Friday, May 27, 2022
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Maryam Rajavi: Zeit für UN Embargo gegen das Mullahregime

NWRI – der nachfolgende Text ist die Rede von Maryam Rajavi, der vom Widerstandsrat Iran gewählten Präsidentin, am 24. Oktober 2006 im belgischen Senat.

Lassen Sie mich etwas über die Situation der Menschenrechte erklären. Ich möchte Ihnen heute von einem Land erzählen, in dem Menschenrechtsverletzungen offiziell und per Gesetz erlaubt sind. Steinigung, Augenausstechen, Amputation von Gliedmaßen und die systematische Diskriminierung von Frauen stehen staatlich unterstützt auf der Tagesordnung. Heute werden die Iraner von einer religiösen Diktatur unter Druck gesetzt, die sie ihrer Freiheit und ihrer Grundrechte beraubt. 120.000 politische Gefangene wurden hingerichtet. In den letzten drei Sommermonaten wurden 66 Menschen öffentlich hingerichtet. Ich möchte die Stimme meiner Landsleute sein,  damit sie gehört werden. Den Schrei von Millionen von Iranern nach Freiheit kann die Unterdrückung der Mullahs nicht ersticken.

Im vergangenen Monat ermordete das Mullahregime Valiollah Feiz-Mahdavi, ein Mitglied der Volksmojahedin im Gefängnis. Er wurde länger als 500 Tage in Einzelhaft gefangen gehalten. Kurz vor seiner Hinrichtung konnte er eine Nachricht an die Außenwelt senden, in der er die Notwendigkeit unterstrichen hat, den Mullahs zu widerstehen. Er erklärte: „Auch wenn sie mich hinrichten, dieser Weg wird fortgesetzt. Ja, dieser Weg wird fortgesetzt!“

Aber ich möchte mich an die europäischen Regierungen wenden und sie folgendes fragen: Warum halten sie angesichts der Verbrechen des Mullahregimes still? Warum setzen Sie die Beschwichtigungspolitik fort und gehen mit diesen Kriminellen Konzessionen ein?

Die Beschwichtigungspolitik lässt die Mullahs auf jedem Gebiet provokativer werden. In den vier Jahren, in denen über die Nuklearenergie verhandelt wurde, hat das Regime mindestens zwölf Ultimaten der internationalen Gemeinschaft ignoriert. Aber jedes Mal wurden ihm mehr Zeit und mehr Konzessionen eingeräumt, so dass es schließlich mit der Urananreicherung beginnen konnte. Obwohl die Mullahs die Resolution des Sicherheitsrates ignorieren, wird diese Politik fortgesetzt. Ist diese Politik vielleicht nur darauf ausgerichtet, dem Mullahregime bei der Entwicklung der Atombombe zu helfen? Heute ist die Bombe für die religiöse Diktatur wahrscheinlicher geworden, als dies noch vor vier Jahren war. Obgleich die europäische Union bekannt gab, dass die Gespräche gescheitert sind, und Solana feststellte: Wir haben drei Monate vergeblich daran gearbeitet, den Iran vom Stopp der Anreicherung zu überzeugen“, fehlen Europa immer noch die Entschlossenheit und eine für das Mullahregime geeignete Politik. Wir glauben, dass schwache Sanktionen nur eine Weiterführung der Beschwichtigungspolitik sein werden, die ja versagt hat.
Sehr verehrte Parlamentarier,

Sehr geehrte Damen und Herren,
vor 15 Jahren haben wir darauf hingewiesen, dass der islamische Fundamentalismus die neue weltweite Bedrohung ist. Wir erinnern daran, dass das Hauptinstrument dieses gefährlichen Phänomens der Terrorismus war, der damit seine Ziele vorantreiben wollte. Wir warnten, dass diese Bedrohung sich nicht nur auf die Region beschränken würde, und dass das Herz dieser Erscheinung in Teheran schlägt. Heute warnen wir wieder: Wenn den atomaren Ambitionen der Mullahs nachgegeben wird, werden sie sich noch mehr im Irak einmischen und die Region mit katastrophalen Konsequenzen bedrohen, die zu einem dritten Weltkrieg führen könnten.

