Die G8 muss wirkungsvolle Sanktionen gegen das iranische Regime verabschieden, das Dossier über seine Verbrechen vor den UN Sicherheitsrat bringen und eine freie Wahl unter UN Aufsicht unterstützen

Die gewählte Präsidentin des Iranischen Widerstandes, Frau Maryam Rajavi, begrüßte eine Erklärung der Außenminister der G8, in der sie die “Gewalt, die zum Tod von iranischen Menschen führte” verurteilt und die das iranische Regime zu einem “sofortigen Stopp” der Gewalt auffordert, während es seine Solidarität mit den Opfern ausdrückt. Leider, sagt sie, sei die Reaktion nicht ausreichend, wenn man die brutale Unterdrückung des Aufstandes von Millionen Iranern im Land betrachtet. Erklärungen abgeben reiche nicht aus und es sei Zeit, zu handeln. Die Zeit der Beschwichtigung, der Verhandlungen und der Angebote zu direkten Gesprächen mit dem iranischen Regime sei vorbei.

Frau Rajavi erklärte, dass der aktuelle Trend unumkehrbar sei und dass die Jugendlichen und die Frauen, die auf die Straße gegangen sind, ihren Kampf nicht aufhören werden, bis sie ihre Freiheit erreicht haben. Sie forderte die G8 Außenminister auf, folgende Maßnahmen sofort zu verabschieden:

• Beenden aller diplomatischen Beziehungen zum iranischen Regime und Verabschieden von wirkungsvollen Sanktionen in Bereich Handel, Rüstung und Technologie;

• Unterstützung der Annullierung der beschämenden Wahlen des Regimes und Druck bis zur Abhaltung von freien Wahlen unter UN Aufsicht machen;

• Debatte über das Dossier über Regimeverbrechen, besonders im Hinblick auf den Aspekt der Menschenrechtsverletzungen und dem Terrorismus vor dem UN Sicherheitsrat und Verhandlung vor einem internationalen Gericht, um die Regimeanführer, besonders Khamenei und Ahmadinejad, unter Anwesenheit iranischer Menschen und dem Iranischen Widerstand, vor Gericht zu bringen.

In Bezug auf einen Punkt in der Erklärung der G8 Außenminister, welcher den Wunsch der Lösung der aktuellen Situation durch “demokratischen Dialog und friedliche Mittel” befürwortet, sagte die gewählte Präsidentin des Iranischen Widerstandes, dass dies der zentrale Wunsch der iranischen Menschen und des Widerstandes während der letzten drei Jahrzehnte gewesen sei. Dennoch habe sich das klerikale Regime in Gewalt, Verbrechen, Terrorismus und Kriegshetze verstrickt. Der einzige Weg, einen demokratischen Dialog abzuhalten und friedliche Maßnahmen umzusetzen, sei die Anerkennung eines demokratischen Wandels im Iran mit Wahlen unter UN Aufsicht. Leider haben die politischen Richtlinien, darunter auch die der G8, dem Regime bisher geholfen, seine religiös-faschistische Diktatur im Iran aufrecht zu erhalten, während sie den Wandel zur selben Zeit versperrt habe.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran
26. Juni 2009