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  • Last Modified: Freitag 08 November 2019, 19:18:54.
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Vergeltung für den Erfolg des iranischen Widerstandes in Warschau: Wiederholung von „Relotius“ im SPIEGEL, diesmal durch das Geheimdienstministerium der Mullahs!

Fake News

Teil 2

PMOI prangert Affären an: gestern bei der Bundeswehr, heute beim SPIEGEL

16.11.2018: DER SPIEGEL wird informiert, dass verschiedene Delegationen u.a. Parlamentarier aus Deutschland PMOI-Residenz in Albanien besuchen. auch DER SPIEGEL hatte die Möglichkeit, vor Ort zu recherchieren, hat das aber nicht getan.

18.11.2018: NWRI-Deutschlandvertretung antwortet auf alle Unterstellung des SPIEGELs, die in Form von Fragen gestellt wurden. Die Antworten wurden entweder gar nicht berücksichtigt oder nur sehr marginal, um die gravierende Desinformation im Artikel zu rechtfertigen.

  • Der SPIEGEL-Artikel vom 16. Februar 2019, betitelt „Gefangene der Rebellion“, enthält eine Fülle von schamlosen Lügen und Unterstellungen zuungunsten des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI) und der iranischen Volksmodjahedin (PMOI/MEK). Mit der Veröffentlichung der 9-monatigen Korrespondenz der NWRI-Deutschlandvertretung mit Spiegel und der Menge der von uns gesendeten Dokumente rufen wir alle Freiheitsliebenden und Verfechter der Redefreiheit in Deutschland auf, sich selbst ein Urteil zu bilden.
  • Dieser SPIEGEL-Artikel ist ein eklatanter Verrat der Redefreiheit und der Neutralität der Presse. Unter grober Verletzung der Berufsprinzipien kommen die Urheber dieses Artikels auf abscheuliche Weise der bigotten und terroristischen Diktion des iranischen Regimes zu Hilfe und ebnen den im Iran herrschenden Mullahs den Weg von Terror und Blutvergießen, insbesondere außerhalb des Iran. Dieses Regime hat im Jahr 2018 viele europäische Länder, von Frankreich über Deutschland, Belgien, Dänemark, Norwegen bis hin zu Österreich und Albanien zum Aktionsfeld seines Terrors gemacht. Amnesty International hat das Jahr 2018 zum „Jahr der Scham“ des iranischen Regimes erklärt und hat damit u. a. die 7000 politisch motivierten Festnahmen angeprangert, die im vorigen Jahr im Iran zu verzeichnen waren.
  • Mit diesem Artikel sollten vor allem die in Albanien lebenden Mitglieder der PMOI getroffen werden, - der Menschen, deren Vernichtung im Irak das iranische Regime angestrebt hatte. Am 14. Und 18. November 2018 hat NWRI-Deutschlandvertretung zwei mal offiziell den SPIEGEL eingeladen, den Aufenthaltsort der PMOI in Albanien zu besuchen. Wir erhielten keine Antwort. Das ist eine Schande für Demokratie und freie Presse im 21. Jahrhundert. Die 2500 in Albanien lebenden Mitglieder der PMOI wurden sämtlich vom iranischen Regime in Abwesenheit zum Tode verurteilt. Auf sie zielt das Regime mit seinem Terror. Der Artikel im SPIEGEL aber wandelt in den Spuren der Mullahs, verurteilt diese Personen in Abwesenheit mit schmutzigsten Unterstellungen und lässt seine Fatwa über Tötung und Terror ergehen. Redet hier DER SPIEGEL oder das iranische Revolutionsgericht?

 

16.11.2018: DER SPIEGEL wird informiert, dass verschiedene Delegationen u.a. Parlamentarier aus Deutschland PMOI-Residenz in Albanien besuchen. Also SPIEGEL hatte auch die Möglichkeit vor Ort zu recherchieren.

Herrn Mathieu von Rohr

stellvertretender Ressortleiter Ausland

SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG

Ericusspitze 1

20457 Hamburg

Berlin, 16.11.2018

 

Sehr geehrter Herr von Rohr,

ich hoffe, dass Sie meinen Brief vom 14.11.2018 und die Dokumente in seinem Anhang erhalten haben.

