Saturday, December 4, 2021
StartNWRIIrans WiderstandDie Iranpolitik und die verzweifelten Versuche, die MEK zu diskreditieren

Die Iranpolitik und die verzweifelten Versuche, die MEK zu diskreditieren

Von Farzin Hashemi, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des NWRI

In der vergangenen Woche wurde wieder einmal in den Medien über die Iranpolitik diskutiert. Zu gleicher Zeit wurde der Ruf nach einer neuen Haltung dem iranischen Widerstand, der MEK, gegenüber lauter. Die Mitteilung des Nationalen Sicherheitsberaters der USA, „der Iran stehe offiziell auf dem Prüfstand“, erregte große Aufmerksamkeit. Dieser Stellungnahme folgten Tweets Präsident Trumps sowie eine Reihe neuer Sanktionen und damit wurde die Aussicht auf einen Wechsel in der Iranpolitik der USA konkreter.

Es verdient bemerkt zu werden, dass die US-Regierung mit ihrer Stellungnahme auf einige provokative Handlungen des Iran reagierte. Dazu gehörte ein weiterer Teststart einer ballistischen Rakete, die einen nuklearen Sprengkopf transportieren kann. Gleichzeitig verkündeten die Mullahs großsprecherisch, sie wollten ihre neuen starken Zentrifugen testen, die fast achtmal stärker sein sollen als ihre alten.
Aus der Sicht des iranischen Widerstandes und der in ihm vereinten Gruppen, darunter die Organisation der Volksmodjahedin Iran (MEK/PMOI) ist es ein positiver Schritt, Personen und Firmen, die dem geistlichen Regime angehören bzw. unterstehen und bei der Verbreitung der Raketen mitwirken, mit Sanktionen zu belegen. Mit diesem Schritt tritt man der unrechtmäßigen, terroristischen Diktatur entgegen, die u. a. 120.000 politische Gefangene hingerichtet hat.

Will man aber den Bedrohungen entgegenwirken, die vom Paten des staatlich geförderten Terrorismus, von der größten Quelle von Krieg und Instabilität, nämlich vom iranischen Regime ausgehen, das beim Aufstieg des ISIS zu Macht und seiner Konsolidisierung die wichtigste Rolle gespielt hat, muss man über die Revolutionsgarden (IRGC), die dem Regime unterstehenden Milizen, das Geheimdienstministerium und andere Organe, die die Unterdrückung des iranischen Volkes und den Export des Terrorismus durchführen, umfassende Sanktionen verhängen. Das IRGC und die ihm anhängenden Milizen mit ihren Kommandeuren müssen aus den Ländern der Region vertrieben werden, besonders aus dem Irak, aus Syrien und dem Jemen. Sonst sieht die Region keinen Frieden und keine Ruhe.
Die Aussicht auf einen Wechsel in der US-Politik hat bereits nicht nur das iranische Regime und seine Lobbys, sondern auch Verfechter und Verteidiger der alten, gescheiterten Appeasement-Politik in Unruhe versetzt. Um das „goldene Zeitalter“, wie die Mullahs untereinander und hin und wieder auch öffentlich die letzten Jahre der US-Iranpolitik nennen, – um diese schöne Zeit möglichst zu verlängern, sind sie auf eine Doppelstrategie verfallen.

Mit ihrer Propaganda, die unter verschiedenen Tarnkappen in den Medien auftritt, versuchen sie einen „Echoraum“ einzurichten, aus dem jedem Anzeichen einer festen Politik dem Iran und seinem schurkenhaften Benehmen im In- und Ausland gegenüber der Schrei „Kriegstreiber!“ entgegengellt. Mit solchen falschen Etiketten versuchen sie verzweifelt, die, die zu einem Politikwechsel zugunsten des iranischen Volkes aufrufen, einzuschüchtern.

Zugleich arbeiten sie eifrigst an einer massiven Desinformationskampagne. Damit wollen sie die demokratische Opposition, die MEK und das Bündnis des Nationalen Widerstandsrates Iran, geleitet von seiner gewählten Präsidentin Maryam Rajavi, in Misskredit bringen. Sie verbreiten gefälschte Nachrichten über die MEK/PMOI, die vom Geheimdienstministerium des Mullahregimes  und der Geheimdienstabteilung des IRGC erfunden werden. Damit wollen sie ihren Adressaten einbläuen, dass es keine lebensfähige Opposition gegen sie gebe und dass die Welt die religiöse Diktatur, die im Iran herrscht, nun einmal hinnehmen müsse. Der Kern des Problems sind darum nicht ihre Anschuldigungen, die immer wieder als Unsinn entlarvt werden, sondern es ist ihr schlecht verhülltes Betreiben, die Appeasementpolitik am Leben zu erhalten.

