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  • Last Modified: Donnerstag 16 August 2018, 13:50:45.
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Einfluß des iranischen Regimes bei den Wahlen im Irak

Struan Stevenson, der Präsident der Europäischen Vereinigung für einen freien Irak (EIFA), der zudem Abgeordneter im EU Parlament von 1994 – 2014 war, gab eine Erklärung über die Einmischung des iranischen Regimes bei den Wahlen im Irak heraus.

Er betonte, dass es 87 Parteien gibt, die sich an diesem Wochenende im Irak zur Wahl stellen. Der Irak kämpft immer noch damit, die Demokratie an sein Volk zu bringen und die kommende Wahl wird entscheiden, wer seine Vertreter im mit 329 Abgeordneten gefüllten Parlament sind. Diese Vertreter werden dann den Präsidenten und den Premierminister des Landes wählen. 

Stevenson erklärte, dass der Premierminister Haider al-Abadi zwar in den Umfragen vorne liegt, aber das er wohl nicht in der Lage sein wird, eine Koalition zu gründen. Er hatte zuvor versucht, eine Allianz mit den Einheiten der Volksmobilisierung (PMF) zu gründen, was jedoch nicht funktionierte, weil die sektiererischen Milizen vom iranischen Regime unterstützt werden.

Abadi muss sich auch mit den früheren shiitischen Premierminister Nuri al-Maliki auseinander setzen, der unter starkem Einfluß des iranischen Regimes steht. Stevenson sagte:“ Der korrupte Maliki hat bereits in seinen zwei Amtszeiten das irakische Volk ausgeplündert und nach Anweisung aus Teheran einen Krieg gegen seine eigene sunnitische Bevölkerung begonnen. Nun versucht er sein Glück erneut, indem er eine paramilitärische Gruppe finanziert, welche seine politischen Gegner einschüchtert.“

Die Sunniten sind gespalten, ebenso so die Kurden, die beide ihre Aufrufe zur Unabhängigkeit im letzten Jahr nicht realisieren konnten.

Um einen Kampf der verschiedenen Gruppen zu verhindern, hat der US Berater Paul Bremer nach der Invasion von 2003 im Irak ein System installiert, welches sicher stellt, dass das Land einen kurdischen Präsidenten hat und dass der Premierminister ein Schiit ist. Der Sprecher des Parlamentes hingegen muss ein Sunnit sein. Stevenson sagt dazu, dass dieses System eher zu Provokationen anregt und in „die Hände der iranischen Mullahs spielt, welche den politischen Aufruhr und die ständigen Spannungen nutzen, um ihre Macht im Irak auszubauen.“

Die wirtschaftliche Situation ist sehr schlecht, die Korruption ist allgegenwärtig und die Infrastruktur des Landes ist katastrophal. Das irakische Volk kennt Freiheit und Frieden nur aus theoretischen Konzepten. Das iranische Regime hat sich seit 2003 massiv in die inneren Angelegenheiten des Landes eingemischt und einen erheblichen Einfluß und Kontrolle erlangt. Die riesigen Summen, die zur Unterstützung der Kampagne für Hadi Al-Ameri (dem Anführer der Badr Organisation) ausgegeben wurden, sind ein Beleg dafür. Diese Gruppe ist ein Teil der Fatah Koalition und sie steht in Allianz mit Nuri al-Maliki und sie wird von der schiitischen Miliz Hashd unterstützt, die wiederum unter der Kontrolle des Iran steht.

Stevenson erklärte, dass die Einmischung des iranischen Regimes im Irak ein Teil des Planes zur Destabilisierung des Mittleren Osten durch das Regime ist. Er sagte:“ Das iranische Regime hat die Möglichkeiten, das Ergebnis der irakischen Wahl zu beeinflussen und es sieht dies im Rahmen einer größeren Strategie zur Destabilisierung im Mittleren Osten. Dies muss die Alarmglocken im Westen schrillen lassen. Die iranischen Hegemonialbestrebungen in Syrien, Libanon, Jemen und Irak bedrohen nicht nur den Frieden im Mittleren Osten, sondern auch den Weltfrieden. Die Einmischungen des Iran, vor allem durch seine Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), sind in jedem Bereich des Irak zu sehen, in seiner Politik, seiner Wirtschaft und seinem Sicherheitsapparat. Dies ist auch das Ergebnis einer jahrelangen falschen Politik der USA und diese hat ebenfalls dafür gesorgt, dass es keine freien und fairen Wahlen im Irak gibt.

Stevenson sagte, dass der einzige Weg zur Demokratie im Irak ist, dass das iranische Regime gestürzt und somit ein Ende seines „tödlichen Würgegriffs“ erreicht wird.

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