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  • Last Modified: Dienstag 21 Januar 2020, 07:28:26.
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Die demokratische Bestimmung des Iran – verfolgt von der rebellischen Jugend

Leitartikel in den „Washington Times“ von Dr. Ali Safavi

Das Regimes des Iran ist verurteilt, verzweifelt und benommen. Seit Wochen erheben sich die Völker des Libanon und des Irak gegen seine destruktive Einmischung. Und seit fast einer Woche rebelliert das Volk des Iran in 176 Städten, um es in Teheran selbst abzusetzen – so Dr. Ali Safavi vom Auswärtigen Ausschuß des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI).

Bisher hat die mörderische Theokratie 450 Demonstranten dahingemetzelt, 4000 verletzt und mindestens 10 000 verhaftet; es hat viele in Grundschulen inhaftiert – so Dr. Safavi in einem Leitartikel für die „Washington Times“ am Mittwoch, den 27. November 2019. Doch die tödliche Unterdrückung hat es nicht vermocht, den Aufstand zu ersticken – so nach Berichten von fortgesetzten Zusammenstößen in Teheran und anderen Städten, die die Internet-Blocke des Regimes überwinden.

Der Aufstand begann als Reaktion auf eine drastische Zunahme der Benzinpreise. Schon seit Monaten hatte das Regime versucht, die Benzin-Subventionen aufzuheben; doch es befürchtete – so schreibt er – die Konsequenz sozialer Unruhe.

Doch unlängst hat das Regime sein Kalkül geändert, denn es sitzt vor fast leeren Koffern; die hungrigen Helfer in der Region verlassen sich auf seine Großzügigkeit und die ernsten Bedrohungen seiner „strategischen Tiefe“ im Libanon und im Irak. Gefangen zwischen einer schlimmen und einer noch schlimmeren Option entschied es sich für erstere. Am Donnerstag um Mitternacht, während das Land schlief, verdreifachten sich die Benzinpreise; die Sicherheitskräfte gingen an sensiblen Orten in Stellung – bereit, die Proteste zu ersticken.

Doch das Erwachen, das dann folgte, erschütterte die Mullahs. Wie ein Wildfeuer verbreiteten sich die Demonstrationen im ganzen Lande, und die Jugend stand mitten auf der Bühne. Der Volkszorn richtete sich in beispiellosem Ausmaß gegen die korrupten Herrscher – sogar den Höchsten Führer Ali Khamenei selbst. „Tod für Khamenei!“ und „Tod für Rouhani!“ - das war der Schrei der Menge – mit Demokratie als Ziel.

Das Ausmaß des Aufstands bewog den sichtlich in Panik geratenen Khamenei zu rascher Intervention – dem Versuch, sowohl die internen Diskussionen unter den alarmierten Funktionären zum Schweigen zu bringen als auch die Demonstrationen im Keim zu ersticken, indem er öffentlich für die Preis-Erhöhung eintrat und die Unterdrückung der „Aufrührer“ verlangte.

Der November-Aufstand ist – so meint Dr. Safavi - beispiellos und erheblich kühner als die von 2009 und 2017-18.

Erstens handelt es sich bei ihm um den Höhepunkt tausender kleiner, doch beständig wiederkehrender Proteste in den anderthalb vergangenen Jahren. Daran beteiligten sich Lehrer, Studenten, Fabrikarbeiter, Krankenschwestern, Lastwagenfahrer, betrogene Investoren, Bauern und Bazar-Händler, um nur einige zu nennen. Folgerung: Fast jeder Sektor der Bevölkerung findet die Lage unerträglich.

Zweitens legten zum ersten Mal in der Geschichte des Regimes die urbane Mittelklasse, die ländliche Bevölkerung, die Arbeiterklasse in kleineren Städten, die „Armee der Arbeitslosen“ sowie ethnische und religiöse Minoritäten – m. a. W. fast alle Iraner – ein außerordentliches Maß nationaler Solidarität und Tapferkeit vor einem gemeinsamen Feind an den Tag. In dieser Hinsicht ähnelt der gegenwärtige Aufstand dem von 1979, bei dem die gleichermaßen korrupte Diktatur des Schahs entwurzelt wurde.

Drittens deutet das erstaunliche Tempo, mit dem der Aufstand sich ausbreitete – in mehr als 171 Städte binnen 11 Tagen – auf eine ungewöhnlich explosive soziale Situation. Es bedarf nur noch eines einzigen Funkens.

Viertens ist das Regime ungewöhnlich zerbrechlich und erschrocken. Die Korruption ist epidemisch, die Wirtschaft wird Ende diesen Jahres um 9, 5% geschrumpft sein, die Arbeitslosigkeit beträgt mehr als 40%, die Inflation mehr als 50%, und der Wert der nationalen Währung ist abgestürzt.

Fünftens werden die Demonstranten jetzt erheblich besser organisiert. Beispiellos gemeinsam sind die verbreiteten Angriffe in fast jeder Stadt auf hunderte von Institutionen des Regimes – darunter staatliche Banken, religiöse Seminare sowie die paramilitärischen Garnisonen der Bassij und des IRGC. All diese Institutionen betrachtet die Bevölkerung als Symbole der Korruption, die zerstört werden müssen wie das Regime selbst.

Sechstens haben nach umfangreicher, präziser Aktivität im Lande in den vergangenen 2 ½ Jahren die „Widerstandseinheiten“ der Mujahedin-e Khalq (MEK) eine tiefe Verbindung mit der Bevölkerung hergestellt; damit machen sie hinreichend klar, daß viele Jahre der Repression und Verteufelung nicht in der Lage waren, zwischen die Jugend und die Organisation einen Keil zu treiben.

Tatsächlich beeilten sich Ali Khamenei, die hohen Funktionären und die staatlichen Medien, die Rolle der MEK bei der Leitung des Aufstands zu betonen; sie gaben zu, so fuhr Dr. Saravi fort, daß die Widerstandseinheiten sich ausbreiten und immer subtilere
Taktiken anwenden, um den Erfolg der gegen das Regime gerichteten Kampagnen zu sichern.

Während einer Pressekonferenz am 24. November sagte Ali Shamkhani, der Sekretär des Höchsten Nationalen Sicherheitsrates: „Diese Leute waren mit Regierungen und den Volksmojahedin (MEK) verbunden. ... Ich glaube, es wurden bisher 34 Mitglieder der MEK verhaftet. Ein gewaltiges Netzwerk von Individuen, das nicht im Namen der MEK operiert, doch ihre Linie und Taktik verfolgt, wurde ebenfalls identifiziert.“

Anders als seine Nachbarn besitzt der Iran eine gangbare Alternative, um die Mullahs zu ersetzen – in Form des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI), der für einen säkularen, demokratischen und freien Iran eintritt – seine Programm findet sich in dem Zehn-Punkte-Plan seiner gewählten Präsidentin Maryam Rajavi. Er hat sich – so schreibt Dr. Safavi - das Lob und die Unterstützung von tausenden von Abgeordneten, für die Menschenrechte Engagierten, prominenten Persönlichkeiten und ehemaligen Regierungsmitarbeitern erworben.

Das iranische Volk ist bereit zur Freiheit. Es ist fähig, es hat eine Alternative und schreckt vor dem äußersten Opfer nicht zurück. Seien Sie versichert, das demokratische Schicksal des Iran liegt in den Händen der rebellischen Jugend. Alles, was sie von der Welt erbittet, besteht – so fuhr er fort - darin, die vom Regime begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verurteilen und ihren Ruf nach der Freiheit zu unterstützen.

Ali Safavi (@amsafavi) ist Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des in Paris ansässigen Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI).

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