Hiermit schicke ich Ihnen – wie besprochen – zur Ergänzung meines vorherigen Briefes folgende Berichte:

  1. Der Reisebericht über den aktuellen Besuch von deutschen Politikern im Rahmen vom „Deutschen Solidaritätskomitee für einen freien Iran – DSFI“ in Residenz von iranischen Flüchtlingen in Albanien - Mitgliedern der MEK

http://iran-update.com/images/news/2018/11/Nov_2018_-_DSFI-Besuch_Ashraf_Tirana.pdf

  1. Die Pressemitteilung vom Nationalen Widerstandsrat Iran vom 19.07.2016 über die Verurteilung von Agenten des iranischen Geheimdienstes im Berliner Kammergericht (sie waren sog. Aussteiger von MEK, die vom MOIS angeworben wurden).

Ich hoffe, Sie finden diese informativ.

Mit freundlichen Grüßen

Javad Dabiran

Von der Deutschlandvertretung des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI)

 

18.11.2018: NWRI-Deutschlandvertretung antwortet auf alle Unterstellung von SPIEGEL, die in Form von Fragen gestellt wurden

Herrn Mathieu von Rohr

stellvertretender Ressortleiter Ausland

SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG

Ericusspitze 1

20457 Hamburg

Berlin, 18.11.2018

Sehr geehrter Herr von Rohr,

obwohl die von mir in meinen Briefen an den SPIEGEL vom 18. Mai und 12. Oktober 2018 mitgeteilten Richtigstellungen ausreichen sollten, um den falschen Vorwürfe und Unterstellungen, die seit Jahrzehnten auf verschiedenen Wegen vom iranischen Regime und seinen Helfershelfern (Agenten) zur Diskreditierung des Widerstandes gegen den religiösen Faschismus fabriziert und verbreitet werden, entgegenzutreten, erhalten Sie im Folgenden weitere Antworten auf Ihre Fragen. Die Antworten des iranischen Widerstandes auf die Dämonisierungskampagne der Mullahs sind im Internet zugänglich, und ich habe in meinem Schreiben vom 14. November auf einige von ihnen hingewiesen. Es ist daher zu bedauern, dass DER SPIEGEL diesen wiederholten falschen Vorwürfen und Anschuldigungen weiterhin anhängt, und dies in einer Situation, in der viele Iraner bei Bürgerprotesten ein Ende der Mullah-Diktatur fordern. Dabei ist das Regime auf solche Dämonisierungskampagnen dringend angewiesen, um den Widerstand zu unterdrücken und sich an der Macht zu halten.

Im Jahr 2018, mit dem eine Reihe von Aufständen begann, sehen wir uns mit zwei unheimlichen Phänomenen konfrontiert: massiven Propaganda-Kampagnen des Regimes einerseits sowie der Tatsache, dass es seinen gegen die iranische Opposition gerichteten Terror steigert, andererseits. Es gab Pläne zu terroristischen Operationen in Albanien, Frankreich, Belgien, den Vereinigten Staaten, Dänemark sowie den Niederlanden und Norwegen.

Ich werde Ihnen und den Lesern des SPIEGELs zunächst fünf sehr wichtige Punkte erläutern; danach werde ich Ihre Fragen beantworten. Da unsere Richtigstellung im Mai 2018 vom SPIEGEL nicht berücksichtigt und auch auf unser Schreiben vom Oktober nicht reagiert wurde, bitte ich Sie, in der Antwort auf jede Frage, die Sie in Ihrem Artikel bringen wollen, unsere im Folgenden aufgeführten Antworten vollständig wiederzugeben.

 

Wesentliche Punkte

  1. Die Erfinder der im Rahmen Ihrer zehn Fragen aufgeworfenen Vorwürfe und Diffamierungen sind direkt oder indirekt Söldner des iranischen Geheimdienstministeriums (MOIS), die sich unter dem Schutzmantel „ehemaliger Mitglieder“ oder „Aussteiger“ der Volksmodjahedin (PMOI / MEK) verbergen. In meinen Briefen vom 18. Mai und 12. Oktober an den SPIEGEL habe ich dies bereits erläutert.

Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder betonen in ihren Jahresberichten seit 1997 bis heute immer wieder, dass der der Aufgabenschwerpunkt des MOIS in der Ausspähung der Volksmodjahedin und des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI) sowie in gegen diese Organisationen gerichteter Propaganda besteht. Seit 2000 unterstreichen diese Behörden, dass „das MOIS mit der Anwerbung von ehemaligen Mitgliedern dieser Organisationen versucht, Informationen über ihre regimekritischen Aktivitäten, deren Strukturen und Führungsmitglieder zu sammeln. Darüber hinaus versucht das MOIS, die Positionen dieser Organisationen auf verschiedenen Wegen und durch gezielte Gegenpropaganda zu schwächen.“

Der Jahresbericht 2016 des Landesverfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen schreibt, dass zahlreiche Mitglieder der oppositionellen Volksmodjahedin Iran-Organisation, die aus humanitären Gründen in Europa aufgenommen worden und seit Ende 2013 aus dem Irak nach Europa eingereist seien, vom MOIS verstärkt beobachtet würden.

Diese Tatsachen können Sie auch in den Jahresberichten des niederländischen Nachrichten- und Sicherheitsdienstes AIVD (früher BVD) seit 2000 finden. Darin heißt es: „Das MOIS bemüht sich, möglichst viele Informationen über die Volksmodjahedin durch ehemalige ‚Mitglieder‘ zu sammeln. Die Agenten des MOIS haben die Aufgabe, Desinformationen über die Volksmodjahedin und ihre Mitglieder zu verbreiten. Auf diese Weise versuchen sie, die Organisation der Modjahedin zu untergraben und ihre soziale und politische Tätigkeit zu diskreditieren. Das MOIS versucht, die PMOI-Mitglieder in ihren Aufenthaltsländern zu dämonisieren.“

Am 28. Oktober 2015 gab die Generalbundesanwaltschaft bekannt, es seien Wohnungen von fünf dieser „ehemaligen Mitglieder“ der PMOI wegen der Agententätigkeit für das MOIS durchsucht und einer von ihnen namens Maysam Panahi festgenommen worden.[1] Später wurde er zusammen mit einem seiner Komplizen vor Gericht gestellt. Panahi und seine Komplizen wurden in April 2012 von der PMOI aus dem „Camp Liberty“ (dem letzten Aufenthaltsort von PMOI-Mitgliedern im Irak) ausgeschlossen. Sie begaben sich zunächst in ein vom MOIS und der terroristischen Quds-Force kontrolliertes „Hotel Mohajer“ in Bagdad; später kamen sie nach Deutschland. Das Berliner Kammergericht verurteilte Panahi im Jahre 2016 in einem Strafverfahren wegen Agententätigkeit für das MOIS gegen die oppositionellen Volksmodjahedin zu zwei Jahren und vier Monaten Haft.

