Friday, March 29, 2024
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Maryam Rajavi: Das Urteil des EU-Gerichts ist ein Sieg der Gerechtigkeit

Maryam Rajavi: EU court ruling is the victory of justice, EU Council must apologize to the MojahedinIranische Oppositionsführerin: EU-Rat muss sich bei den Volksmudschahedin entschuldigen und sie für die großen Schäden kompensieren, die er den Iranern zugefügt hat

Zum dritten Mal hat das Gericht die Entscheidung des Ministerratesrates annulliert und den Rat dazu verurteilt, für alle Unkosten der PMOI zu zahlen

Die Presseerklärung des EuGH unterstrich, dass das Urteil nur einen Tag nach der ersten Anhörung erlassen wurde und man es damit mit dem schnellsten Prozess seiner Art zu tun habe

Maryam Rajavi, die vom iranischen Widerstand gewählte Präsidentin, bezeichnete das heutige Urteil des Gerichts der ersten Instanz der Europäischen Gemeinschaften als einen Sieg der Gerechtigkeit. Sie sagte, dass das Gericht nur einen Tag nach der Anhörung der ungesetzlichen Entscheidung des EU-Ministerrates, die Organisation der Volksmojahedin Irans (PMOI) auf seiner Terroristenliste zu belassen, ein Ende bereitet habe.

Auf Grundlage des Urteils stellte sie fest, dass die PMOI nicht länger auf der EU-Terroristenliste stehe und dort auch nicht wieder draufgesetzt werden könne. Der Rat ist nun verpflichtet, eine offizielle Erklärung abzugeben, dass er das anerkenne. Die EU muss sich bei der PMOI und dem iranischen Volk entschuldigen. Die EU muss für den schweren Schaden, den sie dem iranischen Volk und seinem Widerstand zugefügt hat, Entschädigung leisten.

Frau Rajavi bekräftigte, dass das Urteil ein schwerer Schlag für die Regierung Frankreichs wegen deren schändlicher Instrumentalisierung einer leeren Akte gewesen sei. Um dem religiösen Faschismus im Iran entgegenzukommen, habe Frankreich alle rechtlichen und ethnischen Prinzipien untergraben und sich dafür eingesetzt, dass die PMOI auf der Liste bleiben, betonte sie.

Gestern demonstrierte das Gericht, dass weder der Europarat noch die französische Regierung irgendein Dokument gegen die Volksmojahedin in der Hand hätten. Stattdessen hätten sie den Willen einer mittelalterlichen Diktatur, die den Iran beherrsche, durch die Ignorierung der grundlegendsten juristischen Verfahrensweisen aufgezwungen. Die Vertreter des EU-Ministerrats und der französischen Regierung waren nicht in der Lage, ihre illegalen Aktionen auch nur im Mindesten zu verteidigen als sie mit einer ganzen Reihe von Fragen seitens der Richter konfrontiert wurden. Sie antworteten nur durch ihr Schweigen.

Frau Rajavi warnte, dass der EU-Rat, wenn er nach dem heutigen Urteil fortfahre, den Mullahs zu Diensten zu sein, indem er sich weiter weigere, das Gerichtsurteil umzusetzen, jede Glaubwürdigkeit verliere. „Ich rufe die Führer Europas dazu auf, es nicht zuzulassen, dass Interessengruppen die  europäische Glaubwürdigkeit zu Geiseln nehmen, indem sie den Rat unter Druck setzen, der Herrschaft des Gesetzes und dem Gerichtsurteil nicht Folge zu leisten.“

Sie stellte fest, dass die gestrige Anhörung und das heutige Urteil Implikationen haben, die über die Beseitigung des Terroristen-Etiketts weit hinausgehen. Das Etikett selbst hat keine Glaubwürdigkeit mehr. Im Zentrum der Diskussion steht nun Demokratie und Freiheit für das iranische Volk.

Auf der anderen Seite gibt es jene, die Willens sind, sich den Wünschen des iranischen Volkes entgegenzustellen. Sie haben schändliche Deals mit den Mullahs im Interesse kurzfristiger wirtschaftlicher Interessen gemacht, ohne ein tiefes Verständnis vom Wesen des herrschenden Regimes zu haben.

Das hat den herrschenden Fundamentalisten freie Hand gegeben, das iranische Volk brutal zu unterdrücken. Es hat die Mullahs auch in die Lage versetzt, den Terrorismus in den Irak und andere Länder des Nahen und Mittleren Ostens zu exportieren und dem Erwerb von Atomwaffen näher zu kommen, sowie die Reichweite ihrer Raketen bis nach Europa auszudehnen.

Indem sie die PMOI auf die schwarze Liste setzten, haben sie das Tor zu einem demokratischen Wandel im Iran geschlossen und der Welt die wichtigsten Mittel für einen Wandel entzogen.

Es ist höchste Zeit, dass der Westen seinen größten Fehler in Hinblick auf die iranische Frage korrigiert,  indem er den Widerstand von allen Restriktionen befreit.

Das Sekretariat des Nationalen Widerstandes Irans
04.Dezember 2008