Friday, July 3, 2020
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Iran: Trotz des harten Durchgreifens gehen die Proteste weiter

Nach sieben Tagen der Proteste im Iran und blutigen Gegenmaßnahmen gegen die Protestierer behauptet das Regime der Mullahs weiter, dass die Proteste niedergeschlagen wurden.

„Wie haben den Feind in der militärischen Arena zurückgewiesen. Wir haben den Feind in dem politischen Krieg geschlagen“, erklärte Ali Khamenei, der Oberste Führer des Regimes in einer Rede, die am Dienstagabend im staatlichen Fernsehen ausgestrahlt wurde, und fügte hinzu, dass die Unruhen nicht das Ergebnis einer Volksbewegung seien.

„Bei den jüngsten Maßnahmen ging es um Sicherheitsprobleme, es ging nicht vom Volk aus“, meinte er. „Wir haben den Feind zurückgetrieben“.

Khameneis Behauptungen erfolgten am gleichen Tag, an dem die Tageszeitung Keyhan, bekannt als Sprachrohr des Obersten Führers, schrieb, dass die Anführer der Proteste durch Hängen hingerichtet würden.
„Manche Berichte besagen, dass die Justiz die Hinrichtung der Führer des Aufruhrs durch Erhängen als die ihnen bestimmte Strafe in Erwägung zieht“, heißt es in dem betreffenden Artikel.

Ein Tag zuvor drohte das Corps der Revolutionsgarden (IRGC) in einer Erklärung den Demonstranten. Laut einer Absichtsbekundung, die in den staatlichen Medien zu lesen war, kündigte das IRGC an, es werde „entscheidende und revolutionäre Maßnahmen gegen alle Schritte“ ergreifen, „die weiterhin Frieden und Sicherheit des Volkes stören“.

Heute forderte die Europäische Union das iranische Regime auf, „ein Maximum an Zurückhaltung bei der Behandlung der Proteste“ zu zeigen und somit jegliche Gewalt zu beenden.
Eine Sprecherin der EU drückte den Angehörigen der Toten ihr Beileid aus und rief zum Dialog auf, um die Spannungen zu beenden.

„Wir erwarten, dass Irans Sicherheitskräfte ein Maximum an Zurückhaltung üben bei der Behandlung der Proteste und dass die Protestierenden friedlich demonstrieren. Jegliche Gewalt ist nicht hinnehmbar“, so Maja Kocijancic in einer Stellungnahme.
„Die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlung müssen garantiert werden“.

Sie fügte hinzu, dass die EU erwarte, dass die iranischen Behörden die Kommunikation wiederherstellen und den fast totalen Ausfall des Internet, der seit dem Wochenende stattfindet, beendet.
Amnesty International erklärte, man gehe davon aus, dass im ganzen Iran mehr als 100 Demonstranten getötet wurden, da die Sicherheitskräfte angewiesen worden seien, die Proteste „zu zermalmen“. Später äußerte Amnesty, dass der wirkliche Blutzoll die Höhe von 200 erreicht haben könnte.

David Kaye, Sonderberichterstatterin für Förderung und Schutz des Rechts auf Freiheit der Meinungsäußerung und des Ausdrucks, gab gegenüber CNN an, dass die Auswirkungen der Sperrung des Internet es unglaublich schwierig machten, zu wissen, womit die Zivilisten derzeit rechnen müssten.

„Grundsätzlich denke ich nicht, dass wir ein sehr gutes Wissen darüber haben, was auf dem Boden des Iran derzeit geschieht“, erklärte Kaye. „Die Berichterstattung ist bestenfalls gesprenkelt … Wir fangen erst an, etwas über die Proteste und den Gebrauch von Gewalt gegen Protestierer zu hören“.

Kaye fügte hinzu: „Die internationale Gemeinschaft muss sagen: schalten Sie das Internet an, unterdrücken Sie nicht den friedlichen Protest, benutzen Sie nur verhältnismäßige Mittel, um damit umzugehen, und stellen Sie sicher, dass alle Ihre Reaktionen auf die Protestierer den Standards der internationalen Menschenrechte entsprechen“.

Am Mittwoch gab die UNO eine Erklärung ab, in der sie das Regime ersuchte, die Internetverbindungen wiederherzustellen.

„Wir haben Berichte über eine erheblich Zahl an Toten bei den neuesten Protesten in der Islamischen Republik. Wir schließen uns der Erklärung über den Iran an, die gestern vom Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte abgegeben wurde, darunter auch dem Aufruf, den Zugang zum Internet für Iraner umgehend wieder herzustellen“, äußerte die Sprecherin des Generalsekretärs, Stephane Dujarric, in einer offiziellen Stellungnahme.

„Wir werden weiterhin die iranischen Behörden und Sicherheitskräfte auffordern, eine maximale Zurückhaltung zu zeigen und den Gebrauch von Gewalt zu vermeiden bei der Zerstreuung friedlicher Demonstrationen“.