Saturday, June 25, 2022
StartInitiativenIraner im ExilEuropas Außenminister üben Kritik an Irans Provokationen

Europas Außenminister üben Kritik an Irans Provokationen

Iraner-Demonstration vor der EU-AussenministerkonferenzATOMGESPRÄCHE: EU reagiert verhalten auf Teherans neues Angebot.

Von FRIEDERIKE LEIBL
Die Presse – BRÜSSEL. Während draußen, nur wenige Meter vom Brüsseler Ratsgebäude entfernt, tausende Exil-Iraner gestern, Montag, gegen die "Kriegshetze" von Staatspräsident Mahmud Ahmadinejad demonstrierten, zerbrachen sich drinnen die außenpolitischen Spitzen der EU den Kopf, wie man auf die neueste Volte aus Teheran reagieren sollte. Am Wochenende hatte die iranische Regierung angekündigt, neue Verhandlungen mit der EU über das umstrittene Atomprogramm starten zu wollen.

Die EU-Außenminister bekräftigten in einer ersten Reaktion die Forderung, wonach Teheran die Urananreicherung völlig einstellen solle. Dies ging aus einem Entwurf der Schlussfolgerungen hervor. Die Gespräche Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands mit Iran über ein Ende des Nuklearprogramms waren im August ergebnislos abgebrochen worden. Teheran hatte stattdessen demonstrativ Vorbereitungen für die Urananreicherung getroffen. Seitdem war kaum eine Woche ohne Provokationen vergangen.

Die internationale Empörung über das neue iranische Regime erreichte vergangene Woche ihren Höhepunkt, als Präsident Ahmadinejad erklärte, Israel müsse "von der Weltkarte radiert" werden. Die EU-Außenminister wollten diese Äußerungen am Montag erneut "auf das Schärfste verurteilen"; Ahmadinejads Worte riefen "Besorgnis über die Rolle Irans und seine Absichten" hervor.

EU-Kommissarin Ferrero-Waldner fügte hinzu, dass auch der Austausch von rund 40 iranischen Botschaftern "wenig Anlass zu Optimismus" gebe. Ehe es zu Schritten der EU kommen könne, müsse allerdings die Sitzung des Gouverneurrats der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) am 25. November in Wien abgewartet werden, so die EU-Kommissarin.

Die abwartende Vorgangsweise der EU sorgte wiederum bei den iranischen Demonstranten in Brüssel für Empörung. Die EU scheue wegen ihrer "wirtschaftlichen Interessen" vor politischen Schritten zurück, kritisierte der iranische Arzt Sina Dashti im Gespräch mit der "Presse". Die "Befriedungspolitik" der EU werde in Iran als Schwäche interpretiert.

Dashti unterstützt den "Iranischen Widerstandsrat", Veranstalter des Protests und größte iranische Exil-Oppositionsgruppe. Der Arzt fordert, die Causa Iran an den UN-Sicherheitsrat weiterzuleiten. "Wenn sie in Teheran merken, dass es der EU ernst ist, werden sie um Verhandlungen betteln."

Mit den Angriffen auf Israel wolle das Regime die Machtposition in der Region vergrößern und von innenpolitischen Problemen wie der hohen Arbeitslosigkeit ablenken, so Dashti. Hauptfehler der EU: "Man kann Irans Regierung nicht wie gewöhnliche Politiker behandeln. Vor den wahren Ausmaßen der religiösen Diktatur verschließt die EU ihre Augen."