  1. Viele von den Vorwürfen und Verleumdungen, die das Geheimdienstministerium und seine Agenten unter dem Deckmantel „ehemaliger Mitglieder“ verbreiten, wurden ursprünglich direkt vom klerikalen Regime und seinen Führern und Medien vorgetragen. Bitte, schauen Sie sich einige Beispiele an:
  • Als in den ersten Jahren nach der Machtübernahme der Mullahs im Iran die Verhaftung von Anhängern der PMOI, ihre Misshandlung und Folter begannen, sagte der Gründer der Diktatur, Ayatollah Khomeini, in einer Rede vor „Richtern der Revolutionsgerichte“ am 8. April 1981 schamlos: „Manche von diesen (PMOI-Anhängern) foltern einige ihrer Freunde, um zu behaupten, dass wir Folter ausüben.“
  • Iranische Staatsmedien behaupteten in der Regierungszeit des sog. gemäßigten Präsidenten Rafsandjani öfters mit großen Überschriften, die PMOI habe 750, 1100 oder 1500 ihrer eigenen Mitglieder ins Gefängnis eingesperrt. (Die staatliche Tageszeitung „Etelaat“ vom 12. Dezember 1991)
  • Das Geheimdienstministerium der Mullahs hat 1994 drei iranische Bischöfe auf brutale Weise ermordet und dann mit Inszenierungen drei weibliche Gefangene, die sich auf die Zusammenarbeit mit dem MOIS eingelassen hatten, ins Spiel gebracht, die behaupteten, diese Bischöfe seien von der PMOI umgebracht worden. Jahre später wurde im Zusammenhang mit regimeinternen Konflikten aufgedeckt, dass das MOIS die Bischöfe ermordet hatte.
  • Am 20. Juni 1994 wurden bei einer terroristischen Explosion im Schrein von Imam Reza in der nordostiranischen Stadt Mashhad Dutzende von Menschen getötet. Khamenei, der Führer des Regimes, der diese Inszenierung verfügt hatte, machte nach einer Stunde die PMOI für die Explosion verantwortlich. In diesem Fall gaben manche Regimefunktionäre später zu, dass die Explosion nichts mit der PMOI zu tun hatte und sie unternommen worden war, um sie (die PMOI) zu diskreditieren. (Dazu liegen Dokumente vor.)
  1. Nach der Besetzung des Irak durch die USA im Jahr 2003 kontrollierten deren Truppen das Camp Ashraf und durchleuchteten jedes einzelne PMOI-Mitglied. Im Laufe von 16 Monaten befragten neun US-Agenturen die Einzelpersonen und kamen schließlich zu dem Schluss, gegen kein Mitglied der PMOI könne irgendein Vorwurf erhoben werden. Sie alle genossen seitdem den Schutz der Vierten Genfer Konvention. Zu dieser Zeit befand sich aber die PMOI auf der Terrorliste der Vereinigten Staaten, wobei das Außenministerium und viele Regierungsbehörden ihnen gegenüber feindlich eingestellt waren. In einem Bericht der „New York Times“ vom 27. Juli 2004 heißt es:

„Hochrangige amerikanische Beamte erklärten, ausführliche Interviews mit Beamten des Außenministeriums und des Federal Bureau of Investigation (FBI) hätten keine Grundlage für die Erhebung von Vorwürfen gegen Mitglieder der Gruppe (der PMOI) ergeben. In einem Memorandum vom 21. Juli erklärte Generalmajor Geoffrey D. Miller, der stellvertretende kommandierende General im Irak, dass die PMOI-Mitglieder vom US-Militär als ‚geschützte Personen‘ bezeichnet worden seien und ihnen neue Rechte verliehen würden.“

In den sechs Jahren, in denen Camp Ashraf von den Truppen der USA kontrolliert und geschützt wurde, wurden sie mit zahlreichen die PMOI betreffenden Informationen und Lügen durch das iranische Regime konfrontiert, das sich dazu seinen wachsenden Einfluss im Irak und seiner irakischen Agenten und besagten ‚ehemaligen Mitglieder‘ bediente.

Oberst David Phillips, der 2004 für den Schutz der Bewohner von Ashraf verantwortlich war, schrieb 2005 in einem Brief an Human Rights Watch[2]:

„Ich bin der Kommandant der 89. Brigade der Militärpolizei und war in dieser Eigenschaft vom Januar bis Dezember 2004 für die Sicherheit im Lager Ashraf verantwortlich. Während dieser ein Jahr währenden Periode wurden mir zahlreiche Berichte über Folter, versteckte Waffen und Menschen, die gegen ihren Willen von der Führung der Mujahedin-e Khalq festgehalten würden zur Kenntnis gebracht. In vielen Fällen leitete ich persönlich Inspektionsteams bei unangemeldeten Besuchen in den Anlagen der MEK/PMOI, wo die angeblichen Untaten den Berichten nach stattfanden. Jeder Bericht über Folter, Entführung und psychische Misshandlung erwies sich als substanzlos. Die MEK/PMOI informierte uns sogar routinemäßig über Personen, die die Organisation zu verlassen wünschten, und brachten sie dann an unser Tor.

