Camp Liberty Nr.5

Drei Tage nach dem Umzug einer Gruppe von Bewohnern aus Ashraf nach Camp Liberty wird immer deutlicher, dass die Erklärung von UNAMI und dem Sonderbeauftragten des Generalsekretärs vom 31. Januar und der wertlose Bericht eines Experten für Unterkunft vom 30. Januar über die Bedingungen im Camp fern ab von jeglichen internationalen humanitären Standards sind und es wenig Zweifel daran gibt, dass der Umzug der Bewohner in dieses Camp ein schwerer Verstoß gegen das internationale Menschenrecht und das internationale Völkerrecht ist. 

Camp Liberty – Nr.4

NWRI – 48 Stunden nach der Ankunft von 397 Bewohner aus Ashraf in Camp Liberty zeigt sich deutlich, dass auf Geheiß des iranischen Regimes die irakische Regierung das Camp in ein Gefängnis verwandelt hat und leider haben sowohl UNAMI und auch Herr Kobler selbst als Sonderbeauftragter des UN Generalsekretärs dazu beigetragen, indem sie dieses Gefängnis als Flüchtlingscamp bestätigt haben.

Die Polizei im Camp ist dermaßen präsent, dass das Leben der Menschen unter ständiger Beobachtung und Kontrolle steht und die Bewohner quasi keinerlei Privatleben haben.

1. Bei einem Treffen vom 6. Februar unter Anwesenheit von György Busztin, dem stellvertretenden Sonderbeauftragten des Generalsekretärs und George Bakoos, einem Vertreter der irakischen Regierung, wurde gesagt, dass sich keine Polizei im Camp befindet. Bei einem Treffen am 12. Februar sagte derselbe Vertreter, dass sich die Polizei nur an dem Eingang zu Camp Liberty befindet.

In der Erklärung von UNAMI am 31. Januar heißt es:“ Die Infrastruktur der Anlage Camp Liberty liegt im Rahmen der internationalen Menschenrechtsstandards, wie es das MoU vorschreibt.“ Ein technischer Bericht einer Experten für Unterkunft vom 30. Januar, der die Grundlage für die Erklärung von UNAMI war, bestätigt, dass „das Camp in der Lage ist, 5500 Personen aufzunehmen.“ Die Erklärung von UNAMI läßt schließen, dass die UNHCR die Bedingungen von Camp Liberty überprüft hat, doch am 1.Februar hieß es bereits, das Camp sei „provisorisch“ und die UNHCR habe „nur bei der technischen Verbesserung der Infrastruktur des Camps beraten.“

Wer auch immer die humanitären, internationalen und menschenrechtlichen Standards zum Schutz von Flüchtlingen festgelegt hat, insbesondere der Bewegungsfreiheit bei einer “freiwilligen Umsiedlung”, sollte dies vor Reportern und den Bewohnern rechtfertigen und ihnen ihre Fragen beantworten.

NWRI – Bürger aus Teheran riefen „Nieder mit dem Diktator“ und versammelten sich an zentralen Plätzen und Hauptstraßen in Teheran, um dem ersten Jahrestag der Aufstände vom 14. Februar und den Aufständen in der arabischen Region zu gedenken. Rund um den Azadi Platz und der Azadi Straße, Narmak’s Haft Howz, dem Imam Hossein Platz, den Straßen rund um die Teheraner Universität, Takht-e-Tavoos, Vanak Platz, College Kreuzung, Eskandari Straße, North Khosh und Ekbatan fanden Demonstrationen statt.

Am Samstag, dem 11. Februar, dem 33. Jahrestag der antimonarchischen Revolution im Iran, erinnerten auf einer großen Versammlung in Paris Tausende Iraner, unterstützt von prominenten europäischen und amerikanischen Würdenträgern, daran, dass im Iran sich eine bedeutende Veränderung vollzieht und dass ein Wechsel zur Demokratie sich anbahnt, als Lösung einer beispiellosen regionalen und internationalen Krise.

