Washington DC – 3. Februar 2012 – US Kongreßkonferenz – Gerechtigkeit muß bei einer friedlichen Umsiedlung der Bewohner von Ashraf walten

Vielen Dank, Herr Professor.

General Phillips, ihre Aussagen sind so treffend. Sie und ihre wundervolle Frau haben mit ihrer Präsentation den Kern getroffen. Es ist erschütternd, dass unsere Nation es erlaubt, dass Camp Ashraf an einem Punkt angelangt ist, wo bereits Menschen ihr Leben lassen mußten.

 

Ich möchte zu einigen Bemerkungen und Fragen Stellung nehmen, die bei der Anhörung von Herrn Rohabacher gestellt wurden, als er fragte, warum die US Einheit abgezogen wurde, die um Ashraf war Stunden bevor sie angegriffen wurden. War das ein Mißverständnis?

Als das Militär unter die Kontrolle des Irak kam und kaltblütig 34 unschuldige Menschen, darunter acht Frauen, und 300 Menschen verletzt wurden, wo war da unser Land?  Ich habe in den zahlreichen Anrufen im Außenministerium keine Antwort bekommen. Seine Bürokratie arbeitet wie eine imperiale Regierung. Sie rufen einen nicht einmal zurück. Sie mißachten die Gerichtsanweisungen des zweithöchsten Gerichtes in den USA. Es befindet sich direkt unter dem obersten Gerichtshof.

Sie sagen uns, wir wissen, warum die MEK immer noch auf der Liste ist. Warum? Und sie stecken den Kopf in den Sand. Wieso geben wir uns als Schützer der Menschlichkeit aus? Übrigens, wir haben dafür gesorgt, dass der despotische Marionettendiktator Maliki im Amt blieb. Tausende US Soldaten sind verwundet und starben in Irak. Wofür? Um eine Puppe zu haben, die für die Mullahs tanzt?

Hunderte über Hunderte von Dollars, die von unseren Bürgern gegeben wurden, nicht davon zu sprechen, wie viele Menschen ihre Söhne und Töchter gaben.....haben dazu geführt, dass dieser kleine Tyrann nur seine Nase in alles stecken kann, nachdem wir in das Land gingen, um Freiheit und Gerechtigkeit für das Volk zu bringen. Und nun kann er die 3400 Menschen, denen wir Schutz versprachen, bedrohen und töten lassen.

Der größte Witz jedoch ist, dass wir gesagt haben, es gäbe eine ordentliche und schöne Anlage, die wir Camp Liberty nennen, die nun nichts anderes ist, ale ein modernes Gefängnis, wo man die Hoffnungen und Träume der Menschen zerstören kann und sie am Ende vielleicht sogar umbringt. Das ist Camp Liberty. Was für ein makaberer Scherz!

Ich habe ihnen gesagt, ich habe den größten Respekt vor Außenministerin Clinton. Ich denke, sie ist eine gute Außenministerin, wird aber von Menschen geleitet, die denken, die Mullahs zu beschwichtigen, indem man Spielchen mit Maliki treibt, gibt uns gute Geschäfte und stoppt das Atomprogramm des Iran. Wir haben eine sinnvollere Lösung. Teddy Roosevelt hat es am Besten ausgedrückt. Sprecht sanft, doch tragt einen großen Stock. Es ist an der Zeit, dass wir Signale an Maliki senden, Signale an die Mullahs, dass sie aufhören sollen, uns zu belästigen. Und der erste Schritt dahin ist, diese Menschen einfach gehen zu lassen. 

Sie kennen die Geschichte aus der Bibel, wo gesagt wird „lass mein Volk ziehen“. Genau das wollen wir auch. Wir fordern Wahrheit und Gerechtigkeit. 1996 leitete ich ein Gesetz zu Sanktionen gegen Firmen bei den Olympiaden, die mit dem Iran Geschäfte machten. Dieses Gesetz, wenn es durchgesetzt und wirklich umgesetzt wird, hätte einen Unterschied gemacht. Doch haben wir mit solchen Firmen Geschäfte gemacht? Ich nenne ihn eine solcher Firmen. Siemens. Der große deutsche Konzern. Was denken sie, wer dem Iran im Atomprogramm half? Es war Siemens. Haben wir die Handelsbeziehungen beendet? Haben wir Sanktionen gegen sie verhängt? Nein.

Präsident nach Präsident, ob Republikaner oder Demokrat, sie alle kamen gingen und sie waren alle nicht in der Lage, sich gegen die Mullahs zu positionieren. Und was taten wir 1997? Wir haben die MEK auf die Terrorliste gesetzt. Eine großartige Leistung. Die Menschen, die für Präsident Obama arbeiteten, wie General Jones, stellten Fragen. Er bekam keine Antwort. Louis Freeh fragte. Keine Antwort. James Woosley, Ched des Geheimdienstes fragte. Keine Antwort. Denken sie, durch die Beschwichtigung von Diktatoren und der iranischen Regierung wird sich je etwas ändern? Es wird sich nie etwas ändern.

Es zeigt Schwäche. Es zeigt fehlende moralische Verantwortung und Charakterschwäche. Das braucht unsere Nation nicht und dafür steht sie auch nicht. Ich sage dem Außenministerium: Wacht endlich auf und tut das Richtige aus dem richtigen Grund und laßt unsere Menschen gehen.