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Kriegserklärung der irakischen Regierung an die UN und Todesurteil für die Bewohner von Ashraf

Presseerklärung  
18. November 2011

Schwere Verantwortung der USA, der EU und der UNO, eine humanitäre Katastrophe in Ashraf zu verhindern
Die irakische Botschaft in Brüssel hat das Europäische Parlament mit einem Zehn-Punkte-Dokument in Kenntnis gesetzt von der Position der irakischen Regierung in der Sache Camp Ashraf. Das Dokument ist auf der ganzen Linie hinterhältig und bricht die Gesetze; es kommt praktisch einer Kriegserklärung gegen die UN und die internationale Gemeinschaft gleich und läuft auf ein Todesurteil für die Bewohner von Ashraf hinaus.

Es bekräftigt die Absicht, das Lager bis Ende des Jahres zu räumen, behauptet, die 3400 Bewohner von Ashraf seien Terroristen, spricht ihnen den Status von Flüchtlingen und den Schutz nach den Genfer Konventionen ab und beteuert, ihre fortdauernde Anwesenheit schaffe dem Irak Schwierigkeiten mit dem benachbarten Iran. Es stellt sich den Versuchen des UNHCR entgegen, die Bewohner zu befragen und ihnen den Flüchtlingsstatus zu erteilen.

Das Dokument hebt hervor: »Die irakische Regierung bleibt bei ihrem Beschluss, Camp Ashraf bis Ende 2011 zu schließen.« Weiterhin heißt es in der Denkschrift: Die Frage der Umsiedlung »hat zu nichts geführt, da sich die Bewohner des Lagers weigerten, es zu verlassen oder die in Frage kommenden Staaten nicht bereit waren, sie aufzunehmen; darum hatte die irakische Regierung keine andere Wahl, als, auf der Basis der irakischen Souveränität, das Lager zu räumen, seine Bewohner in andere Lager auf irakischem Gebiet zu verlegen und ihnen die Ausreise in der verbliebenen Zeit des Jahres zu erleichtern.«

Das Dokument verschweigt bewusst die weitreichenden Bemühungen des Hohen Kommissariats der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR), der Hilfsmission der Vereinten Nationen für den Irak (UNAMI), der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten, die alle ihr Äußerstes getan haben, um zu einer Lösung des Problems von Ashraf zu kommen, zu der die Umsiedlung seiner Bewohner gehören würde, die aber bei jedem Schritt von der irakischen Regierung blockiert worden sind. Das Dokument ist der unverfrorene Versuch, dem Massaker an den Bewohnern von Ashraf den Boden zu bereiten, das offensichtlich auf Verlangen des iranischen Regimes verübt werden soll. Das UNHCR, das Europäische Parlament, der US-Kongress, Amnesty International und andere internationale Organisationen haben in den vergangenen Monaten wiederholt verlangt, der nicht einzuhaltende Termin für die Schließung von Ashraf Ende 2011 müsse verschoben werden, so dass das UNHCR den Bewohnern ihren Flüchtlingsstatus bestätigen und sie sicher in Drittländer umgesiedelt werden könnten.

Das Zehn-Punkte-Dokument zeigt ganz offensichtlich eines: Diese Politik wird vom iranischen Regime diktiert. Es erklärt ausdrücklich, der Irak halte sich zur Nicht-Einmischung in die inneren Angelegenheiten seiner Nachbarstaaten verpflichtet, und stellt wörtlich fest: »Die Anwesenheit dieser Organisation ruft ein Problem für unsere Beziehungen zum Iran hervor.« In einem anderen Teil des Dokuments wird festgehalten: »Die Anwesenheit dieser Organisation im Irak bedroht … die Sicherheit der Nachbarländer und gibt bestimmten Nachbarländern [dem Iran] einen Vorwand dafür, sich in die inneren Angelegenheiten des Irak einzumischen.« In Artikel 10 der Denkschrift heißt es: »Der Irak, ein demokratisches, friedliches Land, will friedliche Beziehungen mit seinen Nachbarländern [Iran] …«

Das Dokument stellt fälschlich fest, der Grund für die Schließung von Ashraf liege darin, dass »die Organisation [die PMOI] von der internationalen Gemeinschaft bereits als terroristische Organisation eingestuft worden ist«; weiterhin: »Die Anwesenheit der Organisation ist nach der irakischen Verfassung verboten, denn diese untersagt die Anwesenheit jeglicher terroristischer Einheiten auf irakischem Gebiet.«