Der Westen hat eine einfache Wahl: Er kann sich dafür entscheiden, den Hauptbankier des internationalen Terrorismus zu unterstützen, der die Hinrichtung von 120.000 politischen Gefangenen auf dem Gewissen hat – bezeichnenderweise waren die meisten von ihnen Mitglieder und Unterstützer der PMOI/MEK – oder sich auf die Seite des iranischen Volkes zu stellen in seinem Streben nach einem freien, demokratischen Iran, in dem es keine Hinrichtungen, keine Diskriminierung der Frauen, keine Unterstützung von Terrorgruppen, keine Destabilisierung der ganzen Region und kein Atomwaffenprogramm mehr geben wird.

Am 9. Januar 2017 ersuchten etwa 23 prominente US-Politiker, viele von ihnen mit einer langen Dienstzeit, die neue Regierung, „eine Iranpolitik anzunehmen und zu betreiben, die die Interessen und unveräußerlichen Rechte des iranischen Volkes anerkennt und nicht das geistliche Regime, das dieses Volk beherrscht.“ Die Unterzeichner des Appells hoben das Scheitern der bisherigen Politik und der Hoffnung, die Atomvereinbarung würde Teheran zu einem anderen Verhalten bringen, hervor und unterstrichen, die aggressive Politik des Regimes gehöre zu seinem Bemühen, „das verletzliche diktatorische System zu erhalten“. Sie forderten die Regierung auf, auf die Stimme des iranischen Volkes, wie NWRI und MEK sie darstellen, zu hören.

Die Politiker, die alle Anschuldigungen gegen die MEK einschließlich des entlarvten, politisch motivierten – inzwischen aufgehobenen – Terroretiketts vor Augen hatten und daran dachten, dass „einige Medien und politische Kreise diffamierende Vorwürfe aus vergangenen Jahrzehnten immer noch aufwärmen“, schrieben: „Wir wissen, dass die Ächtung des Widerstandes als Terrorgruppe durch westliche Regierungen keine Antwort auf festgestellten und nachgewiesenen Terror war; es waren alles diplomatische Gesten, mit denen man Forderungen Teherans nachkam. Das iranische Ministerium für Geheimdienste und Sicherheit verunglimpft schon seit vielen Jahren den Widerstand im Exil, indem es durch Dritte falsche Behauptungen und Entstellungen der Wahrheit verdeckt verbreiten lässt. Andere Regierungen, so die deutsche und die niederländische, beobachten die iranischen Propagandaoperationen in ihren Territorien sehr genau: Eine gründliche Untersuchung der iranischen geheimdienstlichen Operationen ist auch in den USA offensichtlich nötig und überfällig.“
Zum Schluss empfehlen die Verfasser des Appells der neuen Regierung: „Mit einem klareren Verständnis dessen, was das iranische Regime am dringendsten anstrebt und worin es verletzlich ist, wird Ihre Regierung ein Instrument in der Hand haben, mit dem sie der von Teheran ausgeübten Unterdrückung und seinem Abenteurertum widerstehen kann, indem sie die fundamentalen Werte vertritt, die unsere beiden Völker gemeinsam haben.“

Kurz gesagt, die Mullahs sind im eigenen Lande verletzlicher denn je. Das Jahr 2016 hat den Widerstand im Lande einen großen Schritt vorangebracht. Das Netzwerk der MEK im Iran hat die Forderung, die für die Massenhinrichtungen Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, verbreitet. Dabei ist besonders an das Massaker an 30.000 politischen Gefangenen im Jahr 1988 gedacht, mit dem ein Erlass Khomeinis befolgt wurde, wonach alle Anhänger der MEK, die der Organsation nicht abschwören wollten, hingerichtet wurden. Die vielen Stellungnahmen zu diesem Massaker, die von Menschen im Iran abgegeben wurden, haben das ganze Regime ins Wanken gebracht.
Die Lobby Teherans und die Verfechter des Appeasement werden auch weiterhin verzweifelt mit allen Mitteln versuchen, den Widerstand und besonders die MEK (PMOI) zu diskreditieren und die gescheiterte Politik weiterzuführen; aber ihre Zeit ist vorbei.