Ich bin mit der Führung der MEK/PMOI sehr vertraut und kenne viele der über 3000 geschützten Personen persönlich. Ich habe routinemäßig männliche und weibliche Einheiten besucht. Manchmal waren diese Besuche angekündigt, aber meistens handelte es sich um unangemeldete Inspektionen. Die mir unterstellten Einheiten suchten nach dem Zufallsprinzip Unterkünfte, Hauptquartiere, Depots und Bunker zu unangemeldeten Inspektionen aus. Zu keiner Zeit entdeckten sie irgendein unsauberes Verhalten seitens der MEK/PMOI. Auch hat die MEK/PMOI den Zugang zu irgendeiner ihrer Einrichtungen niemals verwehrt.

Ich habe mit vielen Gruppen von MeK/PMOI-Mitgliedern gesprochen und hatte auch persönliche Gespräche mit einzelnen von ihnen. Zu keiner Zeit berichtete auch nur eines der Mitglieder von jungen Männern und Frauen bis hin zu den obersten Führungskräften über ein Verhalten, wie es in Ihrem jüngsten Bericht dargestellt wird.“

Oberst David Phillips wurde in den Jahren darauf Brigadegeneral und Kommandant der US-Militärpolizei im Irak.

Oberst Julie S. Norman schrieb am 24. August 2006 in einem Arbeitsbericht (Anlage 1):

... „Normalerweise laden PMOI-Mitglieder ihre Familien, Freunde und Kollegen, die im Iran oder im Ausland leben, zu einem Besuch nach Ashraf ein. Diese Besucher werden in einer sicheren Umgebung begrüßt und von der PMOI beherbergt. Die PMOI kann die Mitarbeiter der JIATF (der US-Militärpolizei) gelegentlich und mit Zustimmung des Besuchers einladen, sich mit ihnen zu treffen.

… Es gibt weder ein Gefängnis noch eine Verpflichtung, in Ashraf zu bleiben. Jeder kann die PMOI jederzeit verlassen, wenn er möchte. “

  1. Die PMOI hat von 1997 bis 2012 unterschiedliche Vorwürfe und Stigmatisierungen, vor allem die Terror-Listungen vor Dutzenden Gerichten in Großbritannien, Frankreich, den Vereinigten Staaten, der Schweiz und dem Europäischen Gerichtshof angefochten. Die Akten, die auf dem Tisch der Richter lagen, waren voller Vorwürfe und Verleumdungen - ähnlich denen, die sich teilweise in den Fragen des SPIEGEL wiederfinden.

Alle diese Gerichtsverfahren haben nach langwierigen Untersuchungen, die zum Teil einige Jahre andauerten, entschieden, dass die Anschuldigungen nichtig waren; sie alle haben die PMOI rehabilitiert. Die Kammer- und Berufungsgerichte im Vereinigten Königreich haben in ihrem Urteil bekundet, dass das Weiterführen des Namens der PMOI auf der Liste der verbotenen Organisationen „irrational“ sei. (Anlage 2)

Professor Dr. Winfried Hassemer, ehem. Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, untersuchte in einem 123 Seiten umfassenden Rechtsgutachten vom 25. Mai 2009 die besagten Vorwürfe gegen die PMOI und erklärte sie für ungültig.[3]

Ich denke, Sie kennen die Serie von Gerichtsverhandlungen in Frankreich über die PMOI nach dem 17. Juni 2003 und die Selbstverbrennung einiger Iraner zu dieser Zeit. Es gab kaum Vorwürfe, die in diesen Verfahren nicht zur Debatte standen, aber schließlich urteilten alle diese Gerichte zugunsten der PMOI.

  1. Das iranische Regime hat in diesen Jahren unter Missbrauch von Handels- und diplomatischen Beziehungen ein Netzwerk von „befreundeten Journalisten“ aufgebaut, dessen Aufgabe es ist, einerseits die Verbrechen des klerikalen Regimes innerhalb und außerhalb des Iran zu rechtfertigen sowie den Massenmord an politischen Gefangenen zu vertuschen und andererseits von Terrorplänen der Mullahs abzulenken und Diffamierungen gegen die PMOI und den NWRI zu betreiben, was wiederum weiteren terroristischen Handlungen den Boden bereiten soll.

