Saturday, November 27, 2021
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Rumänische Abgeordnete verurteilt die Niederschlagung der Aufstände im Iran

Frau Cristina Iurişniţi (Foto), Mitglied des rumänischen Parlaments und Vorsitzende von dessen Ausschuß für Gleichberechtigung, hat zur Unterstützung der gegenwärtigen landesweiten Proteste im Iran einen Brief entsandt und das iranische Regime wegen seines brutalen Vorgehens gegen die Demonstranten verurteilt.

Es folgt der vollständige Text ihrer Botschaft:

Mein Name ist Cristina Iurişniţi; ich bin Mitglied des rumänischen Parlaments und Vorsitzende von dessen Ausschuß für Gleichberech-tigung.

Seit dem 15. November erhalten wir beständig neue Nachrichten von irritierenden Vorgängen im Iran. Das religiös-faschistische Regime, das den Iran beherrscht, hat sein Volk schon seit langem unterdrückt, gefoltert und hingerichtet. Doch es scheint, daß es in der Art, wie es die gegenwärtigen Proteste unterdrückt, über seinen bisherigen Terrorismus und seine bisherigen Verbrechen hinausgeht.

Mehr als 600 Tote, tausende von Verletzten und mehr als 10 000 Verhaftete – es ist unglaublich, besonders angesichts der Tatsache, daß nun, am Anfang des 21. Jahrhunderts, Leute zu friedlichem Protest unbewaffnet auf die Straße gehen. Die Vereinten Nationen sollten gewiß eine Fakten-Findungskommission ernennen, um die Ereignisse dieser Tragödie zu untersuchen und jedes einzelne Mitglied des iranischen Regimes, das an diesen Verbrechen beteiligt ist, nach den Gesetzen des Völkerrechts zur Rechenschaft zu ziehen.

Die USA sowie einige europäische Länder haben die Niederschlagung der Proteste im Iran verurteilt. Doch das ist nicht genug. Die Europäische Union muß gegen das iranische Regime eine entschiedene Haltung einnehmen, sie muß es für dies Ausmaß von Barbarei verantwortlich machen. Nach den Ereignissen, die unlängst im Iran stattgefunden haben, gab die Europäische Union die Anwendung des INSTEX (des ‚Instruments zur Unterstützung des Tauschhandels‘) bekannt, anstatt Maßnahmen gegen das iranische Regime zu ergreifen.

Es ist die falsche Botschaft, die man jetzt den Diktatoren, die den Iran beherrschen, sendet; die Europäische Union wird als Komplize seiner Verbrechen gegen die Menschlichkeit angesehen werden.

Als Mitglied des Ausschusses des rumänischen Parlaments für einen Freien Iran fordere ich die internationale Gemeinschaft dringend zu einer entschiedenen Haltung gegenüber dem den Iran beherrschenden Regime auf. Ich unterstütze das Verlangen des iranischen Volkes nach einer demokratischen Republik, die auf der Trennung von Religion und Regierung beruht. Und ich sende diese Botschaft mit einem Satz an Frau Maryam Rajavi.

Sie forderte António Guterres, den Generalsekretär der Vereinten Nationen, auf, angesichts der zunehmenden Anzahl der Getöteten und Verletzten den Sicherheitsrat über die von der religiösen Diktatur, die den Iran beherrscht, ihrem Höchsten Führer Ali Khamenei und dem IRGC begangenen Verbrechen zu informieren. Sie drängte ihn zu der Anberaumung einer außerordentlichen Sitzung des Sicherheitsrates.

Das Schweigen angesichts der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die täglich im Iran begangen werden, ist – so unterstrich Frau Rajavi – absolut inakzeptabel. Sie fuhr fort: Der Sicherheitsrat muß das Regime und seine Führer für Verbrechen gegen die Mensch-lichkeit verantwortlich machen; sie müssen dafür bestraft werden.

Die Märtyrer sind überwiegend junge Erwachsene und Teenager; die meisten von ihnen wurden in Kopf und Brust geschossen. Die Zahl der Getöteten ist in Wahrheit noch weit größer. Das Regime bedient sich einer Reihe von Tricks, um die wirkliche Zahl zu verheimlichen. In vielen Fällen werden die Leichen von den repressiven Truppen ihren Angehörigen nicht übergeben. Die Truppen weigern sich sogar, sie dem Amt des Anklägers vorzuführen, sondern bestatten sie in unbekanntem Gelände.

Ich wünsche dem iranischen Volk Freiheit und Demokratie.