Friday, May 27, 2022
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»Die rote Linie ist überschritten«

EU-Abgeordnete bei Führung des iranischen Exilwiderstands
 
Von Ralf Klingsieck, Paris
 
Bei einem Treffen von Europaabgeordneten mit Vertretern der Volksmudschahedin wurde zur Stärkung des iranischen Widerstands aufgerufen.

Neues Deutschland – Die iranische Atomrüstung und Teherans Unterstützung für den Terrorismus einerseits und die Drohung der USA mit einer militärischen Intervention andererseits beschwören die Gefahr eines Krieges in der Region, der weltweite Konsequenzen hätte, herauf. Für eine dauerhafte friedliche Lösung sind demokratische Veränderungen in Iran unerlässlich, und es gilt, jene Kräfte zu unterstützen, die sich dafür einsetzen. Diese Schlussfolgerung wurde bei einem Treffen einer Delegation des Europaparlaments, zu der auch die Abgeordneten der Linkspartei.PDS André Brie und Helmuth Markov gehörten, mit Maryam Radjavi, der vom Nationalen Widerstandsrat Irans gewählten Exilpräsidentin, gezogen. Die Begegnung fand Mitte der Woche am Sitz der Auslandsorganisation der Iranischen Volksmudschahedin bei Paris statt.

»Für das gegenwärtige Mullahregime in Iran sind die Atomrüstung, die Einflussnahme in Irak und der Export des Terrorismus Garantien für das politische Überleben. Darum werden sie niemals freiwillig darauf verzichten«, erklärte Maryam Radjavi. »Es ist höchste Zeit, den Mullahs in den Arm zu fallen, bevor sie die Atombombe besitzen und die Region in eine nukleare Katastrophe stürzen können.« Die zurückliegenden 20 Jahre einer Politik der Nachsicht und der Konzessionen den Mullahs gegenüber hätten deren Unterdrückungssystem gestärkt und eine Situation heraufbeschworen, die gefährlich nicht nur für die Region, sondern für den Weltfrieden sei, unterstrich Maryam Radjavi. »Die Staaten Europas tragen dafür eine große Mitverantwortung.«

Der Erste Vizepräsident des Europaparlaments, der Spanier Alejo Vidal Quadras, bezeichnete die »Drohung des gegenwärtigen Regimes in Iran mit Atomwaffen« als »Besorgnis erregend für Europa«. Mit der Nuklearrüstung, dem Export des Terrorismus und den eklatanten Menschenrechtsverletzungen im Innern habe Teheran »die rote Linie überschritten« und die Grundprinzipien der Vereinten Nationen verletzt. Es gelte, eine »harte und konsequente Haltung« einzunehmen und alle Kräfte im Innern Irans und im Exil zu unterstützen, die sich für eine demokratische Umwälzung einsetzen.

Die EU-Abgeordneten zeigten sich überzeugt, dass es sich bei den Volksmudschahedin um eine legitime Widerstandsbewegung handelt. Es gebe keinerlei Rechtfertigung dafür, dass sie von der Europäischen Union und den USA als Terrororganisation eingestuft werden. Mit diesem Etikett sind für die Repräsentanten des iranischen Widerstands, die zum Teil schon mehr als 20 Jahre im Exil in Frankreich und anderen Ländern leben, vielfältige Restriktionen, vor allem aber Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit verbunden. Dieser »Terrorismus-Status« für die Exiliraner, so wurde übereinstimmend festgestellt, sei zwischen Teheran, der EU und den USA ausgehandelt worden. Der portugiesische Europaabgeordnete Paulo Casaca bezeichnete es als absurd, dass das Mullahregime ungestraft »Staatsterrorismus« betreiben und sich damit rühmen kann, 40 000 Freiwillige für Selbstmordattentate im Ausland auszubilden, und dass gleichzeitig die Volksmudschahedin, die für demokratische Veränderungen in Iran kämpfen, international als »Terrororganisation« geächtet würden.

André Brie schilderte zwei Besuche im ehemaligen Ausbildungslager der Volksmudschahedin in Achraf in Irak, wo seit 2003 rund 4000 Exiliraner unter Aufsicht der USA-Besatzungstruppen und des Roten Kreuzes interniert sind. Die verschiedensten USA-Nachrichtendienste hätten dieses Lager und seine Insassen monatelang gründlich untersucht und seien zu dem Schluss gekommen, dass es – so ihr offizielles Urteil – »keinerlei Anhalt für eine Verbindung zum Terrorismus gibt«.