Facebook und Instagram, Twitter und Google haben im August eine Reihe von gefälschten Accounts des iranischen Regimes gesperrt und anschließend mehr als eine Million Tweets des iranischen Regimes veröffentlicht, von denen ein erheblicher Teil mit ähnlichen Anschuldigungen, wie sie in den Fragen des SPIEGEL begegnen, gefüllt ist.[4]

Wir sehen uns zu Beginn des 21. Jahrhunderts mit einem McCarthyismus konfrontiert, der die blutigen Hände des religiösen Faschismus, der den Iran regiert, reinwaschen will, indem er sich diplomatischer und handelspolitischer Instrumente bedient, um anhand von Stigmatisierungen und falschen Anschuldigungen die gerechte und demokratische Opposition aus der Szene zu vertreiben - im Interesse eines Überlebens des Regimes. Ich werde Ihnen ein Exemplar eines Buches mit der Namensliste, den Personalien und Fotos von 20.000 Hinrichtungsopfern aus den Reihen der PMOI senden.[5]

Nun zu Ihren Fragen, die scheinen, sich eher an eine Mafia-Bande als eine Organisation von Freiheitskämpfern zu richten:

Lassen Sie mich angesichts der im Mai 2018 im SPIEGEL gegen die PMOI begonnene Affäre, angesichts des unangemeldeten Besuchs von Frau Hommerich am Aufenthaltsort der iranischen Flüchtlinge (PMOI-Mitglieder) in Albanien, angesichts ihres erneuten heimlichen Besuchs in der Nähe der Siedlung und angesichts ihres Treffens mit schon aufgedeckten Agenten des iranischen Geheimdienstministeriums in Albanien (worüber ich in meinem Schreiben vom 12. Oktober an den SPIEGEL das Nötige gesagt habe) mit allem Respekt fragen: Haben wir es hier wirklich mit einem journalistischen Projekt zu tun, oder werden wir mit einer politischen und sicherheitspolitischen Operation konfrontiert?

 

Die Fragen und Antworten

Frage 1: In dem Camp im Westen Albaniens, in dem seit Anfang dieses Jahres etwa 2500 ehemalige Kämpfer der Volksmudschahedin leben, dürfen Mitglieder ohne Führungsposition nach unseren Recherchen keine Handys, Uhren oder Kalender benutzen. Sie dürfen das Internet nicht frei nutzen und sie müssen einen Aufpasser fragen, wenn sie in Kleingruppen einen Ausflug außerhalb des Camps machen wollen. Alleine dürfen sie sich nicht aus dem Camp heraus bewegen. Treffen diese Informationen zu?

Antwort: Es ist erstaunlich, dass DER SPIEGEL Lügen und Verleumdungen Bedeutung beimisst, die weder mit Logik, noch mit gesundem Menschverstand oder den internen zwischenmenschlichen Beziehungen der PMOI zu vereinbaren sind. Diese Behauptungen sind einfach Quatsch! Wie ich Ihnen bereits am 14. November geschrieben habe, können Sie sich persönlich zur Residenz der PMOI-Flüchtlinge begeben und direkt mit ihnen sprechen, um zu erfahren, wie weit DER SPIEGEL in die Falle solcher Fragen geraten ist. Um das Ausmaß dieser unverschämten und arglistigen Fake News zu erfahren, bitte ich um Ihre Aufmerksamkeit bezüglich folgender Fakten:

