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  • Last Modified: Sonntag 14 Juli 2019, 07:59:53.
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Eine Mehrheit italienischer Senatoren und Senatorinnen sagt, Beziehungen zum Iran müssen auf der Grundlage der Menschenrechte beruhen

NWRI – Im Vorfeld eines Besuches des Präsidenten des iranischen Regimes Hassan Rohani hat eine Mehrheit italienischer Senatoren am Donnerstag eine Erklärung abgegeben, dass sie die Regierung in Italien auffordern,

Menschenrechten den Vorrang vor wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Iran zu geben.

In einer Konferenz im italienischen Senat verurteilten die Parlamentarier auch den Raketenangriff vom 29. Oktober auf tausende Mitglieder   der wichtigsten Oppositionsgruppe der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI oder MEK) in Camp Liberty, Irak. Zwei Dutzend iranische Dissidenten wurden getötet und sehr viel mehr wurden verletzt bei dem Terrorangriff auf das Lager durch Agenten des fundamentalistischen Regimes im Iran.

Unter den Rednern bei der Konferenz am Donnerstag waren der frühere Außenminister Giulio Terzi, Senator Lucio Malan, Senatorin Stefania Pezzopane, Senatorin Silvana Amati, Senator Luigi Compagna, die frühere Abgeordnete Elisabetta Zamparutti und  der frühere Europaabgeordnete Struan Stevenson. Im Namen von Maryam Rajavi, der gewählten Präsidentin des iranischen Widerstands, wurde eine Botschaft verlesen. Shaqayeq Azimi, ein junges Mitglied der PMOI legte Zeugnis ab über die Verhaftung ihrer Eltern im letzten Monat im Iran wegen der Unterstützung für die PMOI.

Die Erklärung, die von einer Mehrheit der italienischen Senatoren und Senatorinnen unterzeichnet worden ist, verweist darauf, dass sich die Situation der Menschenrechte unter Rohani deutlich verschlechtert hat, in dessen zweijähriger Amtszeit mindestens 2000 Hinrichtungen im Iran zu verzeichnen sind.

Die Parlamentarier gaben an, dass der Iran die höchste Hinrichtungszahl pro Kopf weltweit hat, und fügten hinzu, dass für alle wirtschaftlichen Beziehungen die Voraussetzung eines Endes der Hinrichtungen und eine Achtung der Menschenrechte gegeben sein müsse. 

Die Erklärung forderte auch die Vereinten Nationen und die Vereinigten Staaten auf, ihren Verpflichtungen zum Schutz der Bewohner von Camp Liberty gerecht zu werden und die Regierung im Irak zu zwingen, die Blockade gegen das Lager aufzuheben.

 

 

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