Saturday, June 25, 2022
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Iran/Irak: 120 Abgeordnete des EU Parlamentes für Aufhebung der Räumung von Camp Ashraf

STRAßBURG (Europäisches Parlament), 26. Oktober (Agenturen) – 120 EU Abgeordnete forderten in einer Petition die Aufhebung der Räumung von Camp Ashraf, Irak, wo ca. 3400 iranische Flüchtlinge und Oppositionelle des Regimes in Teheran vielleicht „getötet“ werden könnten, so die Unterstützer der Initiative.

Die Unterzeichner der Petition fordern die EU Außenbeauftragte Catherine Ashton auf, durch die Mitgliedsstaaten der EU, der UN und den USA Druck auf die irakische Regierung auszuüben, damit sie von ihrem Plan zur Räumung des Camps am 31. Dezember Abstand nimmt.

Die angekündigte Räumung „könnte der Auftakt für eine Massentötung sein“, alarmierten die Unterzeichner der Petition, welche unter der Initiative des britischen Konservativen Struan Stevenson, dem belgischen Liberalen und früheren EU Kommissar Louis Michel und dem französischen Umweltschützer José Bové gestartet wurde.

„Es gibt Vorbereitungen, die Menschen komplett aus dem Camp zu entfernen“, so Stevenson auf einer Pressekonferenz in Straßburg, der auch Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen des EU Parlamentes mit dem Irak ist. Die EU und andere westliche Länder sind für die Bewohner des Camps bereit, aber der Fortschritt wird von „Hindernissen des irakischen Regierungschefs selbst und aufgrund des Drucks aus dem Iran blockiert.“

„Der Iran will, dass die Bewohner des Camps eliminiert werden“, so der schottische Abgeordnete. „Es besteht die Gefahr eines Massakers wie in Srebrenica“. Er rief die internationale Gemeinschaft auf, zu handeln, „bevor es zu spät ist.“

In der letzten Woche betonte bereits die Anführerin der Hauptoppositionsbewegung im Exil, Maryam Rajavi, das steigende Risiko eines „bevorstehenden“ Angriffes auf Camp Ashraf durch irakische Einheiten, welche zu einem „Blutbad“ führen könnten.

1981 wurde die Gruppe durch das islamistische Regime in Teheran verboten, die Mojahedin flohen einige Jahre später während des Krieges des Iran mit dem Irak in den Irak.

Camp Ashraf wurde nach der Invasion des Iraks durch die USA und seiner Alliierten 2003 entwaffnet. Die USA sicherten das Camp, bis sie es 2010 an die Iraker übergaben.

Die Mojahedin bezeichnen sich immer noch als Gegner des iranischen Regime, was zu ständigem Streit zwischen Bagdad und Teheran führte.

Im April startete die irakische Armee eine Operation gegen das Camp und tötete dabei 34 Menschen und verletzte 300.