  • Die Mehrheit der PMOI-Mitglieder in Albanien sind ausgebildete Menschen und Akademiker. Sie haben jahrelange Erfahrung im Kampf gegen das Mullah- und Schah-Regime. Über jeden von ihnen existiert ein Dossier bezüglich seines gesamten Lebenslaufs bei UNHCR, den untersuchenden US-Agenturen im Irak sowie bei UNAMI.
  • Diese Menschen haben sich freiwillig und vollkommen bewusst den PMOI angeschlossen. Sie haben immer wieder vor der Entscheidung gestanden und trotz 29 Angriffen und 7 Blutbädern während der Jahre 2003 bis 2016 in den Camps Ashraf und Liberty im Irak ihren Standpunkt dutzende Male verbal und schriftlich manifestiert (Dokumente jedes Einzelnen stehen zur Verfügung). Mehr als ein Drittel dieser Menschen verbrachte viele Jahre in den Gefängnissen Khomeinis und/oder des Schahs. Und bei mehr als einem Drittel wurden ein Familienmitglied oder mehrere Familienmitglieder vom Mullah-Regime hingerichtet.
  • Jeder von ihnen wurde in den vergangenen 15 Jahren mehrfach in den Camps Ashraf und Liberty durch UNAMI, UNCHR, Iraki- und US-Behörden, das Internationale Rote Kreuz und einige Botschaften im Irak, wie die italienische, die französische und die kanadische Botschaft, sowie albanische Behörden besucht und persönlich interviewt. Bei vielen dieser Besuche im Irak, welche unter Raketenattacken, Lebensmittel- und medizinischem Embargo stattfanden, wurde ihnen angeboten, sollten sie sich von den PMOI trennen, bekämen sie beste Möglichkeiten für ihre Zukunft bereitgestellt. Über das diesbezügliche Bespiel von Martin Kobler mit seinen fünfstündigen Sitzungen in der iranischen Botschaft im Irak gibt es ein gesondertes Buch. Bitte schauen Sie sich das Buch „The Untold Story of Camp Ashraf“ von Dr. Tahar Boumedra, dem damaligen Menschenrechtsbeauftragten der UN-Hilfsmission im Irak (UNAMI) unter dem folgenden Link[6]
  • In den Jahren 2003 bis 2009, bevor die Schutzverantwortung des Camps Ashraf an die irakischen Behörden übergeben wurde, konnten Tausende Verwandte der Mitglieder der PMOI aus dem Iran oder dem Ausland ihre Söhne und Töchter oder Familienangehörige im Camp besuchen, einige Tage oder Wochen mit ihnen im Camp verbringen und das gesamte Camp frei besichtigen. Als Beispiel hat die IRNA, die staatliche Nachrichtenagentur des Mullah-Regimes im Oktober 2005 veröffentlicht, „In den letzten zwei Jahren wurden 1.600 Familien durch die Nejat Society in 9 Gruppen in den Irak befördert.“
  • Während dieser Phase reisten Hunderte europäischer und arabischer Persönlichkeiten, insbesondere einige Delegationen des Europa-Parlaments, ins Camp Ashraf, besuchten verschiedene Orte dieses Camps und führten Interviews mit diversen Bewohnern. Der Besuchsbericht einer Delegation bestehend aus vier Abgeordneten des Europa-Parlaments und einer Abgeordneten des norwegischen Parlaments, die im Oktober 2008 Ashraf bereiste, ist verfügbar.[7]
  • Während der Jahre 2003 bis 2016 – bis alle MEK Mitglieder den Irak verlassen hatten – konnten US-Behörden, US-Offiziere, UNAMI-, UNHCR- und Rotes Kreutz-Funktionäre Camp Ashraf und Camp Liberty jederzeit problemlos besuchen, jedes PMOI-Mitglied aufsuchen und jede Ecke des Camps besichtigen. Die Mitteilung des Sekretariats des Nationalen Widerstandrats Iran vom 25. Juli 2004, welche am Ende der 16-monatigen Untersuchungen und Ermittlungen von 9 verschiedenen US-Organen im Camp Ashraf veröffentlicht wurde, informiert:

 “Finally, some 200 individuals chose to leave Iraq and moved to the exit facility of Camp Ashraf under the control of U.S. forces. More than 3,400 chose to continue to stay in Ashraf and continue their struggle.

After the completion of the administrative process and signing of the agreements, the deputy Commanding General of the MNFI addressed a letter to the residents of Ashraf on July 21, congratulating each individual living in Ashraf on their recognition as protected persons under the Fourth Geneva Convention.“

