Monday, January 17, 2022
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Mit dem größten Entgegenkommen, wie von Frau Rajavi erbeten, warten 400 Bewohner von Ashraf darauf,


Am 2. Februar begrüßte Frau Maryam Rajavi, gewählte Präsidentin des iranischen Widerstandes, den Vorschlag der Vereinten Nationen, mit der Regierung de s Irak über Mindestgarantien für die Umsiedlung nach Camp Liberty zu verhandeln. Sie hob abermals hervor, 400 Bewohner von Ashraf seien bereit, mit ihren Fahrzeugen und ihrem beweglichen Eigentum nach Camp Liberty umgesiedelt zu werden, nach Maßgabe der Erklärung des UNHCR vom 1. Februar.

Sie rief dazu auf, dass ein »Dokument über die Durchführung des Umzugs« unterzeichnet würde, das »humanitäre Standards und die Wahrung der Menschenrechte« zur Grundlage hätte.
Das Memorandum der Verständigung, am 25. Dezember 2011 von Herrn Kobler und der Regierung des Irak unterzeichnet, hält fest: »Die Örtlichkeiten, zu denen die Bewohner von Ashraf umsiedeln werden, entsprechen humanitären Standards und den Menschenrechten«, doch bisher hat niemand bestätigt, dass diese Standards in Camp Liberty erfüllt sind.
Am 4. Februar wurde das »Dokument über die Durchführung des Umzugs« mit Beauftragten der Vereinten Nationen im Einzelnen erörtert. Wenn die Regierung des Irak ihm zugestimmt hat, kann eine erste Gruppe von Bewohnern Ashrafs nach Camp Liberty umziehen.
Am 6. Februar sprachen ein Vertreter der Regierung des Irak und der Stellvertreter des Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen mit dem Vertreter und Rechtsberatern der Bewohner von Ashraf im Hauptquartier des irakischen Bataillons außerhalb des Lagers über die Vorkehrungen für den Umzug. Es ist aber noch nichts beschlossen und unterzeichnet, die Sache wurde auf die nächsten Verhandlungen vertagt.
Herr Mohammad Mohaddessin, außerhalb des Irak fungierender Vertreter der Bewohner von Ashraf, sagte Reportern zu dieser Angelegenheit: Die Beauftragten der Vereinten Nationen wissen, dass die Bewohner von Ashraf, die auf Bitten von Frau Rajavi auf viele ihrer Rechte verzichtet haben, darauf warten, dass die Vereinigten Staaten, die Vereinten Nationen, die Europäische Union und die Regierung des Irak ein eine Seite langes »Dokument über die Durchführung des Umzugs« nach Camp Liberty verabschieden und unterzeichnen. Daraufhin wird die erste Gruppe, werden 400 Bewohner innerhalb einer Woche umziehen. Sie zeigen das äußerste Entgegenkommen hinsichtlich der Zahl ihrer Fahrzeuge und der Nutzfahrzeuge.
Am 7. Februar gab die Europäisch-amerikanische Konferenz im Europäischen Parlament bekannt: »Das Lager erfüllt nicht die Standards humanitärer Bedingungen und der Menschenrechte. Darum hat die Konferenz ein ›Dokument über die Durchführung des Umzugs‹ gefordert. Es muss vom Sonderbeauftragten, den Vertretern der Bewohner und der Regierung des Irak unterzeichnet werden und dient dazu, zu verhindern, dass der Irak mündliche Versprechungen bricht, wie er es in der Vergangenheit getan hat.«
Hier ist Folgendes beachtenswert: Am 1. Februar nahm das UNHCR in einer Erklärung über die Erteilung des Flüchtlingsstatus an die Bewohner von Ashraf Bezug darauf, dass die Regierung des Irak den Prozess (der Umsiedlung) in Ashraf von Anfang an behindert hat und führte aus: »Die Regierung des Irak verlangt nach wie vor, dass diese Vorgänge außerhalb von Camp New Iraq stattfinden, an dem neuen Ort, zu dem die Bewohner freiwillig umziehen und an dem sie zeitweilig in sicheren und angemessenen Verhältnissen bleiben können. Das UNHCR hat Ratschläge erteilt darüber, wie die Infrastruktur des (neuen) Lagers zu verbessern ist.
Das UNHCR hält es für höchst wichtig, dass friedliche Lösungen gefunden werden. Dazu gehört, dass der Auszug aus Camp New Iraq freiwillig geschieht und dass den Bewohnern am Ort des Umzugs Freizügigkeit gewährt wird.«
Die Bewohner von Ashraf, ihre Angehörigen, ihre Anwälte, die in Genf und Washington im Sitzstreik befindlichen iranischen Oppositionellen sowie Komitees zur Verteidigung der Rechte der Bewohner von Ashraf, die in der Region und in anderen Ländern wirken, bitten Außenministerin Clinton, Baroness Ashton und Generalsekretär Ban Ki-Moon dringend, sich dafür einzusetzen, dass das »Dokument über die Durchführung des Umzugs« von der Regierung des Irak unterzeichnet wird, so dass der Umzug von Bewohnern von Ashraf nach Camp gemäß den Garantien ermöglicht wird.
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran
8. Februar 2012