Thursday, March 28, 2024
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Nationaler Sicherheitsberater der USA: Untersuchung des Iran ist „Zerreißen der Schecks“ für Terroristen

NWRI – H.R. McMaster, der Nationale Sicherheitsberater von Donald Trumo, sagte, dass eine Untersuchung des Iran wie ein „Zerreißen der Schecks“ der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) ist, welche das US Finanzministerium als terroristische Vereinigung gelistet hat.

Bei einer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz sagte McMaster am Samstag:“ Wenn man den Iran untersucht, dann untersucht man automatisch die Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), einer militärischen Einrichtungen, die auch einen immensen Einfluß auf die iranische Wirtschaft und die US Sanktionen hat. Es ist dann so, als würde man die Schecks der Revolutionsgarden zerreißen.“

McMaster äußerte in der Rede die Hoffnung, dass die Verbündeten Deutschland, Japan und Südkorea ihre Investitionen in den Iran überdenken.

Diese Investitionen helfen nicht der normalen Bevölkerung des Iran, sondern sie wandern auf verschiedenen Wegen in die Hände der Mitglieder eines korrupten Regimes und das Geld wird für die Unterdrückung des iranischen Volkes und die Finanzierung des Terrorismus im Mittleren Osten benutzt.

Auf der Konferenz nehmen Anführer aus aller Welt aus dem Bereich von Politik und Militär teil. Sie dient dazu, langfristig Sicherheitsprobleme im Mittleren Osten zu lösen, an denen der Iran an vielen von ihnen beteiligt ist.

Die Trump Administration schaut zur Zeit nach mehreren Wegen, um die Bedrohungen durch das iranische Regime einzudämmen. Dazu zählt eine Erweiterung des Atomdeals von 2015 durch die Entfernung von Sonderklauseln, welche das Ende von Sanktionen fest legen, sowie die Erweiterung der Inspektionen auf militärische und nicht – militärische Anlagen im Iran.

Der frühere Botschafter Rußlands in den USA, Sergey Kislyak, forderte die USA auf, den Deal nicht zu erweitern, der saudische Außenminister Adel al-Jubeir hingegen unterstützte die Änderungen.

Auf der Konferenz unterstützte Jubeir auch eine neue UN Resolution, welche von Großbritannien, den USA und Frankreich eingebracht werden soll. Darin soll der Iran dafür verurteilt werden, dass er die Huthi Terrorzellen im Jemen unterstützt und mit ballistischen Waffen ausrüstet, was zwei bereits bestehende UN Resolutionen verletzt.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz sagte Jubeir:“ Um sicher zu stellen, dass der Iran sich an das internationale Recht hält, muss es stärkere Bestimmungen bezüglich des Raketenprogramms und der Unterstützung des Terrorismus durch den Iran geben. Er muss dafür zur Rechenschaft gezogen werden.“

Der Iran bestreitet Verbindungen zu den Huthis, doch die Beweislage sieht anders aus. Saudi – Arabien führt eine arabische Koalition an, welche die legitime Regierung im Jemen wieder einsetzen soll. Saudi – Arabien sagt, dass die Huthis keine technischen Möglichkeiten besitzen, um ballistische Raketen zu bauen und auch US Experten und unabhängige UN Experten haben bestätigt, dass die ballistischen Rakten, die von den Huthis auf Saudi – Arabien abgefeuert wurden, Zeichen einer Herstellung im Iran trugen.