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  • Last Modified: Samstag 22 Februar 2020, 08:21:00.
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Claudia Roth zahlt den Mullahs im Iran Vorkasse vor ihrem Teheranbesuch

Erwiderung des NWRI-Deutschlandbüros auf die Pressemitteilung von Claudia Roth (MdB) vom 27. Nov. 2008

Die Grünen Bundestagsabgeordnete Claudia Roth verteidigt in ihrer Presseerklärung vom 27. November 2008 die fortgesetzte Beschwichtigung des Mullah-Staats, indem sie einen Katalog von unbegründeten, unwahren Vorwürfen gegen die Hauptkraft der iranische Opposition auf den Tisch legt  und zieht daraus den Schluss, dass der iranische Widerstand „kein geeigneter Gesprächspartner für die deutsche Politik gegenüber dem Iran“ sei. Allerdings kann jeder vernünftiger Mensch verstehen, dass mit der "deutschen Politik" hier Frau Roth gemeint ist, die anscheinend die Mullahs als die besten und einzigen "Gesprächspartner" in Bezug auf den Iran sieht.

Aus der Wortwahl von Frau Roth kann man den Schluss ziehen, dass sie das Opfer einer der zahlreichen Desinformationskampagnen des iranischen Regimes geworden ist.

Das iranische Regime ist äußerst verärgert über den erfolgreichen Deutschlandbesuch (23.- 27. Nov.) von Maryam Rajavi, der Präsidentin des Widerstandes, und bezahlt allerlei Lobbyisten, um diesen Erfolg herunterzuspielen. Auf dieser Reise traf  Frau Rajavi mit Politikern verschiedener Fraktionen zusammen und setzte ein klares Zeichen gegen das Regime des Holocaust-Leugners Ahmadinedschad, indem Sie das Mahnmal für die Opfer des Holocaust besuchte.

1. Die Äußerungen von Frau Claudia Roth gegen die Organisation der Volksmodjahedin Irans (PMOI), den Nationalen Widerstandsrat Irans (NWRI - eine politische Koalition, zu der die PMOI gehört) sowie gegen die Unterstützungserklärung von 150 Bundestagsabgeordneten für diesen Widerstand (FAZ 28. Nov. 08) zeigen leider eine hysterische und unlogische Feindschaft gegen den iranischen Widerstand dar, die aus ihrer Politik des Appeasements gegenüber dem im Iran herrschenden religiösen Faschismus herrührt. Frau Roths Behauptungen scheinen viel mehr eine Vorleistung für ihre im Januar geplante Reise in den Iran zu sein. Die staatliche Nachrichtenagentur IRNA gibt Roths Behauptungen im vollen Umfang wieder und droht zugleich der Bundesregierung: „Die Erteilung der Einreisegenehmigung nach Berlin für Maryam Rajavi durch die deutschen Behörden (…) wird die deutsch-iranischen Beziehungen tangieren.“


2. Das ist die isolierte Stimme von Frau Roth und einer Anzahl ihrer Kollegen wie Angelika Beer (Europaparlament), Bahman Nirumand und Ali Mahdjoubi, die im Einklang mit den Mullahs die unzähligen Verbrechen des Teheraner Regimes übersehen und  immer wieder die Opfer dieses Regimes zur Zielscheibe machen. Wir haben es hier mit einer abwegigen Politik zu tun, in die das iranische Regime sehr viel investiert. Auf den Punkt gebracht heißt diese Politik: Die herrschenden Mullahs sollen gegenüber der Opposition bevorzugt werden. Diese politische

 Linie  suggeriert permanent, dass, wenn mit den Mullahs nicht verhandelt würde, der Weg des Krieges eröffnet würde, und auf diese Weise wird eine Politik des Zugeständnisses an den religiösen Faschismus legitimiert. Die Erfahrung von 1938  zeigte aber, dass die Politik der Beschwichtigung den Weg zum Krieg ebnete.

