Furcht des iranischen Regimes vor den Fortschritten der oppositionellen MEK

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Rapports

Ausspähung und Anschlagsplan gegen den deutschen Politiker Robbe: NWRI-Pressemitteilung

Abbruch der Beziehungen mit dem iranischen Regime und Ausweisung seiner Agenten notwendig
Die Ausspähung und das Vorhaben eines Terroranschlages gegen den deutschen Politiker Reinhold Robbe sowie die Spionage und Ausspähung gegen eine Pariser Wirtschaftshochschule und einen dort tätigen Professor durch das iranische Regime unterstreicht die Notwendigkeit, dass die europäischen Länder ihre Beziehungen mit diesem terroristischen und fundamentalistischen Regime abbrechen und deren Agenten des Landes verweisen.

Tatenlosigkeit gegenüber einem Regime, das von der iranischen Bevölkerung als Pate von ISIS genannt wird, wird dieses Regime in seiner Spionage- und Terroraktivitäten dreister machen.


Konkrete Fälle in den letzten Jahren beweisen, dass das Mullah-Regime die wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen sowie die Aufnahme von Studenten und sogar die Möglichkeiten für Asyl besonders in europäischen Ländern u.a. dafür ausnutzt, seine Terror- und Spionagevorhaben durchzusetzen, Sicherheit von Flüchtlingen zu entziehen, Sanktionen zu umgehen und verbotene Güter zu beschaffen. Freier Handlungsraum für Agenten und Söldner des Mullah-Regimes auf europäischem Boden haben dieses Regime zu einer ernsten Bedrohung für die Sicherheit europäischer Länder gemacht.


Deutschen Medien berichteten in den letzten Tagen: „Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass der ehemalige Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) und SPD-Politiker Reinhold Robbe als mögliches Ziel für ein Attentat vom iranischen Geheimdienst ausspioniert wurde.“ In diesem Zusammenhang wurde ein Agent des iranischen Regimes mit pakistanischer Herkunft (ein gewisser Syed Mustufa H.) Anfang Juli 2016 wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit festgenommen. H. wird weiter verdächtigt, auch eine Wirtschaftshochschule in Paris und einen dort tätigen französisch-israelischen Professor ausspioniert zu haben.“ Weiter heißt es in den Presseberichten: „Laut Anklageschrift geht die Bundesanwaltschaft davon aus, dass der Zweck der Spionage die Ausforschung von möglichen Anschlagszielen ist. Darauf deutet insbesondere auch die Tatsache hin, dass der mutmaßliche Agent H. offenbar ein Bewegungsprofil des SPD-Politikers erstellt und das Gebäude der Deutsch-Israelischen Gesellschaft observiert hat - dies wird als klares Indiz für eine Attentatsvorbereitung gewertet.“ Es heißt, dass ein weiterer Agent des iranischen Geheimdienstes in dieser Spionageakte, der wiederum pakistanischen Herkunft war, flüchtig sei.


Um vor den Konsequenzen seiner Spionage- und Terrorpläne zu fliehen, setzt das iranische Regime nicht iranische Söldner wie Libanesen und Pakistaner ein. Der breit angelegte Einsatz von rekrutierten libanesischen, pakistanischen und afghanischen Söldnern bei Massakern an der syrischen Bevölkerung bietet dem iranischen Regime weitaus mehr Möglichkeiten, geeignete Agenten für Spionage- und Terroreinsätze in Europa auszuwählen und auszubilden.


Dem iranischen Regime und seinen Agenten wird in einer Situation in Europa freie Hand gegeben, in der die Sicherheitsbehörden europäischer Länder über die Ziele des Mullah-Regimes informiert sind. So führt der Jahresbericht 2015 des Bundesamts für Verfassungsschutz diesbezüglich aus: „Hauptakteur der gegen Deutschland gerichteten Aktivitäten (des iranischen Regimes) ist weiterhin das Ministry of Intelligence (VAJA, zumeist MOIS abgekürzt). In seinem Fokus stehen insbesondere die „Volksmodjahedin Iran-Organisation“ (MEK) und der „Nationale Widerstandsrat Iran“ (NWRI). Daneben belegen nachrichtendienstliche Aktivitäten gegen deutsche Einrichtungen im In- und Ausland ein anhaltendes Aufklärungsinteresse des MOIS in den Bereichen Außen- und Sicherheitspolitik. Die Steuerung nachrichtendienstlicher Aktivitäten zur Informationsbeschaffung erfolgt in erster Linie durch das Hauptquartier des MOIS in Teheran.“


Der BfV-Bericht fährt fort: „Daneben erfüllt auch die Legalresidentur des MOIS an der Iranischen Botschaft in Berlin eine wichtige Funktion bei der nachrichtendienstlichen Ausspähung. Zu deren Aufgaben zählt auch die Unterstützung von zentral gesteuerten Aktivitäten der MOIS-Zentrale. Diese richten sich hauptsächlich gegen Ziele in Deutschland, vereinzelt aber auch gegen Personen oder Einrichtungen im europäischen Ausland. Die Mitarbeiter der iranischen konsularischen Vertretungen in Deutschland sind verpflichtet, die Legalresidentur des MOIS zu unterstützen.“


Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran
8. Januar 2017