Tuesday, August 16, 2022
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Europäische FOFI fordert Sanktionen für die iranischen Revolutionären Garden

NWRI – In einer am 8. November veröffentlichten Erklärung fordert die interparlamentarische Gruppe der Freunde eines Freien Iran im Europa Parlament die Europäische Union zu Sanktionen gegen die Revolutionären Garden des iranischen Regimes auf. Der Text der Erklärung folgt:

Die Freunde eines Freien Iran (FOFI), zu denen die meisten der Parlamentarier aller Fraktionen im Europäischen Parlament gehören, fordert von der EU Sanktionen gegen die iranischen Revolutionären Garden (IRGC), dem Hauptunterdrücker im Namen der herrschenden Theokratie und verantwortlich für viele Terroranschläge auf Ausländer und iranische Dissidenten und der einzige Kontrolleur des geheimen iranischen Atomprogramms. Die Entscheidung der US Regierung über Sanktionen für die IRGC ist lange überfällig und nicht nur wegen der Rolle der IRGC im Irak und in Afghanistan bei Anschlägen auf Truppeneinheiten der USA und vom UK. Wir begrüßen diese Entscheidung und rufen die EU auf, diese repressive Terrormaschine der herrschenden Mullahs zu verabschieden.

Die Garden sind das Rückgrat des Unterdrückungssystems des iranischen Regimes. Mindestens 80 ehemalige Gardemitglieder sitzen im Parlament, das insgesamt über 290 Sitze verfügt, andere sind Führer und Provinzgouverneure. Das gegenwärtige Kabinett besteht zu zwei Dritteln aus ehemaligen Gardekommandeuren, zu denen auch Ahmadinejad und der Außenminister Mottaki gehören. Der ehemalige Chefunterhändler Larijani und viele andere hochrangige Offiziere und Männer in Schlüsselpositionen sind Mitglieder der IRGC.

Die Revolutionären Garde haben sich in eine gewaltige Finanzmaschine verwandelt, die die Bedürfnisse der Teheraner Wirtschaft versorgt und das fundamentalistische Regime in die Lage versetzt, seine Terrormaschinerie über den Mittleren Osten bis hin nach Europa auszudehnen. Die Garden kontrollieren 30% des iranischen Nicht-Öl-Exports und mehr als 57% der Importe des Landes zusätzlich zu den großen Verträgen zur Ausbeutung der iranischen Öl- und Gasfelder. Die IRGC haben jetzt Verbindungen zu mehr als 100 Unternehmen, die etwa 12 Billionen Dollar des Bau- und Technologiekapitals kontrollieren. Das Jahreshandelsvolumen der IRGC beläuft sich Berichten zufolge auf mindestens fünf Billionen Dollar.

Die Qoudsarmee, der Hauptterrorapparat der IRGC, wurde vor 17 Jahren aufgebaut und hat mehr als 21.000 iranische Mitglieder und Zehntausende Söldner nicht-iranischer Herkunft. Sie kommen aus dem Libanon, Afghanistan, dem Irak, Bahrain, Saudi Arabien, Jordanien und vielen europäischen Ländern. Die Qoudsarmee hat viele Garnisonen im Iran, in denen die Kämpfer ausgebildet werden, die nicht aus dem Iran stammen. Berichten zufolge gibt es mindestens 7.000 Selbstmordattentäter für freiwillige Einsätze in der Qoudsarmee. Sie sind nach den Aussagen eines IRGC Kommandeurs menschliche Mordwaffen, die es dem Iran ermöglichen Wellen von Selbstmordattentätern in ganz Israel und dem Mittleren Osten frei zu setzen, wenn jemand versucht, ihre Nuklearanlagen anzugreifen.

Die argentinischen Justizbehörden gaben einen internationalen Haftbefehl für höhere Kommandeure der IRGC heraus, die 1994 das Bombenattentat auf das jüdische Gemeindezentrum in Buenos Aires federführend überwachten. Gestern lehnte Interpol den Antrag Irans ab, die Haftbefehle gegen fünf führende Vertreter des Regimes zurückzuziehen.

Die IRGC spielten auch bei der Unterdrückung des Dissenses innerhalb der zunehmend unzufrieden werdenden Bevölkerung im Inland eine größere Rolle. Diese Organisation ist verantwortlich für die Hinrichtung von 120.000 Mitgliedern und Sympathisanten der iranischen Hauptoppositionskraft, den iranischen Volksmojahedin (PMOI).

Es ist jetzt völlig richtungweisend für die EU, dieses Terrorregime in seine Schranken zu verweisen. Die europäische Beschwichtigung der klerikalen Diktatur hat es den Mullahs erst ermöglicht, die Welt näher an den Abgrund eines katastrophalen Krieges zu bringen. Die Aufnahme der IRGC in die Terrorliste der EU und die entsprechenden Restriktionen würden die Kriegs- und Unterdrückungsmaschinerie des Regimes vernichten und sie an ihrer Fähigkeit hindern, eine Atombombe zu bauen. Das wird nicht nur die Möglichkeit eines Krieges in der Region vermindern, sondern ebenfalls den Weg für einen demokratischen Wechsel im Iran ebnen.

Schließlich glauben wir, dass die EU sofort ihre strenge, selbstzerstörerische und unfaire Haltung gegenüber der iranischen demokratischen Opposition, dem NWRI und der PMOI, aufgeben sollte. Der EU Präsident sollte die pragmatische "Dritte Option" unterstützen, die von der Führerin der iranischen Opposition, Maryam Rajavi, vor drei Jahren im Europäischen Parlament vorgestellt wurde und mit der sie sowohl die Beschwichtigung wie auch eine ausländische militärische Intervention ablehnte und die internationale Gemeinschaft drängte, den demokratischen Wechsel im Iran durch das eigene iranische Volk und seinen Widerstand zu unterstützen. Die einzig mögliche Geste des guten Willens ist die Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes vom Dezember 2006 zur Streichung der Restriktionen der PMOI.

�� Alejo Vidal-Quadras, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Spanien
�� Paulo Casaca, Co-Vorsitzender der Freunde eines Freien Iran, sozialistische Fraktion, Portugal
�� Struan Stevenson, Vizepräsident der Fraktion der Europäischen Demokratischen Volksparteien, Co-Vorsitzender der Freunde eines Freien Iran, UK
�� Piia-Noora Kauppi, Fraktion der Europäischen Demokratischen Volksparteien, Finnland
�� Mogens Camre, Vizepräsident der Europaunion der Fraktion der Nationen, Dänemark
�� Chris Davies, Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, UK
�� Ryszard Czarnecki, Europaunion der Fraktion der Nationen, Polen
�� Konrad Szymanski, Europaunion der Fraktion der Nationen, Polen
�� Erik Meijer, Konföderative Fraktion der Europäischen Vereinigten Linken – der Nordischen Grünen Linken, Niederlande
�� Tunne Kelam, Fraktion der Europäischen Demokratischen Volksparteien, Estland
�� Jaroslav Zverina, Fraktion der Europäischen Demokratischen Volksparteien, Tschechische Republik
�� Aloyzas Sakalas, Sozialistische Fraktion, Litauen

Europäisches Parlament
Brüssel,
8. November 2007