Thursday, September 23, 2021
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Die Charta der grundlegenden Freiheiten für den Iran von morgen

"Im Iran von morgen wird es volle Meinungs-, Rede- und Pressefreiheit geben. Jede Art von Zensur oder Gesinnungskontrolle ist verboten."

Die grundlegenden Freiheiten
Am 16. Juni 1995 verkündete Maryam Radjavi, in einer per Satellit übertragenen Ansprache, die sich an 15.000 Teilnehmer einer Großkundgebung in Deutschland und Zehntausende von Menschen in anderen Ländern richtete, ihre Charta über die grundlegenden Freiheiten im zukünftigen Iran: Der Text der Charta lautet wie folgt:
1) Im Iran von morgen wird es volle Meinungs-, Rede- und Pressefreiheit geben. Jede Art von Zensur oder Gesinnungskontrolle ist verboten.
 
2) Im Iran von morgen wird die Betätigung von Parteien, Vereinen, politischen Gruppen, Verbänden und Gewerkschaften völlig frei sein, mit Ausnahme derer, die loyal gegenüber den Diktaturen des Schahs und Khomeini sind. Bis zur Grenze des bewaffneten Aufstandes gegen die legitime Regierung und das Rechtssystem des Landes ist diese Freiheit unbeschränkt.
 
3) Im Iran von morgen wird die Regierung des Landes nur durch allgemeine Wahlen und Volksabstimmungen legitimiert. Gesetze werden nur gültig und amtlich sein, wenn sie von der Legislative des Landes verabschiedet werden.
 
4) Im Iran von morgen werden die persönliche und berufliche Sicherheit aller gesellschaftlichen Gruppen sowie die persönlichen und sozialen Rechte, wie sie in der Allgemeinen Menschenrechtserklärung festgelegt sind, garantiert sein.
 
5) Im Iran von morgen werden alle vom Khomeini-Regime hinterlassenen Unterdrückungsorgane und alle Sondergerichte und -Richter abgeschafft. Das Recht auf Verteidigung, das Recht auf Gründung und freie Betätigung von Anwaltsvereinen und öffentliche Gerichtsverfahren im Beisein von unparteiischen Beobachtern sind gewährleistet.
 
6) Im Iran von morgen werden Frauen und Männer gleiche soziale, politische und kulturelle Rechte genießen, darunter:

  • Das aktive und passive Wahlrecht bei allen Wahlen und das Stimmrecht bei allen Referenda.
  • Das Recht auf Beschäftigung und freie Berufswahl und das Recht auf Bekleidung jedes öffentlichen oder Regierungsamtes, jeder Funktion und jedes Berufs auch in allen Einrichtungen der Justiz.
  • Das Recht auf freie politische und gesellschaftliche Betätigung, soziale Beziehungen und Reisen ohne Erlaubnis irgendeiner anderen Person.
  • Das Recht auf Inanspruchnahme – ohne Diskriminierung – aller Einrichtungen und Mittel im Bereich der Ausbildung, der Erziehung, des Sports und der Kunst; und das Recht auf Teilnahme an allen sportlichen und künstlerischen Aktivitäten.
  • Das Recht auf freie Wahl des Ehepartners, Gleichstellung beim Scheidungsrecht und Abschaffung der Polygamie.

 
7) Im Iran von morgen werden alle Privilegien aufgrund des Geschlechts, der ethischen Herkunft und des Glaubens abgeschafft, und alle Bürger genießen gleiche politische und bürgerliche Rechte.
 
8) Im Iran von morgen ist jede Art der Diskriminierung der Anhänger der verschiedenen Religionen und Konfessionen bei der Inanspruchnahme ihrer persönlichen und sozialen Rechte verboten. Kein Bürger wird aufgrund seiner Zugehörigkeit zu einer Religion oder Konfession beim Zugang zum Richteramt oder beim anderen persönlichen oder sozialen Rechten, sei es beim Wahlrecht, im Beruf oder in der Ausbildung, bevorzugt oder benachteiligt. Die Befähigung von Justizbeamten wird nicht aufgrund ihrer Religion oder Gesinnung beurteilt.
 
9) Jeglicher erzwungene Religions- und Ideologieunterricht sowie der Zwang zur Ausübung oder Nichtausübung von religiösen Riten und Bräuchen sind verboten. Das recht auf Unterricht, Verbreitung und freie Ausübung der Riten und Bräuche aller Religionen und Konfessionen sowie die Achtung und Sicherheit aller zugehörigen Einrichtungen werden gewährleistet.
 
10) Im Iran von morgen wird das Recht  des kurdischen Volkes auf Autonomie gemäß dem vom Nationalen Widerstandsrat Iran verabschiedeten Plan anerkannt, um die Volkssouveränität, die territoriale Integrität und die nationale Konsolidierung und Einheit des Landes so weit wie möglich zu stärken.
 
11) Im Iran von morgen wird jede Form der Diskriminierung von ethnischen Volksgruppen, wie den Kurden, Balutschen, Arabern oder Turkmenen, verboten sein. Im Rahmen der nationalen Einheit und territorialen Integrität Irans genießen sie alle kulturellen, sozialen und politischen Rechte und Freiheiten.
 
12) Im Iran von morgen, wo die Arbeiter, die Bauern und die vielen Arbeitnehmer in den Städten und Dörfern die treibende Kraft für den Fortschritt, den Wideraufbau und den Wohlstand sein werden, werden alle gegen die Arbeiter und die Bauern gerichteten Gesetze abgeschafft. Die unter dem Mullah- Regime gemachten Schulden werden den Bauern und Arbeitern erlassen. In Zusammenarbeit mit den Arbeitern und Bauern, denen der Ertrag ihrer Arbeit gehört, werden neue Gesetze verabschiedet.
 
13) Im Iran von morgen sind alle patriotischen Akademiker, Wissenschaftler und Künstler willkommen, um am Wiederaufbau für den Fortschritt und die Unabhängigkeit des Landes und zum Wohle der Bevölkerung mitzuwirken. Ihre Ideen, Kenntnisse und Bemühungen gelten als unsere wertvollste nationale menschliche Ressource. Alle, die wegen ihrer Zugehörigkeit zum Widerstand oder wegen der Verfolgung unter dem Khomeini-Regime ins Exil gehen mussten, werden im Iran von morgen herzlich willkommen sein.
 
14) Im Iran von morgen werden die freie Marktwirtschaft, der Privatbesitz und Investitionen zur Entwicklung der Wirtschaft und Produktion des Landes gewährleistet sein.
 
15) Im Iran von morgen werden die sozialen Versorgung und die Bereitstellung von Arbeitsplätzen, Wohnungen, medizinischer Versorgung und Ausbildung für die Unterprivilegierten und Armen, darunter die Arbeiter, Bauern, staatlichen Angestellten, Lehrer und Rentner, Priorität haben.
 
16) Die Beziehungen des Irans von morgen mit der internationalen Gemeinschaft und anderen Ländern werden auf der Unabhängigkeit Gleichberechtigung und auf dem Schutz der nationalen Interessen und Territorien basieren. Der Iran wird sich nicht in die  Angelegenheiten anderer einmischen, und wird andere daran hindern, sich in die inneren Angelegenheiten des Irans einzumischen er wird sich für Frieden, friedliche Koexistenz sowie regionale und internationale Zusammenarbeit einsetzen.