Es ist lächerlich, aber man liest in dem Schreiben: »Der Irak geht mit den Bewohnerm des Lagers als Individuen um, im Einklang mit den Prinzipien der Menschenrechte und den Regeln des Völkerrechts, wie sie in der Universalen Erklärung der Menschenrechte und dem Internationalen Abkommen über Bürgerrechte und politische Rechte niedergelegt sind.« Es scheint, als sei das Massaker an 47 Bewohnern, die Verwundung von 1.000 Bewohnern, die barbarische Belagerung von Ashraf, die schon drei Jahre andauert, und der Entzug medizinischer Versorgung, durch den kranke und verwundete Patienten zu Tode gequält wurden, – als sei all dies nach Ansicht der irakischen Regierung ein integraler Bestandteil der Prinzipien der Menschenrechte, niedergelegt im Völkerrecht. Ein schlechter Scherz!

Da der Brief keinen Zweifel lässt daran, dass die irakische Regierung die Bewohner von Ashraf massakrieren will, halte ich es für notwendig, Folgendes zu betonen:

1. Die internationale Gemeinschaft, insbesondere die Vereinigten Staaten von Amerika, die Europäische Union und die Vereinten Nationen, all diese müssen alles tun, um ein vorherzusehendes weiteres Blutbad und eine Wiederholung von Srebenica in Ashraf zu verhindern. Die irakische Regierung, die mit dem Blut waffenloser und wehrloser iranischer Flüchtlinge befleckt ist, kam mit Hilfe der amerikanischen, der britischen und anderer westlichen Regierungen an die Macht. Darum tragen diese Länder eine entscheidende moralische Verpflichtung, diese drohende Katastrophe zu verhindern.

2. Die internationale Gemeinschaft, insbesondere die Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Union, müssen die Mission der Vereinten Nationen und des UNHCR, den Bewohnern von Ashraf den Flüchtlingsstatus zu sichern und sie in Drittländer umzusiedeln, voll unterstützen. Sie müssen die irakische Regierung zwingen, ihren Termin bis zum Abschluss dieses Prozesses zu verschieben. Besonders die Vereinigten Staaten müssen eine große Tragödie verhüten, indem sie die irakische Regierung außer Stand setzen, die Befehle der iranischen Diktatur auszuführen, – der Diktatur, die die Vernichtung von Ashraf betreibt. Sollte solche Tragödie sich ereignen, hätten die Vereinigten Staaten die Verantwortung dafür zum größten Teil zu tragen.

3. Die Europäische Union und ihre Hohe Repräsentantin Catherine Ashton müssen eine klare Position einnehmen, indem sie den von den Irakern gesetzten Termin und jede erzwungene Umsiedlung der Bewohner von Ashraf innerhalb des Irak verurteilen. Mitgliedstaaten der EU sollten unverzüglich Bewohner von Ashraf aufnehmen, besonders die kranken und verwundeten und Personen, die in europäischen Ländern um Asyl nachgesucht haben oder deren Angehörige in diesen Ländern leben. Damit wäre spürbar signalisiert, dass der Prozess der Evakuierung begonnen hätte, und dadurch wäre den irakischen Behörden ein Eindringen in das Lager unter den Augen der Weltmedien erschwert.

4.  Alle Versprechungen der irakischen Regierung sind wertlos. Wenige Stunden vor Beginn des Schießens im April 2011 erhielten die Bewohner von Ashraf vom irakischen Premierminister eine Nachricht, übermittelt durch die US-Botschaft, worin ihnen zugesichert wurde, dass man keine Gewalt üben werde. Wenn die Bewohner von Ashraf in kleine Gruppen zerstreut sein werden, werden die irakischen Truppen und die Qods-Miliz sie foltern und ermorden, ohne dass die Welt davon erfährt. Wenn unter diesen Umständen die Welt untätig bleibt und die Dinge ungestört ihren Lauf nehmen lässt, gehen die Bewohner von Ashraf, unter ihnen mehr als 1000 Frauen, ihrem sicheren Tod entgegen.

Struan Stevenson, Mitglied des Europäischen Parlaments
Präsident der Delegation des Europäischen Parlaments für Beziehungen mit dem Irak