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  • Last Modified: Montag 25 März 2019, 19:11:37.
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Technik für Weltraumprogramm des iranischen Regimes wird für andere Zwecke eingesetzt

Das iranische Regime ist nach dem Test von neuen Raketen noch isolierter, als zuvor. Doch das Regime behauptet, diese Raketen würden nur getestet, um seine Satelliten besser in den Weltraum befördern zu können.

US Außenminister Mike Pompeo sagte in einer Erklärung, dass die Raketentest die Resolution 2231 des UN Sicherheitsrates verletzten. Diese verbietet dem iranischen Regime den Test jeglicher ballistischen Rakete, welche in der Lage ist, Atomwaffen zu transportieren. Er riet dem Regime, die „provokativen Tests“ zu beenden, wenn es nicht noch weiter wirtschaftlich und diplomatisch isoliert werden will.

Der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif sagte hingegen in einem Tweet, dass die Tests nicht die Resolution UNSCR 2231 verletzt haben und dass das gesamte Raketenprogramm seit 2016 stets defensiver Natur gewesen sei.

UNSCR 2231 gilt als Zusatz zum Atomdeal von 2015 zwischen dem Iran und den fünf Weltmächten, aus dem sich die USA im Mai 2018 zurück zog. Sollte der Iran mit seinem Raketenprogramm fortsetzen, könnten sich weitere Nationen der USA anschließen. Vor allem Europa ist besorgt über das iranische ballistische Raketenprogramm, nachdem einige Vertreter der Revolutionsgarden erklärt hatten, dass die Raketen nun auch Europa erreichen können.

Zwei Monate nachdem die letzten Sanktionen der USA gegen das Regime wieder in Kraft getreten sind, müsste man davon ausgehen, dass das iranische Regime nun vorsichtiger mit seinem Raketenprogramm ist, denn die USA hat gezeigt, welch starken Druck sie politisch und wirtschaftlich auf den Iran auslösen kann.

Wird also der Iran mit seinen Raketentests fortführen?

Das Regime hat im Moment eine Menge Krisen zu bewältigen, allen voran die Anti – Regime Proteste, die seit einem Jahr im Iran laufen. Dieser Volksaufstand konnte vom Regime nicht unterdrückt werden, obwohl seine Sicherheitskräfte dies gewaltsam versuchten und nun verlassen bereits erste Vertreter des Regimes das sinkende Schiff. Hinzu kommt die steigende internationale Aufmerksamkeit bezüglich seiner Einmischungen in der Region, seiner Unterstützung für den Terrorismus und seiner Menschenrechtsverletzungen.

Eine weitere Krise für das Regime sind die nun arbeitenden US Sanktionen und auch Europa kommt mit seinem versprochen Vehikel zur Umgehung der Sanktionen durch den Iran nicht voran. Die Mullahs sind enttäuscht, dass sie nicht mehr alle Vorteile des Atomdeals genießen können, ohne etwas dafür tun zu müssen.

Das Regime versucht von all dem abzulenken. Sie bezeichnen die Tests von ballistischen Raketen daher als Weltraumprogramm, um die Moral im zerfallenden Regime zu stärken.

Der Menschenrechtsaktivist Heshmat Alavi schreibt dazu:“ Es ist nicht zu leugnen. Das iranische Regime ist immer isolierter und die internationale Gemeinschaft versteht immer mehr, dass das Regime bei den steigenden Protesten immer schwächer wird. Das Regime hat keine Lösungen mehr. 2019 werden die Proteste weiter gehen und auch aus Washington wird keine Entspannung kommen. Der wirtschaftliche und diplomatische Druck wird steigen und es wird eine katastrophale Phase für Teheran werden.“

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