), welches 8500 Juristen in Europa und Nordamerika umfaßt, schrieb an den Sonderbeauftragten:“ Jede Einmischung eines Regimes in Bezug auf Ashraf muß abgelehnt werden, weil sie durch dieses wegen ihrer politischen Einstellung als „Moharebeh“ (im Krieg mit Gott befindend) zum Tode verurteilt werden. Dies ist komplett illegal und gewissenlos... Es ist bekannt, dass keiner der Vertreter der UN mit einer Regierung in Kontakt treten darf, aus dessen Land die Asylsuchenden geflohen sind.“ Wie der Nationale Widerstandsrat Iran am 30. Januar erklärte, hat der iranische Widerstand bei mehreren Gelegenheiten darauf hingewiesen, dass die Einmischung des iranischen Regimes eine rote Linie bei der Frage des Schicksals der Bewohner von Ashraf ist. Daher ist es erforderlich, dass die UN und der Sonderbeauftragte des Irak sofort die Erklärungen des iranischen Botschafters dementieren und erklären, dass die UN und seine Gremien, wie UNAMI und die UNHCR, jede direkte oder indirekte Einmischung des iranischen Regimes in Camp Liberty und dem Schicksal der Bewohner von Ashraf verbieten.“

13. Am 31. Januar gab UNAMI eine Presseerklärung heraus, in der folgende Sätze zu finden sind:“ Die irakische Regierung bestätigte, die Regeln des internationalen Menschenrechts zu achten. Niemand wird gewaltsam in den Iran zurück gehen. Eine Umsiedlung der Bewohner von Ashraf erfolgt rein auf freiwilliger Basis. Die irakische Regierung ist für ihren Schutz während des Umzugs und der Dauer ihres Aufenthalts verantwortlich.“ Doch die Realitäten sehen anders aus:

• Die irakische Regierung hat die Bewohner von Ashraf dauerhaft mit menschenverachtenden und abwertendem Verhalten bedroht. In den letzten drei Jahren der Belagerung starben 47 Menschen und 1071 Menschen wurden verletzt oder von gepanzerten Fahrzeugen überfahren. Durch die Weigerung medizinischer Hilfe starben 12 Menschen. Während die Vereinten Nationen gegenüber solchen Verbrechen still bleibt, hat das Nationale Gericht von Spanien diejenigen vor Gericht geladen, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die internationale Gemeinschaft verübt haben.

• Die Bewohner von Ashraf glauben nur an ein Respektieren der irakischen Regierung vor dem internationalen Menschenrecht, wenn es eine unabhängige Kommission gibt, die über die Ermordung von 47 Bewohnern Bericht erstattet, so wie es der Hochkommisar für Menschenrechte und der damalige Sonderbeauftragte Ad Melkert am 15. April 2011 forderten.

• Der nördliche Teil von Ashraf ist vom irakischen Militär geplündert worden und dies geht weiter. Liberty wurde nach dem Abzug der US Streitkräfte ebenfalls geplündert. Eine Umsiedlung der Bewohner ohne ihre Wertsachen ist der Verbot der Plünderung der Wertsachen von Ashraf im nächsten Schritt.

14. Herr Kobler hat mehrfach betont, dass die UNHCR ein Zertifikat heraus gibt, das alle internationalen Standards enthält, doch trotz allem Druck hat die UNHCR dies abgelehnt und berichtet, dass die technische Infrastruktur innerhalb der internationalen Standards für Flüchtlingscamps ist. In der Presseerklärung von UNAMI werden die Standards für die Behandlung komplett ignoriert. Ist dies eine Maßnahme, um die Wahrheit zu verschleiern oder ist es die Flucht vor der Verantwortung für das nächste Massaker?

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran
1. Februar 2012