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  • Last Modified: Mittwoch 24 April 2019, 18:51:06.
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Jammervoller Zustand der Menschenrechte im Iran im Januar 2019

Der Monitor für die Menschenrechte im Iran hat seinen Bericht über die dortigen Verletzungen der Menschenrechte veröffentlicht und wie immer ist es ein herzzerreißender Text über Folter, willkürliche Verhaftung, Misshandlung von Randgruppen und Tod. Es ist aber notwendig zu wissen, was das Regime macht, damit wir einen Wechsel verlangen können. Deshalb bitte ich Sie inständig, diese Zusammenfassung zu lesen.

Klicken sie  hier für einen detaillierteren Bericht. Das Regime unterdrückt mit diesen Misshandlungen das iranische Volk und hält jeden bedrohlichen Griff nach der Macht ab. Wenn wir aber dieses üble Verhalten bloßstellen, können wir hoffen, die internationale Gemeinschaft davon zu überzeugen, dass sie aktiv werden muss.

Das deutlichste Beispiel für die Stellung des Iran zu den Menschenrechten zum Stand vom Januar kam von dem Generalankläger Mohammad Jafar Montazeri, der sich traurig gab darüber, dass das Regime nicht länger brutale Bestrafungen vollstreckt – die er als gottgewollt bezeichnet – wie Amputationen, Steinigungen oder Blendungen, um die Verurteilungen internationaler Organisationen zu vermeiden. Er versuchte es so darzustellen, dass diese Strafen irgendwie religiös sind, was aber eine Lüge ist. Der Zeitpunkt könnte aber auch nicht ungeeigneter sein. Obwohl es zutrifft, dass der Iran seit Januar 2018 keine Amputation vollstreckt hat, müssen sie eine in diesem Monat vollstrecken gegen einen Mann, der im Oktober verurteilt wurde.

Das Regime setzt regelmäßig Auspeitschung als Strafe bei Verbrechen um, die nicht gewalttätig sind, (allein im Januar wurden 23 davon verhängt und sieben vollstreckt) und steht unter Beschuss für die verbreitete Anwendung der Folter gegen Gefangene.

Als der Arbeiteraktivist Esmail Bakshi enthüllte, dass er vom Ministerium für Nachrichtendienste des Iran gefoltert wurde, als er Ende des letzten Jahres in Haft war, löste er eine veritable massenhafte Kampagne in den sozialen Medien aus von Iranern, die enthüllten, dass sie auch im Gefängnis physisch und psychisch gefoltert wurden. Es wurde der Hashtag in Farsi „Auch ich wurde gefoltert“ verwendet. Nur ein kurzer Blick auf die Posts unter diesem Tag wird Sie mit Erzählungen über sexuelle Folter, Schläge, Amputationen und andere normalerweise unvorstellbare Dinge heimsuchen. Es ist bekannt, dass das Regime Folter benutzt, um Geständnisse zu erzwingen oder um den Willen politischer Gefangener zu brechen, aber das zu wissen und es aus erster Hand zu lesen, sind zwei verschiedene Dinge.

Wie man sich denken kann, ist ein Regime ohne Skrupel beim Foltern politischer Aktivisten und beim Auspeitschen für Finanzdelikte sehr glücklich damit, Menschen hinzurichten, oft für Verbrechen ohne Gewalt im Widerspruch zu jeglichem Völkerrecht.

Allein im Januar wurden im Iran mindestens 12 Menschen hingerichtet; fünf davon öffentlich, was für das Opfer ebenso barbarisch ist wie für die, die zuschauen müssen. Eins der Opfer war Mohsen Rezaie, der Menschenrechtsaktivisten zufolge zum Geständnis gezwungen wurde, obwohl er unschuldig an dem Mord ist, der ihm vorgeworfen wird; wie berichtet wird, hat die iranische Justiz das der Mutter gegenüber zugegeben. Außerdem wurde eine Frau, für die nichts weiter angegeben wird, als dass sie den M.A. hat, als 87. Frau unter der Präsidentschaft von Hassan Rohani hingerichtet.

Ein anderes Opfer ist ein 31jähriger Mann, dessen Name nicht genannt wird. Er wurde öffentlich erhängt, weil er die iranischen Gesetze gegen Homosexualität verletzt haben soll. Das ist ein weiterer Grund dafür, dass die USA die EU ermahnt, etwas gegen den Iran zu unternehmen, so sagt es US Botschafter in Deutschland Richard Grenell, der erklärte: „Homosexualität zu kriminalisieren oder jemanden öffentlich dafür hinzurichten, dass er homosexuell ist, ist unvereinbar mit der Universellen Erklärung der Menschenrechte der UNO“.

Das Regime machte auch weiter damit, Aktivisten zu maßregeln von der Verurteilung von Anwälten für die Menschenrechte bis zur Anklage gegen Umweltaktivisten mit Beweisen, die unter der Folter erhalten wurden, und zur Verhängung eines Kommunikationsverbots gegen Aktivisten. Zugleich wird Gefangenen, besonders Gefangenen aus Gewissensgründen oft medizinische Behandlung und ein fairer Prozess verweigert und sie werden zwangsweise in Einzelhaft gebracht.

 

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