Weiteres über die Organisation der Volksmodjahedin Iran
Die Organisation der Volksmodjahedin Iran (auf Persisch Mujahedin-e Khalq / Mujahedeen- Khalq, abgekürzt MEK) wurde am 6. September 1965 von Mohammad Hanifnejad, Saeed Mohsen und Ali-Asghar Badizagan gegründet. Sie alle waren Ingenieure und hatten davor der Freiheitsbewegung angehört, die im Mai 1961 von Mehdi Bazargan gegründet worden war.
Das Streben der MEK galt in erster Linie einer wahrhaften Interpretation des Islam, der im Innersten tolerant, demokratisch und mit den Werten der modernen Zivilisation völlig vereinbar ist. Es kostete die MEK sechs Jahre, ihre Auffassung des Islam zu formulieren und eine Strategie zu entwickeln, mit der die diktatorische Monarchie des Iran durch eine demokratische Regierung zu ersetzen wäre.

Der Islam in der Interpretation der MEK
Das theokratische Regime der Mullahs im Iran meint, die Interpretation des Islam stehe ihm allein zu. Die MEK verwirft diese Ansicht und die reaktionäre Islam-Interpretation der Geistlichen. Es hat sich herausgestellt, dass die von der MEK entwickelte umfassende Auslegung des Islam überzeugender ist und die Jugend stärker anspricht.
Die Gründer der MEK und neue Mitglieder studierten die bestehenden Schulen der Koran-Gelehrsamkeit, die Geschichte des Iran und anderer Länder. Das verschaffte ihnen die Fähigkeit, andere philosophische Richtungen und Ideologien mit Hilfe eines beträchtlichen Wissens zu analysieren und ihre auf dem Islam basierende Ideologie als Lösung der Probleme des Iran darzustellen.

Die Führung der MEK, in den siebziger Jahren inhaftiert
SAVAK, die berüchtigte Geheimpolizei des Schahs, nahm 1971 die gesamte Führung und die meisten Mitglieder der MEK fest. Im Mai 1972 wurden Mohammad Hanifnejad, Saeed Mohsen und Ali Asghar Badizadegan, die Gründer der MEK und außer ihnen noch zwei Mitglieder der MEK-Führung, nämlich Mahmoud Askarizadeh und Rasoul Meshkinfam nach langen Monaten der Gefangenschaft und Folter hingerichtet. Sie waren die treuen Vorreiter, die gegen das diktatorische Regime des Schahs aufstanden. Unsere Anerkennung gilt ihnen aber auch für ihren Widerstand gegen das Phänomen, das heute als islamischer Fundamentalismus allbekannt ist.

Massoud Rajavi, Mitglied des Zentralkomitees der MEK, war zum Tode verurteilt worden, doch nach einer internationalen Kampagne, die von Dr. Kazem Rajavi, seinem in Genf ansässigen Bruder (der im April 1990 in Genf von Agenten der Mullahs ermordet wurde), initiiert und geleitet wurde und nachdem der französische Präsident Georges Pompidou sowie sein späterer Nachfolger François Mitterrand sich persönlich für ihn eingesetzt hatten, wurde die Todesstrafe in eine lebenslängliche Freiheitsstrafe umgewandelt. Er hat als einziges Mitglied der MEK-Führung das Schahregime überlebt.

Massoud Rajavis entscheidender Beitrag zur Charakterisierung des religiösen Extremismus
Von 1975 bis 1979 leitete Massoud Rajavi, Häftling in mehreren Gefängnissen, den Kampf der MEK. Seiner führenden Position wegen wurde er ständig gefoltert.
Er betonte die Notwendigkeit, den Kampf gegen die Diktatur des Schahs fortzusetzen. Gleichzeitig bezeichnete er den religiösen Fanatismus als größte innere Bedrohung des Volkswiderstandes und warnte vor dem Erstarken dieser Tendenz und der autoritären Herrschaft, die sie anstrebte. Er spielte die entscheidende Rolle in der Auseinandersetzung mit einer Splittergruppe, die in das durch die Hinrichtung bzw. Inhaftierung der MEK-Führung entstandene Vakuum sprang und einen Wechsel in Politik und Ideologie forderte. Als Leiter der MEK verurteilte Massoud Rajavi, dass diese Personen den Namen der MEK missbrauchten, und betonte weiterhin, wie notwendig der Kampf gegen die Diktatur sei. Durch seine Bemühungen, die er vom Gefängnis aus betrieb, zwang er diese Personen, den Namen der MEK aufzugeben und sich und ihrer Gruppe einen anderen Namen zu geben. Die theoretische und strategische Position, die er formuliert hatte, blieb das Manifest der MEK bis zum Sturz des Schahs.