Wir fordern die Parteibasis und die verantwortungsbewussten Politiker in der Partei und der Fraktion auf, sich von dieser falschen Politik zu distanzieren.

3. Wir haben nicht vergessen, dass Joschka Fischer vor vier Jahren und nach seiner Reise in den Iran der Welt verkündete, dass die Mullahs im Atomstreit einlenken würden. In der Tat aber er hat den Mullahs Zeit geschenkt, und die Mullahs sind der Entwicklung einer Atomewaffe näher gekommen. Fischer hat jeglicher entschlossnen Politik gegenüber den Mullahs  ein ernsthaftes Hindernis auf den Weg gelegt.

Angelika Beer (grüne Europaabgeordnete) hat durch Missbrauch ihres Amtes als Vorsitzende der Iran-Delegation im Europäischen Parlament dieses Gremium in eines Aktionsfeld der Tarnorganisationen des iranischen Geheimdienstes verwandelt. Sie ist die Hauptbefürworterin der Annäherungspolitik an das Teheraner Regime in diesem Parlament und ist in diesem Zusammenhang von anderen Parlamentariern  scharf kritisiert worden und zwar; dahingehend, dass sie von Struan Stevenson, dem Vizepräsident der christdemokratischen und konservativern Fraktion EPP-ED als "kleinkarierte Beschwichtigerin" bezeichnet wurde.

4. Frau Roth hat in ihrer Amtszeit als Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages oder als Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung stets  einer  grundlegenden Untersuchung der Menschenrechtssituation im Iran mit der Begründung verhindert, dass die Menschenrechte auch in anderen Ländern verletzt würden.

Trotz ihrer endlosen Behauptungen, sich für die Rechte der Frauen einzusetzen, drückt sie den Mullahs, deren wesentlichstes Markenzeichen Frauenfeindlichkeit ist, die Hand. Während Frau Roth auf eine antidemokratische und hysterische Weise versucht, die Abgeordneten von einem Dialog mit dem iranischen Widerstand abzubringen, verweigerte sie sich mündlich sogar, die jüngste Hinrichtung an von zehn Gefangenen, darunter einer 37 jährigen Frau – Mutter zwei Kinder – zu verurteilen.

5. Frau Claudia Roth muss erklären, warum sie bislang – trotz des Aktivwerdens aller Menschenrechtsorganisationen und verschiedener Fraktionen – keinerlei Stellung bezüglich des Schicksals von 3500 PMOI-Mitgliedern im Camp Ashraf bezogen hat, wenn in ihrer Haltung zu den Menschenrechten die politische Opportunität tatsächlich keine Rolle spielt! Weiß Frau Roth etwa nicht, dass das ungesetzliche Aufführen der PMOI auf der Terrorliste die Gefahr eines Massakers an den Ashraf-Bewohnern vergrößert? Und trotzdem beharrt sie auf der Beibehaltung dieser Etikettierung?

"Sachliche Diskussion"
6. In deutlichem Einklang mit den Teheraner Herrschenden spricht Frau Roth über eine "sachliche Diskussion" bezüglich des Weiterführens der Volksmojahedin auf der Terrorliste. Frau Roth fehlt aufgrund ihrer politischen Voreingenommenheit die politische, rechtliche und moralische Legitimation, sich diesbezüglich zu äußern.
Aber zur Aufklärung der Öffentlichkeit und insbesondere der Mitglieder und des Umfelds der Partei der Grünen bekräftigen wir:

Erstens – Vier Gerichte in Großbritannien und Europa – unter anderem zweimal der Europäische Gerichtshof – haben Urteile zugunsten der Streichung der Volksmojahedin von der Terrorliste gefällt.

Zweitens – Eine „sachliche Diskussion“ über den iranischen Volksmodjahedin (PMOI)

 angeheftete Terroristenetikett hat schon in den Jahren 2007 und 2008 während der elftägigen Anhörung durch die höchsten Sonder- und Berufungsgerichte in Großbritannien stattgefunden. Der High Court bezeichnete daraufhin das Weiterführen der PMOI auf der Terrorliste als "gesetzeswidrig" und "pervers".

