Friday, May 27, 2022
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Europarat: Maryam Rajavi fordert die Demokratien zur Unterstützung der iranischen Opposition

Bush nennt Bericht über Angriffspläne «wilde Spekulationen»

Mitteldeutsche Zeitung – Washington/Strassburg – Die US-Regierung und die Europäische Union setzen im Konflikt um das iranische Atomprogramm weiter auf Diplomatie. US-Präsident George W. Bush bezeichnete am Montag in Washington US-Medienberichte über angeblich umfassende Pläne der USA für militärische Angriffe auf den Iran als «wilde Spekulationen».

Die USA seien diplomatischen Lösungen verpflichtet, sagte Bush.
In Luxemburg erklärte EU-Chefdiplomat Javier Solana die Haltung der Europäischen Union: «Jede Art von militärischem Vorgehen ist für uns ausgeschlossen.» Die Sache liege nun «in den Händen des UN- Sicherheitsrates», sagte Solana weiter.

Bush hatte zwar immer wieder betont, dass er eine «militärische Option» nicht ausschließe, dies ist allerdings eine Standard- Formulierung der US-Außenpolitik in solchen Konflikten. «Wer aus den üblichen Verteidigungs- und Geheimdienstplänen zu klar umrissenen Folgerungen kommt, ist falsch informiert und weiß nichts über die Denkweise dieser Regierung», sagte ein hoher, namentlich nicht genannter Regierungsbeamter der «Washington Post».

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad sagte am Montag in Mesched im Nordostens des Landes, der Iran werde nicht zögern, seine Nuklearprogramme trotz internationalen Drucks fortzusetzen. Der Iran werde bald «gute Nachrichten» über sein Atomprogramm verkünden, sagte der Präsident, ohne Einzelheiten zu nennen.

In Straßburg warnte eine iranische Oppositionspolitikerin die westlichen Länder vor einer Politik der «Beschwichtigung» gegenüber der Regierung in Teheran. Die internationale Gemeinschaft müsse «rasch und entschieden handeln», sagte die Führerin der iranischen Opposition im Exil, Maryam Rajavi. Der Weltsicherheitsrat müsse Sanktionen gegen den Iran verhängen. Die Vorsitzende des Nationalen Widerstandsrates forderte die Demokratien zudem zur Unterstützung der iranischen Opposition auf.