Mit seiner zentralen Kraft, der Organisation der Volksmojahedin, die einen demokratischen und toleranten Islam vertreten, ist der Widerstand das Gegenstück zum islamischen Fundamentalismus. So wie sich die Erscheinung im Mittleren Osten und im Iran ausdehnt, kann auch ein gegenläufiger Trend dank der Existenz des Widerstandes beobachtet werden. In einer noch nie da gewesenen Initiative unterzeichneten 5,2 Millionen Iraker im Juni eine Erklärung, dass die wirkungsvollste Antwort auf die Einmischungen der Mullahs im Irak das Verdrängen dieses Regimes und seiner Agenten und die Unterstützung der Volksmojahedin sei, die den islamischen Fundamentalismus als Garant für den besten Behinderung des islamischen Fundamentalismus.

Als Ergänzung zu den terroristischen Operationen üben sie Druck auf die irakische Regierung aus, damit die Volksmojahedin keine Versorgung mit Brennstoffen, Lebensmitteln und Medikamenten mehr erhalten und aus dem Irak ausgewiesen werden. Im vergangenen Jahr entführten Agenten des Regimes zwei Mitglieder der Volksmojahedin. Ein Bus mit Arbeitern auf dem Weg nach Ashraf City wurde in die Luft gesprengt und 11 Menschen starben. Vor zwei Wochen wurden der ehrwürdige schiitische Ayatollah und der Vorsitzende der Nationalen Gerechtigkeits- und demokratischen Progresspartei und 10 weitere seiner Kollegen ermordet, weil sie gegen die Einmischungen der Mullahs waren und sich mit den Mojahedin solidarisch erklärten.
Die Mitglieder der Volksmojahedin haben seit 20 Jahren im Irak gelebt. 2004 erkannten die Koalitionsgruppen ihre Status als durch die vierte Genfer Konvention geschützte Personen an. Heute rufe ich Sie auf, die Bewohner von Ashraf zu schützen. Ich rufe Sie insbesondere auf, von den multinationalen Kräften und der irakischen Regierung zu fordern, dass ihr Flüchtlingsstatus erneut bestätigt wird.

Wenn man diese Situation betrachtet, ist man verwundert über die Charakter der Strategie dieses Regimes: Das Mullahregime ist nicht in der Lage, die ökonomischen und sozialen Probleme des Irans zu lösen, weil Khamenei vor einem Jahr Ahmadinejad zur Macht verholfen hat. Er versucht, seine Schwäche mit einer aggressiven Politik zu überspielen. Wegen dieser Schwäche und durch die zahlreichen Konzessionen der westlichen Länder kann sich das Mullaregime nicht mit der internationalen Gemeinschaft im Atomstreit und über die Beendigung des Terrorismus und Fundamentalismus einigen. Es kann nicht von seiner internen Unterdrückung lassen. Der Präsident der Mullahs sagte dazu: „Einen Schritt rückwärts bedeutet die Aufgabe aller atomaren Errungenschaften“.

Diese Bemerkungen sind klare Zeichen für die Schwäche des Regimes und die fehlenden Zukunftspläne. Deshalb muss es eine Krise heraufbeschwören. Die Beschwichtigungspolitik der westlichen Länder den Mullahs gegenüber bringt die Welt an den Rand einer ernsthaften Gefahr. Diese Politik geht auf die Forderungen des Regimes ein und verhängt Restriktionen gegen seine demokratische Alternative, in dem die Hauptkraft des Widerstandes auf die Terrorliste gesetzt wird. Die Forderungen des Regimes zeigen ebenfalls seine Schwäche und die fehlenden Pläne der religiösen Diktatur an. Die negativen Antworten des Regimes auf die Appelle des Widerstandes für freie Wahlen unter der Aufsicht der Vereinten Nationen zeigen ebenfalls die Schwäche und die fehlenden Pläne des Regimes. Der Druck der Mullahs auf die belgische Regierung, damit diese Reise gestrichen wird und dieses Treffen nicht stattfinden kann, zeigt die Angst der Mullahs vor dem iranischen Widerstand und die Arroganz der Mullahs, die ihren Druck auf Europa ausdehnen wollen. Ihre Bestehen auf Nuklearwaffen, der Verunsicherung des Iraks und ihre Kriegshetze im Libanon zeigen, dass das Regime zum Kampf bereit ist, um seine Macht zu erhalten.

