Wednesday, December 8, 2021
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Italien’s Gesetzgeber drängen auf Unterstützung für die Aufständischen im Iran

Am Mittwoch, den 4. Dezember 2019 veranstalteten Abgeordnete des italienischen Parlaments und Mitarbeiter von Menschenrechts-organisationen im Sitzungssaal eine Pressekonferenz zur Bekundung ihrer Solidarität mit dem landesweiten Aufstand im Iran. (Foto: Pressekonferenz im italienischen Parlament zur Unterstützung der Proteste im Iran)

Die Anwesenden begrüßten die Streichung der Reise des iranischen Außenministers Mohammad Javad Zarif nach Italien; denn an seinen Händen klebt das Blut der erschlagenen Demonstranten.

An der Veranstaltung nahmen ferner der italienische Außenminister Giulio Terzi, die italienischen Senatoren Lucio Malan und Manuel Vesvoci, die italienischen Abgeordneten Renata Polverini, Stefania Pezzopane und Federico Mollicone sowie Herr Sergio D‘Elia und Elisabetta Zamparutti von der Vereinigung „Hände weg von Kain“ teil.

Frau Zamparutti eröffnete die Konferenz, indem sie einige Einzelheiten der Streichung von Zarifs Besuch in Italien mitteilte, bevor sie über die gegenwärtigen landesweiten Proteste im Iran sprach.

„Der Nationale Widerstandsrat des Iran (NWRI) hat,“ so sagte sie, „heute erklärt, daß der den im Iran stattfindenden Demonstrationen auferlegte Todeszoll die Zahl 1000 überschritten hat; ich habe ein Verzeichnis von 255 der Getöteten, die der Iranische Widerstand identifizierte.“

Außerdem versorgte sie das Auditorium mit neuen Einzelheiten darüber, wie das Regime Minderjährige getötet hat, sowie über das Massaker, das die repressiven Truppen des Regimes in Mahshahr angerichtet haben.

Herr Terzi sagte: „Zarif strich seine Reise aus Angst, er werde für die Menschenrechtsverletzungen und das Massaker verantwortlich gemacht werden und Bilder von ihm würden als ungültig angekreuzt werden.“

Dann schilderte Herr Terzi die gegenwärtigen landesweiten Demonstrationen im Iran und verglich sie mit dem Aufstand von 2018.

Während er auf das Massaker von 1988 Bezug nahm, bei dem mehr als 30 000 politische Gefangene – die meisten von ihnen Mitglieder der Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK) – getötet wurden, und betonte, daß die für diese Verbrechen Verantwortlichen immer noch an der Macht und bereit sind, dies Massaker zu wiederholen, forderte Herr Terzi die internationale Gemeinschaft und die italienische Regierung auf, eine solche Wiederholung zu verhindern.

Auch Herr Mollicone warf der italienischen Regierung vor, sie beziehe in dieser Angelegenheit keine klare Position.

Frau Pezzopane von der in Italien regierenden Koalition sprach über die Geschichte ihrer Bekanntschaft mit dem iranischen Wider-stand. Sie sagte: „Wir sollten nicht schweigen“ und: „Wir sollten etwas tun für das Volk des Iran.“

Senator Malan rügte das Schweigen der italienischen Regierung und ihres Außenministeriums, die – anders als andere Länder – keine klarere Position bezögen. „Wir sollten“, so fuhr er fort, „dem Volk des Iran an die Seite treten.“

Frau Polverini, ehemalige Präsidentin der italienischen Region Latium, sagte: „Als ich Gouverneurin in Rom war, kam ich in diesem Raum mit dem iranischen Widerstand und seinen Freunden zusammen. Wir waren im Begriff, einige von den in Camp Ashraf Verletzten aufzunehmen. Damals taten wir ein gutes Werk; ich werde diese Tage niemals vergessen. Immer wenn ich von meinen Errungenschaften sprechen will, nehme ich darauf Bezug.“

„Diese Sitzung allein ist,“ so fuhr sie fort, „nicht genug. Wir sollten im Parlament und an anderen Orten mehr tun, um das Volk des Iran und seinen Widerstand zu unterstützen.“

Senator Vescovi kritisierte das Schweigen der italienischen Regierung und ihres Außenministeriums. Er sagte: „Wir sollten diesen Widerstand unterstützen.“

Herr Esmail Mohaddeth, Sprecher der iranischen Gemeinschaft in Italien, betonte, wie wichtig es sei, den Aufstand des iranischen Volkes und die Widerstandsbewegung international zu unterstützen.