Sunday, January 23, 2022
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Internationale Konferenz in Paris: Appell an die internationale Gemeinschaft, die Geiseln von Ashraf zu retten und Camp Liberty zu schützen

  • Amerikanische und europäische Würdenträger nehmen daran teil
  • Maryam Rajavi wendet sich an die internationale Gemeinschaft: Solange Sie zu den Hinrichtungen, dem Massaker in Ashraf und den Schandtaten der Mullahs in Syrien schweigen, werden diese ihr Atomwaffenprogramm nicht aufgeben
  • Die USA, Europa und die Vereinten Nationen sollten Wirtschaftshilfe und Waffenlieferungen an den Irak einstellen und dadurch Maliki zwingen, die Geiseln freizulassen und Sicherheit in Camp Liberty herzustellen
  • Die Verantwortung für das Leben der Geiseln und der in Camp Liberty und verschiedenen Ländern im Hungerstreik Befindlichen liegt bei den USA, der Europäischen Union und den Vereinten Nationen, die bisher Tatenlosigkeit und Schweigen an den Tag gelegt haben

Am Samstag, den 19. Oktober fand in Paris eine internationale Konferenz statt. Daran nahmen Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstands, und eine große Anzahl von amerikanischen, französischen und sonst europäischen Würdenträgern statt. Die Konferenz stand unter dem Motto: „Iran – Bedrohung der Menschenrechte und Drohung mit Atomwaffen; Schutz für die Bewohner von Camp Liberty!“

Während der Konferenz forderten Dutzende französischer Würdenträger in einer gemeinsamen Erklärung die französische Regierung und die internationale Gemeinschaft auf, sofort zur Freilassung der sieben Geiseln von Ashraf – darunter sind sechs Frauen – tätig zu werden. Die Konferenz fand am 50. Tag nach dem Massenmord an 52 Mitgliedern der PMOI und der Entführung von sieben weiteren statt. Sie alle galten als ‚geschützte Personen’ und Asylbewerber im Sinne der Genfer Konventionen und hatten Anspruch auf internationalen Schutz.

Die Unterzeichner der Erklärung, zu denen Bernhard Kouchner, André Glucksmann und Robert Badinter gehören, forderten die französische Regierung desgleichen auf, eine sofortige Initiative zur Schaffung von Sicherheit für die Bewohner von Camp Liberty in die Wege zu leiten und eine unparteiische internationale Kommission zur Untersuchung des Massakers vom 1. September sowie permanente Präsenz von UN-Beobachtern und Blauhelmen in Camp Liberty zu fordern. Sie unterstrichen, daß Schweigen und Tatenlosigkeit angesichts solcher Schandtaten die Einladung zu einem weiteren Massaker darstellten.

Vor diesem Hintergrund sagte Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstandes: „Dadurch, daß die USA und die UNO wiederholt ihre Verpflichtungen brachen, wurde das Massaker vom 1. September vorbereitet. Diese Haltung dauert bis heute an.“ Mit bezug auf die geplante Reise Malikis in die USA stellte sie die Frage: Warum fordern die USA von Maliki nicht die sofortige Freilassung der Geiseln? Warum sind sie bereit, einen Mörder und Verbrecher im Weißen Haus zu begrüßen? Und sie fügte hinzu: „Die Verantwortung für das Leben der Geiseln und der in Camp Liberty und fünf Städten der Welt im Hungerstreik Befindlichen sowie die Verantwortung für die humanitären und politischen Folgen dieser Affäre liegt bei den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union und den Vereinten Nationen, die sich ihren gesetzlichen Verpflichtungen entgegen auf Schweigen und Tatenlosigkeit verlegt haben.“

Sie forderte die Vereinigten Staaten, Europa und die Vereinten Nationen auf, die Wirtschaftshilfe und Waffenlieferungen an den Irak einzustellen, bis die irakische Regierung die Geiseln freigibt und in Camp Liberty Sicherheit schafft. Frau Rajavi erklärte: „Alle Bewohner von Liberty gelten als Asylbewerber. Daher können die USA und Europa sie zügig aufnehmen – zuerst die Kranken und Verwundeten; sie haben es bisher nicht getan – daher sind 15 Bewohner gestorben.“

In einem anderen Teil ihrer Rede wandte sich Frau Rajavi wie folgt an die internationale Gemeinschaft: „Solange Sie zu den Menschenrechtsverletzungen im Iran schweigen, solange Sie zu dem Massaker an den Bewohnern Ashrafs und den Schandtaten der Mullahs in Syrien schweigen, werden die Mullahs ihr Atomwaffenprogramm nicht aufgeben. Derzeit suchen sie nur nach einer – dringend notwendigen – Atempause, um ihr Nuklearprogramm insgeheim fortsetzen zu können. Das iranische Volk will dies Nuklearprogramm nicht; es hat die iranische Wirtschaft bisher schon mindestens 100 Milliarden $ gekostet. Dies unpatriotische Programm muß heute zum Stehen kommen.“

Frau Rajavi warnte: „Jede Vereinbarung, die nicht den Stop der Zentrifugen sowie die vollständige Schließung aller Nuklearanlagen enthält und von den Mullahs nicht die Unterzeichnung des Zusätzlichen Protokolls fordert, wird das Gegenteil von dem bewirken, was sie wollte.“

Außer Frau Rajavi sprachen während der Konferenz folgende Würdenträger: Michèle Alliot-Marie, Verteidigungsministerin, Außenministerin, Innenministerin und Justizministerin (2002 – 2011); Edward Rendell, Vorsitzender des Demokratischen Nationalen Komitees (1999 – 2001) und Gouverneur von Pennsylvania (2002 – 2011); Sid Ahmed Ghozali, ehemaliger Premierminister Algeriens, Michael Mukasey, Generalstaatsanwalt der Vereinigten Staaten (2007 – 2009), Linda Chavez, ehemalige Direktorin im Weißen Haus für die Beziehungen zur Öffentlichkeit, Michael Steele, Vorsitzender des Republikanischen Nationalen Komitees (2009 – 2011), Irwin Cotler, kanadischer Justizminister und Generalstaatsanwalt (2003 – 2006), Marc Ginsberg, früherer US-Botschafter in Marokko, Romeo Nnicoara und Maria Grecea, Ovidiu Ion Dumitru, Abgeordnete aus Rumänien, Stanislav Polcak, Abgeordneter der Tschechischen Republik, Jean-Pierre Brard, ehemaliges Mitglied der Französischen Nationalversammlung und Bischof Jacques Gaillot, französischer Humanist und fortschrittliche Persönlichkeit.

Die Redner forderten die internationale Gemeinschaft, besonders die USA und die UNO, auf, alles ihnen Mögliche zu tun, um die Regierung des Irak zur Freilassung der Geiseln zu zwingen und Sicherheit in Camp Liberty zu schaffen, auch die Bedingungen für die Umsiedlung der Bewohner in dritte Länder zu schaffen. Sie betonten, die internationale Gemeinschaft sollte nicht noch einmal von den blutdürstigen Mullahs, die den Iran beherrschen, getäuscht werden; ein Wandel im Iran sei ohne Aufgabe der Hinrichtungen bedeutungslos.