Tuesday, October 26, 2021
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Erklärung des Abgeordneten Ted Deutch über Resolution des US Repräsentantenhauses zu den Protesten im Iran

Der Kongressabgeordnete Ted Deutch, Vorsitzender des außenpolitischen Unterausschusses im Repräsentantenhaus für den Vorderen Orient, Nordafrika und internationalen Terrorismus gab in einer Erklärung bekannt, dass der Kongress der Vereinigten Staaten auf der Seite des iranischen Volkes stehe nach den Protesten im Iran für Demokratie und Freiheit.

Der Vorsitzende Deutch hat eine Website, auf der diese Presse-Erklärung zugänglich ist.

Die Kongressabgeordneten Ted Deutch (D-FL) und Joe Wilson (R-SC), der eine der Vorsitzende, der andere hochrangiges Mitglied im außenpolitischen Unterausschuss des Repräsentantenhauses für den Vorderen Orient, Nordafrika und internationalen Terrorismus stellten eine Resolution (H.Res. 752) vor, die die friedlichen und legitimen Proteste gegen das unterdrückerische und korrupte Regime in Teheran unterstützt.

Den Text der eingebrachten Resolution findet man hier.

„Während Iraner im ganzen Land auf die Straße gehen, um gegen ihre unterdrückerische Regierung zu protestieren, begegnet man ihnen von der Seite der Behörden mit Gewalt und scharfen Geschossen, was zum Tod von Hunderten von unschuldigen Menschen führt“, erklärte der Ausschussvorsitzende Deutch.

„Das iranische Regime hat eine miserable Reputation für unerhörte Verletzungen der Menschenrechte gegen sein eigenes Volk, darunter die Zensur des Internet, die Beschränkung sowohl der religiösen Freiheit als auch der politischen Teilhabe, die Inhaftierung von Journalisten und die Folter gegen politische Dissidenten. Der Kongress steht auf der Seite des iranischen Volkes. Die iranische Regierung muss ihre gewaltsame Niederschlagung der Proteste beenden und das Recht des iranischen Volkes respektieren, in einer freien Gesellschaft zu leben“, fügte er hinzu.

„Mit dieser Resolution sendet der Kongress die starke überparteiliche Botschaft an das Volk im Iran, dass wir ihre demokratischen Bestrebungen unterstützen und alles, was in unserer Macht steht, tun werden, um dieses Regime für seine vorsätzlichen Verletzungen der Menschenrechte zur Verantwortung zu ziehen“, erklärte der Kongressabgeordnete Joe Wilson.

„Ich bin meinem Kollegen, dem Ausschussvorsitzenden Ted Deutch, dankbar dafür, dass er diese wichtige Maßnahme vorstellt und dass wir zusammenarbeiten im Namen von Freiheit und Demokratie für das Volk des Iran. Die Vereinigten Staaten müssen immer auf der Seite des Iran stehen in seinem Kampf für die Befreiung“.

Hintergrund: 

Die Hauptoppositionsgruppe Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI), auch bekannt als Mujahedin-e-Khalq (MEK) , hat die Namen von 432 von mehr als 1000 Protestierenden bekanntgegeben, die vom Regime des Iran bei den Protesten im Iran getötet wurden.

Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI), hat die internationale Gemeinschaft aufgerufen, zu intervenieren, um die Verbrechen gegen die Menschlichkeit des iranischen Regimes zu stoppen.

DAS WICHTIGSTE ZU DEN AUFSTÄNDEN:

Zahl der Städte mit Aufständen: 190

Zahl der Märtyrer: Mindestens 1000

Zahl der Verletzten: Mehr als 4000

Zahl der Inhaftierten: Mehr als 12 000