Sehr geehrte Damen und Herren,
Gibt es eine Lösung? Die Hauptfrage ist: Wie kann ein weiterer Krieg in der Region verhindert werden? Die Antwort ist eine Wende im Iran. Diese Wende ist eine absolute Notwendigkeit für Frieden und Sicherheit in der Region und in der Welt. Aber diese Wende kann nur durch die iranischen Menschen selbst und ihren Widerstand herbeigeführt werden.

Ich habe immer darauf bestanden, dass wir gegen jede ausländische militärische Intervention sind. Die Beschwichtigungspolitik gegen den religiösen Faschismus unter dem Vorwand der Verhinderung von Krieg zu unterstützen, ist scheinheilig. Die Beschwichtigungspolitik wird keinen Krieg verhindern. Diese Politik muss beendet werden. 20 Jahre Beschwichtigungspolitik durch die westlichen Länder und vor allem die Stigmatisierung der demokratischen Opposition als Terroristen, sind die Haupthindernisse für die iranischen Menschen.

Im letzten Jahr hat der belgische Senat eine Resolution angenommen, das Gründe für die Revision des Terrorstigmas für die Volksmojahedin lieferte. Außerdem verabschiedete die Abgeordnetenkammer etwas später eine ähnliche Resolution. Diese Resolutionen und Erklärungen der Mehrheit der Parlamente in Großbritannien, Italien, Luxemburg und anderen zeigen, dass die Aufschreie der iranischen Bevölkerung gehört werden, denn sie fordern ein Ende dieser Ungerechtigkeit.

Ich rufe Sie auf, Ihre Regierung um die Annahme dieser Resolution zu bitten und die Kampagne anzuleiten, mit der die iranischen Volksmojahedin von der Terrorliste der EU gestrichen werden.

Die Volskmojahedin als terroristische Organisation zu bezeichnen ist unbegründet. Alle Mitglieder der Mojahedin in Ashraf City im Irak haben gemeinsam mit den Multinationalen Kräften MNF-I gegen die Gewalt und jede Art von Unterstützung des Terrorismus gestimmt. In dieser Vereinbarung, haben sie sich selbst der Einhaltung der irakischen Gesetze und der UN Konventionen verschrieben.

Geben Sie mir Gelegenheit, Ihnen den Widerstand kurz vorzustellen. Unser Widerstand ist an allererster Stelle eine humanistische Bewegung, die sich dem Kampf für die Wiederbelebung der humanen Werte verschrieben hat, die vom Fundamentalismus zerstört wurden. Ein tiefer Glaube an die Freiheit gibt uns die Kraft, uns mit den Schwierigkeiten des Kampfes gegen die religiöse Diktatur zu stellen.

Wir beanspruchen nicht die Macht um jeden Preis. Wir wollen mit allen Mitteln Freiheit und Demokratie garantieren. Wir wollen eine pluralistische Republik, in der Staat und Kirche getrennt sind, die völlige Gleichstellung von Frauen und Männern, die Einhaltung internationaler Konventionen, vor allem der Menschen-, Bürger- und Frauenrechte, freie Marktwirtschaft, friedliche Koexistenz und Beziehungen zu allen Ländern. Im Iran von morgen wollen wir die Abschaffung der Todesstrafe.

Ich fordere Sie auf, Ihre Regierung um die Aufnahme eines offiziellen Dialogs mit dem Nationalen Widerstandsrat Iran, als dem Vertreter des iranischen Volkes, zu bitten.

Abschließend sei gesagt, dass die Zeit für Europa gekommen ist, diese Beschwichtigungspolitik den Mullahs gegenüber zu beenden. Es ist Zeit für die Regierungen in Europa und der EU, sich die Bitten der Vertreter des iranischen Volkes anzuhören und die iranischen Volksmojahedin von der Terrorliste streichen zu lassen.

Es ist an der Zeit, dass der UN Sicherheitsrat ein Embargo gegen das Mullahregime verhängt, das sich auf die Bereiche Diplomatie, Waffen- und Ölhandel auswirkt. Der Zeitpunkt für ein Bekenntnis der Europäer zu den Iranern und ihrem Wunsch nach einer Wende ist gekommen.
Danke