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  • Last Modified: Dienstag 21 Januar 2020, 07:28:26.
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Iran kurz vor dem Sturz des Mullah Regimes

Gastbeitrag von Homeira Hesami in den Dallas Morning News

Es gibt keinen Grund dafür, anzunehmen, dass die Welt sich ein vollständiges Bild davon machen kann, wie das iranische Regime auf die derzeitigen Proteste im Iran reagiert, argumentiert Homeira Hesami von der iranisch-amerikanischen Gemeinschaft in Nordtexas. Das Internet wurde im Wesentlichen für jedermann außer Regierungsvertretern und den für staatliche Medienanstalten Tätigen gesperrt.

Die wenigen Informationen, die durchsickern, deuten darauf hin, dass in vielen Fällen die Leichname von Verstorbenen nicht an die ihnen Nahestehenden übergeben werden. Solche Meldungen erinnern an das schlimmste von Teherans Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das Massaker von 1988, bei dem nicht weniger als 30 000 politische Gefangene ermordet und in geheimen Massengräbern beerdigt wurden, schreibt Hesami für The Dallas Morning News vom Sonntag, dem 24. November 2019.
Sie erklärt, die Welt sollte alarmiert sein von „der Aussicht, dass die Täter bei den neuesten Tötungen niemals für ihre Handlungen verantwortlich gemacht werden könnten. So wurde ja auch niemand je für das Massaker von 1988 vor Gericht gestellt. Umgekehrt wurden viele der führenden Teilnehmer an jenem Massaker belohnt mit Ernennungen zu immer mächtigeren Positionen in der iranischen Regierung und in den mit dem Staat verbundenen privaten Industrien“.

Mit der Zeit bekam Teheran gute Gründe dafür, zu glauben, dass es keine ernsten, längerfristigen Konsequenzen für die Repression von Abweichungen innerhalb der Grenzen des Landes oder sogar darüber hinaus zu gewärtigen hat. In vielen Fällen haben westliche Regierungen ganz bewusst nach einem anderen Weg Ausschau gehalten, um das theokratische Regime zu besänftigen, schreibt sie.

„Die derzeitigen Unruhen sind Anzeichen für einen tiefen Wunsch nach einem Wandel, der beim besseren Teil 40 Jahre lang vor sich hin geköchelt hat. Er drückt sich aus in einer langen Serie von Protesten, die unaufhaltsam zu den heutigen Aufständen führten. Der eiligst verhängte Blackout für das Internet dient dazu, den Iran vom Rest der Welt zu isolieren, so dass das Regime besser seine Verletzlichkeit verbergen kann. Aber nach dem, was man bis jetzt gesehen hat, ist es nicht länger möglich, die Tatsache zu verhüllen, dass das iranische Volk kurz davor ist, seine autoritäre Regierung zu stürzen“.

„Die zunehmende Zahl der Getöteten beweist im Wesentlichen die Wahrheit dieser Annahme. Diese Runde von Protesten scheint bereit zu sein, weiterzugehen trotz der sehr viel mehr Toten, Verletzten und Drohungen mit harten Strafen durch die iranische Justiz, die jetzt in den Händen eines der führenden Täter bei dem Massaker von 1988, nämlich Ebrahim Raisis liegt“.

„Wie bei den Aufständen von 2018 hat Teheran nur widerwillig die Rolle bei Anleitung der Protestierenden dem iranischen Widerstand zugestanden, der von Maryam Rajavi und der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) angeführt wird. Die führende Rolle des Widerstands bei der Organisation der derzeitigen Proteste legt Zeugnis ab für das organisatorische und strategische Vermögen der MEK und für die Tatsache, dass es dem Kleriker Regime nicht gelungen ist, diese Bewegung zu zerstören“.

Wenn die lange Geschichte brutaler Repression dies nicht erreicht habe, so werde es das auch das brutale Vorgehen gegen die derzeitigen Proteste nicht tun, führt Hesami aus. Es bleibe aber nach wie vor offen, ob die internationale Gemeinschaft sich weiterhin gegenüber diesem neuesten Angriff auf die Rechte des iranischen Volkes blind stelle, schreibt sie.

„Es ist verdienstvoll, dass das Weiße Haus, das US Außenministerium und der Rat für Menschenrechte bei den Vereinten Nationen Erklärungen abgegeben haben, die das Recht des iranischen Volkes auf Abweichung von der amtlichen Direktive bestätigen und die Verurteilung des exzessiven Gebrauchs von Gewalt durch die iranischen Behörden verurteilen. Aber solche Statements sind nur die halbe Miete und es müssen konkrete Maßnahmen folgen, um dem Gefühl des Regimes, dass es keine Strafe z erwarten hat, entgegen zu wirken“.

Jeder, der wirklich daran interessiert ist, die iranischen Aktivisten zu verteidigen oder ihre demokratischen Ziele zu fördern, sollte zu entschiedeneren Maßnahmen greifen, fügt sie hinzu.
„Schweigen gegenüber den Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die an jedem Tag im Iran begangen werden, ist absolut nicht hinzunehmen“, erklärte Rajavi in einer Erklärung, die auf die Unruhen in ihrem Heimatland reagiert. Die Erklärung fährt fort damit, dass sie den UNO Sicherheitsrat auffordert, eine außerordentliche Sitzung anzuberaumen und die Führer des Iran für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich zu machen und Schritte zu unternehmen, damit sie vor Gericht gestellt werden.

In Texas und landesweit in den USA gibt es eine von beiden Parteien gebilligte Verurteilung der Tötungen und eine Unterstützung für die Aufstände im Iran. Sen. Ted Cruz, R-Texas und Rep. Michael McCaul, R-Austin, ebenso wie der Mehrheitsführer im Senat Mitch McConnell, R-Kentucky, und Sen. Robert Menendez, D-N.J., haben sich zugunsten des Rechtes des iranischen Volkes für einen demokratischen Wandel ausgesprochen. Die USA müssten auch etwas tun, um den Zugang zum Internet sicherzustellen, um es der Stimme des iranischen Volkes zu erlauben, Widerhall in der Außenwelt zu finden, erläutert Hesami.

Anfang des Monats erklärte Ted Cruz in einer politischen Lagebesprechung im Senat: „Die Regierung des Iran ist jetzt seit Jahrzehnten unter einem düsteren Totenhemd. Ajatollah Khamenei und die Mullahs verstärken die brutale Repression der Bevölkerung. Und ich erkläre den iranischen Menschen, den Männern und Frauen im Iran: Amerika ist auf eurer Seite und für euren Kampf gegen grausame, repressive, folternde und mörderische Tyrannen. Die Freiheit ist es, zählt. Ich denke, dass wir eines Tages wieder einen freien Iran haben können, in dem kein Ajatollah an der Macht ist“.
Die derzeitigen Aufstände zielen darauf, das ganze Regime zu beseitigen und sie brauchen die USA und den Rest der freien Welt an ihrer Seite. Nach Jahren des Appeasements und der Untätigkeit angesichts der dauernden Verstöße der Ajatollahs gegen die Menschenrechte, der Unterdrückung und eines Abenteurertums im Ausland auf Kosten des iranischen Volkes ist das das Mindeste, was die Außenwelt tun kann, fügt Hesami hinzu.

Homeira Hesami ist Vorsitzende der iranisch-amerikanischen Gemeinschaft von Nordtexas und Ärztin in Carrollton. Sie hat diese Kolumne für The Dallas Morning News verfasst.

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