Sunday, August 9, 2020
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Britische Gesetzgeber verurteilen das iranische Regime wegen „blutiger Niederschlagung“

Das British Committee for Iran Freedom (BCFIF) [Komitee für die Freiheit im Iran] hat das iranische Regime scharf für die massive Niederschlagung der laufenden Proteste im Iran verurteilt.

In einer Erklärung im Namen des BCFIF vom 26. November 2019 äußerte Professor Lord Alton aus Liverpool: „Wir verurteilen auch die iranischen Behörden für die fast vollständige Sperrung des Internet für mehr als eine Woche, womit das ganze Land von der Außenwelt abgeschnitten und der Weg für Sicherheitsorgane und das paramilitärische Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) gebahnt wurde, die friedlichen Proteste brutal zu zermalmen.

Trotz des Versuchs einer Zensur sprechen glaubwürdige Berichte von Demonstrationen gegen das Regime in mindestens 165 Städten im ganzen Land und setzen die Zahl der von den Sicherheitsorganen Getöteten bei über 400 an, während in 173 Städten mehr als 10 000 verhaftet und 4000 verwundet worden sind. Ein alarmierender weiterer Schritt ist, dass den Protestierern jetzt in den staatlichen Medien, hohen Vertretern des Regimes und der Justiz mit Hinrichtung durch Erhängen gedroht wird“.

Das BCFIF erklärte, dass es den Angehörigen sein tiefstes Beileid ausspricht und die mutigen Menschen im Iran bewundert, die mehr Rechte und Freiheit und eine bessere Zukunft fordern trotz der Tötungen, Massenverhaftungen und der Sperrung des Internet durch das Regime.

Die Welt hört das Skandieren von „Nieder mit dem Diktator“ und ein Verlangen des Volkes nach anhaltendem Wandel, heißt es in der Erklärung und es wird hinzugefügt, dass viele in der internationalen Gemeinschaft die aktive Beteiligung von Frauen an diesen Protesten anerkennen und solidarisch den Menschen im Iran zur Seite stehen, da sie ihr Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung, der Versammlungsfreiheit und auf Proteste für die Freiheit und eine bessere Zukunft ausüben.

„Wir nehmen auch viele öffentliche Erklärungen von hohen Vertretern des Regimes, einschließlich dem Obersten Führer und seinen Repräsentanten, zur Kenntnis, die die Rolle der Hauptoppositionsgruppe der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) und ihres Netzes im Land einerseits einräumen und andererseits anprangern, wonach sie hinter den laufenden Protesten gegen das Regime stehen und sie organisieren.

Heute benutzt das Regime im Iran alle Ressourcen des Landes, alle Macht und Privilegien, um die wehrlosen Bürger anzugreifen, die an den Protesten des Volkes teilnehmen, und ihre berechtigten Forderungen nach einem Wandel zu unterdrücken.

Die internationale Gemeinschaft darf nicht schweigen und gelähmt sein gegenüber der ausgedehnten und staatlich sanktionierten Niederschlagung. Die Vereinten Nationen müssen politisches Kalkül beiseitelassen und Sanktionen gegen diejenigen Vertreter und Führer des iranischen Regimes verhängen, die für das neueste blutige Vorgehen und die Sperrung des Internet verantwortlich sind, die ihre nicht hinnehmbaren Handlungen nicht bedauern, sondern öffentlich als notwendig verteidigen, um die ‚nationale Sicherheit‘ zu bewahren“.

Das British Committee for Iran Freedom ruft die Regierung des VK auf, „sich unseren Verbündeten mit einer scharfen Verurteilung des Vorgehens des Regimes anzuschließen und dem iranischen Volk zur Seite zu stehen bei seinem Protest für die Freiheit, für Demokratie, Menschenrechte und eine bessere Zukunft.

„Wir unterstützen auch die Forderung der gewählten Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats Iran NWRI) Frau Maryam Rajavi an die Vereinten Nationen, ‚sofort Untersuchungsteams in den Iran zu schicken, um die Zahl der Getöteten, Verletzten und Inhaftierten festzustellen‘ und eine Notstandssitzung des UNO Sicherheitsrats einzuberufen, um das Vorgehen im Iran und angemessene Maßnahmen zu diskutieren, die dafür verantwortlichen Politiker zur Rechenschaft zu ziehen.

Wir fordern die Regierung des VK auf, mit Verbündeten in der UNO und der EU zusammenzuarbeiten, um die Maßnahmen zur Beendigung der Kultur der Straflosigkeit zu gewährleisten. In der Zwischenzeit muss das VK mit Verbündeten in der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten, um Druck auf das iranische Regime auszuüben, den vollen Zugang zum Internet wieder herzustellen und gemeinsam etwas zu unternehmen, um dem iranischen Volk zu helfen, der Abschaltung des Internet zu begegnen“, erklärt die Gruppe.