NWRI - NWRI – Auf Einladung der Freunde für einen freien Iran im Europäischen Parlament fand am 7. Februar eine transatlantische Konferenz stand, in der es um die aktuelle politische Situation im Iran und in der Region und um den Schutz der Bewohner von Ashraf, Mitglieder der iranischen Opposition, ging.

NWRI – Auf Einladung der Freunde für einen freien Iran im Europäischen Parlament fand am 7. Februar eine transatlantische Konferenz stand, in der es um die aktuelle politische Situation im Iran und in der Region und um den Schutz der Bewohner von Ashraf, Mitglieder der iranischen Opposition, ging.

Während das iranische Regime seine gegen das Camp Ashraf gerichteten Machenschaften intensiviert, verhaftet es weitere Angehörige der Bewohner.

Herr Alireza Jabbari und Herr Yadollah Baktash Rahmani – beide etwa 60 Jahre alt – wurden am 29. Januar 2012 in der Stadt Qavzin – im Zentrum des Iran – verhaftet. Ihre Söhne leben in Ashraf.

Am 2. Februar begrüßte Frau Maryam Rajavi, gewählte Präsidentin des iranischen Widerstandes, den Vorschlag der Vereinten Nationen, mit der Regierung de s Irak über Mindestgarantien für die Umsiedlung nach Camp Liberty zu verhandeln. Sie hob abermals hervor, 400 Bewohner von Ashraf seien bereit, mit ihren Fahrzeugen und ihrem beweglichen Eigentum nach Camp Liberty umgesiedelt zu werden, nach Maßgabe der Erklärung des UNHCR vom 1. Februar.

WASHINGTON – 7.Februar 2012 – Mitglieder des Kongreß, prominente Gelehrte und frühere US Vertreter riefen zu einem schnellen und friedlichen Ende des Stillstandes über das Schicksal der 3400 pro-demokratischen iranischen Dissidenten in Camp Ashraf im Irak auf und warnten davor, dass ein Scheitern einer schnellen und sicheren Lösung ihre Leben in Gefahr bringt.

Erklärung einer europäisch-amerikanischen Konferenz
im Europäischen Parlament
am 7. Februar 2012

Am 7. Februar fand im Europäischen Parlament auf Einladung der überparteilichen Gruppe der „Freunde eines freien Iran“ eine europäisch-amerikanische Konferenz über die gegenwärtige politische Situation im Iran und in der Region sowie über die Notwendigkeit, die Bewohner Ashrafs – sie sind Mitglieder der iranischen Opposition - zu schützen, statt. Die Konferenz wurde von Jim Higgins, einem Mitarbeiter des Büros des Europäischen Parlaments, geleitet.

Washington DC – 3. Februar 2012 – US Kongreßkonferenz – Gerechtigkeit muß bei einer friedlichen Umsiedlung der Bewohner von Ashraf walten

Vielen Dank, Herr Professor.

General Phillips, ihre Aussagen sind so treffend. Sie und ihre wundervolle Frau haben mit ihrer Präsentation den Kern getroffen. Es ist erschütternd, dass unsere Nation es erlaubt, dass Camp Ashraf an einem Punkt angelangt ist, wo bereits Menschen ihr Leben lassen mußten.

NWRI – Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstandes, beschrieb die kriegerischen Kommentare des obersten Führers des iranischen Regimes bei der Freitagspredikt als „Erpressung“, um die Geschlossenheit der internationalen Gemeinschaft gegen sein Atomprogramm zu schwächen. Khamenei erklärte am Freitag, dass das Regime mit dem Atomprogramm fortfahre.

Camp Ashraf – Bruch der Zusagen – Nr.21

NWRI – Die Regierung des Irak und die irakischen Truppen haben die repressiven Maßnahmen und die medizinischen Restriktionen gegen Camp Ashraf verstärkt.