Das Berufungsgericht unter dem Vorsitz von Lord Phillips, dem höchsten Richter des Landes, schrieb im Urteil, dass das Gericht auch die vertraulichen Dokumente überprüft habe und in seiner Ansicht bestätigt worden sei, dass die Volksmodjahedin nicht in Terrorismus verwickelt seien und auch diesen nicht beabsichtigten. Daraufhin ordnete das Gericht die britische Regierung an, diese Organisation von der Terrorliste zu streichen.

Man kann alles akzeptieren, außer dass Frau Roth behauptet, über diese Themen, die ausführlich auch in den Medien behandelt wurden, nicht informiert sei. Sie bemüht sich vergeblich, mit aus der Luft gegriffenen Vorwürfen die zunehmende Anerkennung des iranischen Widerstandes in der politischen Szene Deutschlands zu verhindern. Die Anerkennung des iranischen Widerstandes rührt daher, dass er dem religiösen Faschismus im Iran entgegenwirkt.

7. Die Organisation der Volksmodjahedin hat stets deutlich gemacht, dass sie nichts zu verbergen hat und dass sie eine gerichtlich sachliche Auseinandersetzung mit ihrer Vergangenheit und Methodik sehr begrüßen würde. Das heißt genau im Gegensatz zu den Befürwortern der Beschwichtigung, die vermeiden, dass irgendwo die Akte des Widerstandes "sachlich diskutiert" wird, denn das Ergebnis würde dem Widerstand Kredit bringen und die Beschwichtiger blamieren. Bei allen Gerichten in Europa, die sich in irgendeiner Weise mit dem Thema des iranischen Widerstandes befasst haben, wurden ausnahmslos Urteile zugunsten des Widerstandes gefällt. So wurde auch in allen 40 deutschen Verwaltungsgerichten (bis OVG), die sich mit Asylwiderrufsverfahren in Sachen  PMOI-Anhänger befasst haben  und die u.a. wegen der Terroretikettierung der PMOI eingeleitet wurden, allen Betroffenen Recht zugesprochen.

Was aber einer "sachlichen Diskussion" bedarf, sind die Beziehungen von Frau Roth und ihren Kollegen und Kolleginnen, die permanent in den Iran reisen, zum Mullah-Regime. Wir hoffen, dass auch Frau Roth und ihre Kollegen, die beanspruchen, für Demokratie zu stehen, bereit wären, ihre Beziehungen zu dem im Iran herrschenden religiösen Faschismus inklusive ihrer sämtlichen Verhandlungen und Stellungnahmen sachlich und in allen Details von einem neutralen autorisierten Gremium untersuchen zu lassen. Der iranische Widerstand ist auch vollkommen bereit, vor so einer Instanz als Zeuge auszusagen.


"Aktive Unterstützung der Verbrechen Saddam Husseins gegen die Kurden, die Schiiten und den Iran"

8. Der Vorwurf, die PMOI hätte „Verbrechen Saddam Husseins im Irak gegen die Kurden, die Schiiten und den Iran unterstützt“, ist nur eine Wiederholung der Mullah-Propaganda. Frau Roth kann kein einziges Dokument vorlegen, das diese falsche Behauptung beweisen kann. Hoshyar Zebari – derzeit irakischer Außenminister – unterstrich in einer schriftlichen Eidesstattlichen Versicherung an ein Gericht in den Niederlanden offiziell im Namen der Demokratischen Partei Kurdistans-Irak (DPK-I), dass die Volksmodjahedin an keiner Aktion gegen die kurdische Bevölkerung im Irak beteiligt waren (Reuters, 22. Mai 02). Zebari war damals der außenpolitische Repräsentant der DPK-I. In diesem Brief stand unter anderem: "Wir können bestätigen, dass die Volksmodjahedin nicht in die Unterdrückung des kurdischen Volks während und nach dem Aufstand verwickelt waren. Wir konnten keine Anhaltspunkte dafür finden, die den Eindruck erwecken könnten, dass die Volksmodjahedin irgendwelche Feindseligkeiten gegen das kurdische Volk begangen hätten. Die Volksmodjahedin verfolgen ihre politischen Ziele im Iran, und  ihre Mitglieder mischen sich nicht in die innere Angelegenheit des Iraks ein."
Außerdem haben die Koalitionskräfte im Irak 16 Monate lang einzelne Mitglieder der PMOI in