Freilassung der politischen Gefangenen in den letzten Tagen des Schahregimes
Einen Monat vor der iranischen Revolution von 1979 wurde der Schah gezwungen, ins Ausland zu flüchten. Er sollte nicht mehr zurückkehren. Alle führenden Persönlichkeiten des demokratischen Widerstandes waren damals vom SAVAK hingerichtet worden oder saßen noch im Gefängnis; sie konnten den Gang der Ereignisse nur in geringem Maße beeinflussen. Khomeini und sein Netzwerk von Mullahs im ganzen Land, die allmählich von der Wut des SAVAK verschont worden waren, bildeten die einzige unverletzte Kraft und konnten sich das politische Vakuum zunutze machen. In Frankreich konnte Khomeini sich in hohem Maße in den Medien der Welt in Szene setzen. Unterstützt von seinen geistlichen Anhängern, entführte er die Revolution, die mit der Forderung nach Demokratie und Freiheit begonnen hatte und lenkte sie zu seinen fundamentalistischen Zielen um. Durch eine einzigartige Verknüpfung der Ereignisse konnten schiitische Geistliche die Macht im Iran an sich reißen.

Khomeinis allmählich gewaltsamer werdendes Vorgehen gegen die MEK;
seine Furcht vor ihrer Unterstützung im Volk
Rajavi, weiterhin Leiter der MEK, vertrat in internen Debatten die Ansicht, Khomeini repräsentiere den reaktionären Sektor der Gesellschaft und predige religiösen Faschismus. Später, in den ersten Tagen nach der Revolution von 1979 führten die Mullahs, besonders Rafsanjani diese Position an und hetzten damit die Schläger der Hisbollah zum Angriff auf die MEK auf.
Nach der Revolution wurde die MEK die größte organisierte Partei des Landes. Sie hatte hunderttausende Mitglieder, die von den Büros der MEK aus im ganzen Land operierten. „Mojahed“, die Zeitung der MEK, hatte eine Auflage von 500.000 Exemplaren.
Khomeini richtete eine Expertenversammlung ein, die aus sechzig Mitgliedern: Mullahs, die ihm am nächsten standen und anderen Loyalen bestand. Dieses Organ sollte das velayat-e faqih (die absolute Herrschaft der Geistlichen) als Grundpfeiler der Verfassung bestätigen. Die MEK initiierte eine Kampagne gegen diesen Schritt, die im ganzen Land riesige Unterstützung fand. Daraufhin weigerte die MEK sich, die neue auf dem Prinzip des velayat-e faqih basierende Verfassung anzuerkennen, betonte aber zugleich, dass sie sich an das Recht des Landes hielt, so dass die Mullahs nicht ehrlich rechtfertigen konnten, dass sie die Anhänger der MEK andauernd unterdrückten: diese wurden nämlich regelmäßig von organisierten und nicht organisierten Schlägern des Regimes angegriffen.
Khomeini rechtfertigte die Besetzung der Botschaft der Vereinigten Staaten (1979), um eine anti-amerikanische Wut zu entfachen. Damit sollte ein Referendum über die Verfassung in seinem Sinne beeinflusst werden. Die MEK lehnte sie ab.

Die Versuche der MEK, am politischen Prozess teilzunehmen und dabei den Konflikt
mit den Unterdrückungskräften der Regierung zu vermeiden

„Die MEK nahm aktiv am politischen Prozess teil, sie stellte z. B. Kandidaten für die Parlaments- und Präsidentenwahlen auf. Sie griff auch mit großem Eifer in die nationale Debatte über den Aufbau des neuen islamischen Regimes ein. Es gelang ihr aber nicht, die Etablierung einer gewählten verfassungsgebenden Versammlung durchzusetzen.
In demselben Sinne beanspruchte die Organisation politische Teilnahme, als Massoud Rajavi für die Präsidentenwahl im Januar 1980 kandidierte. Der Leiter der MEK wurde gezwungen, seine Kandidatur zurückzuziehen. Dies erreichte Khomeini dadurch, dass er verfügte, nur Kandidaten, die sich im Referendum für die Verfassung entschieden hätten, könnten kandidieren –: die MEK hatte das Referendum boykottiert. In einer Erklärung, die Rajavi anlässlich seines Rücktritts von der Kandidatur abgab, betonte er die Bemühungen der MEK, den Wahlregularien zu entsprechen und bekräftigte die Absicht der MEK, ihre politischen Ziele innerhalb des neuen Rechtssystems zu verfolgen.“ (Nicht-geheimer Bericht des US-Außenministeriums an das US-Repräsentantenhaus über die Organisation der Volksmodjahedin Iran – PMOI/MEK –, Dezember 1984.)
Dennoch sah die MEK sich alsbald in einen direkten Kampf gegen die Kräfte des Obersten Führers des Regimes verwickelt. Die Differenzen zwischen MEK und Khomeini gingen auf die siebziger Jahre zurück und gründen schließlich auf ihrer Opposition gegen den islamischen Extremismus, wie das Phänomen heute heißt. Verärgert über die Position der MEK und besorgt über ihre wachsende Popularität, ordnete Khomeini ein brutales Vorgehen gegen die Organisation und ihre Anhänger an. Von 1979 bis 1980 wurden etwa 70 ihrer Mitglieder und Sympathisanten vom iranischen Regime getötet und mehrere tausend ins Gefängnis geworfen.

