Friday, May 27, 2022
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Trotz Urteil des EUGH bleibt PMOI weiter auf der Terrorliste

Rajavi: Die Nichteinhaltung des Gerichtsurteils ist das gleiche wie die Beschwichtigung des Mullahregimes. Aber das Regime wird dadurch nicht vom Wind des Wechsels im Iran unberührt bleiben.

NWRI – Der Ministerrat der EU handelt auf Geheiß des Mullahregimes. Gleichzeitig trifft sich der Außenpolitische Chef der EU, Javier Solana, mit dem Sekretär des Höchsten Sicherheitsrates des Regimes, Brigadegeneral Ali Larijani, und versucht sich dem Druck des Vereinigten Königreichs zu beugen und versucht, die iranischen Volksmojahedin (PMOI) auf der Terrorliste zu belassen. Die Bekanntgabe seiner Entscheidung ist für nächste Woche geplant.

Am 12. Dezember 2006 hob der Europäische Gerichtshof eindeutig die Entscheidung des Rates über die Einbeziehung der PMOI auf die Terrorliste auf und wiederholte, dass die Ratsentscheidung als niemals existent zu betrachten sei.

Maryam Rajavi, die vom Nationalen Widerstand gewählte Präsidentin, sagte dazu, dass die Aufnahme der PMOI in die Liste eine unverschämte Herausforderung an das Gerichtshurteils sei und dass damit sogar ein Gesetzbruch begangen wird und die durch das Gericht festgelegten Richtwerte übergangen werden.

Ohne jeglichen glaubwürdigen Beweis oder gar Dokumente versucht der Rat die PMOI zu stigmatisieren. Trotz der anhaltenden Follow-ups des PMOI Beraters in den letzten vier Monaten, hat der Rat kein einziges überzeugendes Dokument vorgelegt, dass die Entscheidung rechtfertigen würde.

Die wenigen vom Rat der EU vorgelegten Dokumente beweisen nur die leeren Hände des Rates und die Unvertretbarkeit der Aufnahme der PMOI in die Terrorliste. Die Dokumente haben mit dem Terrorettikett nichts zu tun. Das jüngste stammt aus dem Jahr 2001 und der Rest stammt noch aus dem vorigen Jahrhundert.

Seit vergangenem Monat führt die PMOI einen Rechtsstreit mit dem Rat, weil er nicht auf das Gerichtsurteil eingegangen ist. Wenn der Rat entscheidet, die PMOI weiter in der Liste zu führen, wird die Organisation ihren Fall wieder vor den Europäischen Gerichtshof bringen.

Mit der Unterstreichung der noch nie da gewesenen landesweiten Aufstände der Lehrer, Arbeiter, Studenten, Frauen und anderer Vertreter der iranischen Gesellschaft, die in den vergangenen Monaten und Wochen dramatisch angestiegen sind, sagte Rajavi, dass die Entscheidung der EU den vom gesamten iranischen Volk geforderten Regimewechsel nicht verhindern kann, um damit dem Regime zu helfen.

Im Anschluss an das Gerichtsurteil veröffentlichten mehr als 1.000 Parlamentarier aus 23 europäischen Ländern eine Erklärung, mit der sie den Rat aufforderten, die PMOI von der Liste zu streichen.

Am 16. Mai nahm das Komittee für europäische Angelegenheiten des dänischen Parlaments eine bindende Erklärung an, mit der die vollständige Durchsetzung des Gerichtsurteils gefordert wurde. Der Rechtsausschuss des niederländischen Senats bat den niederländischen Außenminister, das Parlament zu konsultieren, bevor im EU Ministerrat eine Entscheidung über die PMOI getroffen wird.

Rajavi fügte hinzu, dass der herrschende religiöse Faschismus entgegen der Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen versucht, in den Besitz zu Atomwaffen zu gelangen. Seine Revolutionären Garden und Agenten richten Blutbäder im Irak an und durch den Export von Fundamentalismus und Terrorismus in den Libanon, nach Palästina, in den Yemen und nach Afghanistan hat die ganze Region in eine Krise gestürzt. Unter diesen Umständen kann die weitergehende Beschwichtigung der Mullahs und die Akzeptanz der Forderungen des iranischen Regimes den Mittleren Osten und die gesamte Welt an den Rand einer Katastrophe führe, fügte sie hinzu.

Die vom NWRI gewählte Präsidentin appelliert an alle EU Mitgliederstaaten sich der Annahme der Forderungen des iranischen Regimes durch den Rat zu widersetzen. Sie forderte sie ebenfalls auf, Großbritannien und eine Reihe anderer Länder zu behindern, wenn sie versuchen sollten, den Rat dazu zu bringen, die PMOI auf der Terrorliste zu belassen.

Das Sekretariat des Nationalen Widerstandsrat Iran
24. Mai 2007