 Camp Ashraf (Irak)durchleuchtet. Daraufhin erklärten hochrangige US-Regierungsbeamten, dass PMOI-Mitglieder keinerlei Verbindung zum Terrorismus haben und kein Vorwurf in dieser Hinsicht zutrifft (New York Times vom 27. Juli 2004)


Volksmojahedin und die Demokratie

9. Bezüglich der internen demokratischen Beziehungen der Volksmodjahedin, die von Frau Roth bestritten  werden, ist folgendes zu erwähnen. In den letzten Jahren besuchten Untersuchungsdelegationen Camp Ashraf (Heimstatt von Mitgliedern und allen Verantwortlichen der PMOI im Irak) des Öfteren, und deren Berichte widersprechen sämtlichen Behauptungen in der Mitteilung von Frau Roth. Fünf Untersuchungsdelegationen kamen aus dem Europaparlament und den Parlamenten Norwegens und Italiens. In Oktober besuchte der Vizepräsident  des Europaparlaments, Alejo Vidal Quadras (EPP-ED), an der Spitze einer vierköpfigen EP-Delegation Ashraf und sprach dort mit Hunderten PMOI-Mitgliedern  Der EP-Vizepräsident bezeichnete nach diesem Besuch Ashraf als eine beispielhaft demokratische und moderne Gesellschaft.

10. Das ist nun wohl Demokratie nach der Art von Frau Roth , die für die Freundschaft mit religiösem Faschismus wirbt und ihre Parlamentskollegen wegen des Dialogs mit der iranischen Opposition rügt, für die Freundschaft mit einem Regime wohlgemerkt, das 120.000 politische Gefangene hingerichtet hat, den Holocaust leugnet und die Vernichtung  Israels fordert. Das wesentliche Kriterium zur Unterscheidung demokratischer und undemokratischer Kräfte von einander in der Außenpolitik ist aber aus unserer Sicht die Haltung dieser Kräfte zu dem im Iran herrschenden religiösen Faschismus. Wir sind stolz darauf, wenn sich Frau Roth und ihre Freunde wegen ihrer zu rügenden Annäherungspolitik zum iranischen Regime von unserem Widerstand distanziert. Frau Roth ist dabei so weit gegangen, dass sie die Meinung von 2000 Parlamentariern im ganzen Europa, die den iranischen Widerstand und dessen Ziele unterstützt haben, bloß stellt, was  eine Verletzung der elementarsten Basis des Demokratieverständnisses, nämlich der Toleranz und des Respekts von Andersdenkenden, bedeutet.


Wir möchten Frau Roth an dieses Wort von Abraham Lincoln erinnern: "Man kann alle Menschen für kurze Zeit täuschen, man kann einige für immer täuschen, aber man kann nicht alle für immer täuschen." Die Zeit ist vorbei, wo man die Öffentlichkeit mit der Stigmatisierung des Widerstandes täuschen kann.

Die Fortsetzung der Politik des "Zärtlichkeitsaustauschs" mit diesem Regime,  die von Frau Roth seit Jahren unterstützt wird, hat die die Welt an den Rand einer ernsthaften Krise gebracht.

Die Zeit ist gekommen, einen Schlussstrich unter diese gescheiterte Politik zu ziehen. Das ist die Botschaft von 150 Bundestagabgeordneten zur Unterstützung des iranischen Widerstands.


Deutschlandvertretung des Nationalen Widerstandsrates Irans – Berlin
30. November 2008

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