20. Juni 1981: Befehl Khomeinis, auf eine friedliche Demonstration von 500.000 Anhängern der MEK das Feuer zu eröffnen
Der Wendepunkt kam am 20. Juni 1981, als die MEK zu einer Demonstration gegen das Vorgehen des Regimes und für politische Freiheit aufgerufen hatte. Eine halbe Million Anhänger nahmen an der Demonstration teil. Khomeini befahl den Revolutionsgarden, auf die anwachsende Menge zu schießen. Er fürchtete, ohne völlige Unterdrückung würde die demokratische Opposition (MEK) ihn zu ernsthaften Reformen zwingen – für ihn ein anathema. Er ordnete die Massenhinrichtung der Festgenommenen an.
Seit diesem Tag sind Aktivisten der MEK die meisten unter den Opfern von Menschenrechtsverletzungen im Iran. Über 120.000 seiner Mitglieder und Anhänger sind vom iranischen Regime hingerichtet worden. 30.000 von ihnen wurden im Sommer 1988 innerhalb weniger Monate hingerichtet, im Vollzug einer direkt von Khomeini kommenden fatwa, die befahl, alle Gefangenen, die loyal zur MEK standen, müssten hingerichtet werden.
Da die MEK um ihre Grundrechte gebracht und zum Ziel massiver Angriffe gemacht worden war, in einem Moment, als Millionen ihrer Mitglieder, Unterstützer und Sympathisanten schutzlos der brutalen Gewalt des iranischen Regimes ausgesetzt waren, hatte die Organisation keine andere Wahl, als der Schreckensherrschaft der Mullahs Widerstand zu leisten.
„Gegen Ende 1981 gingen viele Mitglieder und Unterstützer der MEK ins Exil. Die meisten wurden in Frankreich aufgenommen. 1986 hingegen behandelte die französische Regierung sie nach Verhandlungen mit iranischen Behörden praktisch als unerwünschte Personen und die Führung der MEK siedelte mit mehreren tausend Anhängern in den Irak um.“ (Urteil der Berufungskommission über verbotene Organisationen, 30. November 2007.)

Die MEK heute
Heute ist die MEK die älteste und größte anti-fundamentalistisch-muslimische Gruppe im Mittleren Osten. Sie ist seit über fünfzig Jahren tätig und hat gegen zwei Diktaturen gekämpft. Sie setzt sich für vielfältige Ziele ein, im Grundsatz für die folgenden:
• allgemeines Wahlrecht als einziges Kriterium der Legitimität
• ein pluralistisches politisches System
• Respektierung der Freiheiten jeder Person
• Verbot der Todesstrafe
• Trennung von Religion und Staat
• völlige Gleichberechtigung der Geschlechter
• gleiche Teilnahme der Frauen an politischer Führung (das Zentralkomitee der MEK besteht zu 100 Prozent aus Frauen)
• ein modernes Rechtssystem, das die Unschuldsvermutung, das Recht auf Verteidigung und auf ein geordnetes Verfahren betont
• freie Märkte
• Beziehungen mit allen Ländern der Welt
• Einsatz für einen atomwaffenfreien Iran
Die MEK ist bis heute eine starke Organisation von großem Zusammenhalt. Sie erreicht Menschen in aller Welt und mit besonderer Intensität im Iran. Die MEK ist die führende Stimme für Demokratie im Iran. Dabei kommt ihr ihre Interpretation des Islam zugute, die das fundamentalistische Mullah-Regime für unrechtmäßig erklärt.