  • Auch in Albanien haben bislang mehr als 700 Familien aus aller Welt ihre Angehörigen besucht.
  • Bislang haben auch Hunderte Parlamentsabgeordnete, Universitätsprofessoren, Persönlichkeiten aus Politik und Kultur die PMOI in Albanien besucht. Über viele dieser Besuche wurde in den lokalen (albanischen) Medien berichtet.
  • Dutzende Delegationen und Politiker aus den USA, Europa und arabischen Ländern besuchten ebenfalls die PMOI in Albanien. Über die meisten dieser Besuche wurde berichtet.
  • Ein Beispiel aus jüngster Zeit ist der Besuch einer deutschen Delegation unter der Leitung von Frau Prof. Dr. Rita Süssmuth, Bundestagspräsidentin a.D., dessen veröffentlichter Bericht Ihnen vorliegt. In diesem Bericht heißt es u.a.: „Am Abend nahm die Delegation an einer Zusammenkunft von Mitgliedern der PMOI teil, die der persönlichen Aussprache diente. Hierbei kamen besonders Vorurteile und Vorhaltungen zur Sprache, die der ganzen Gruppe in Teilen der europäischen Regierungen und Presse vorgehalten werden. Dazu gehörten Dingen wie, es gäbe keine Freizügigkeit, keine Besuchsmöglichkeiten bis hin zu Zwangsszenarien. All diese Versuche der Stigmatisierung, auch in der Presse, entbehren jeder Grundlage. Nicht alle PMOI-Mitglieder leben in der Siedlung, jeder könne sich in Albanien frei bewegen und niederlassen. Familiärer Besuch sei erwünscht und findet umfangreich statt. Auch haben Mitglieder der PMOI den Freiheitskampf aus persönlichen Gründen beendet. Dabei werden Übergangsregelungen auch finanzieller Art getroffen und keinerlei Druck ausgeübt, sondern Hilfe geleistet, um ein neues Leben zu beginnen.“[8]
  • Viele Journalisten haben PMOI-Mitglieder in Albanien besucht. Den Bericht von Washington Times habe ich Ihnen bereits zugeschickt. Die einzige rote Linie der PMOI bezieht sich auf die Agenten und Spitzel des iranischen Nachrichtendienstes, die mit diesem religiösen Faschismus in Verbindung stehenden Personen und „befreundete Journalisten“ dieses Regimes. Der Ex-Nachrichtendienstminister der Mullas, in dessen Amtszeit die meisten terroristischen Attentate stattfanden, sagte am 9. Juli 2017: „Für die Beschaffung von Informationen benötigt das Nachrichtendienstministerium im Inland oder Ausland irgendeinen Deckmantel. Wir schicken keinen Agenten nach Deutschland oder in die USA und sagen, dass er ein Agent des Nachrichtendienstministeriums ist. Dafür benötigt man einen geschäftlichen oder journalistischen Deckmantel…“[9]
  • Angesichts der obengenannten Punkte stimmen Sie zu, dass es äußerst lächerlich ist, dass im Zeitalter der Information und Vernetzung diesen intellektuellen und geistreichen Menschen der iranischen Gesellschaft der Zugang zur Uhr, zum Kalender und zum Internet verweigert werden kann? Die Unwahrheit solcher Behauptungen können Sie selbst in Ihrer 9. Frage erkennen, die besagt, dass ca. 1.000 PMOI-Mitglieder in den sozialen Netzwerken aktiv seien. Wenn sollen 1.000 PMOI-Mitglieder Zugang zu den sozialen Netzwerken haben, wenn ihnen der Zugang zum Internet verweigert wird? Hallo, geht’s noch!?
  • Ich möchte Sie auf die Historie dieser Angelegenheit verweisen. Die irakische Regierung hatte den Zugang der PMOI zur Telefonie in Camp Liberty verweigert. Die PMOI-Mitglieder im Camp Liberty und deren Vertreter haben in einer Vielzahl von Schreiben, u.a. an den damaligen US-Außenminister, John Kerry (5. Mai 2013), und UN-Generalsekretär, Ban Ki-moon (10. Juni 2013), den Zugang zur Telefonie und deren Bereitstellung für alle Bewohner des Camps verlangt. Die Erlaubnis dazu wurde leider nie erteilt.
  • Das Verbot des freien Verkehrs für die PMOI-Mitglieder in die Stadt ist eine der seitens des iranischen Regimes fabrizierten Sagen. Gemäß Aussagen vieler ausländischer Beobachter ist die Präsenz von PMOI-Mitgliedern in den Straßen von Tirana so spürbar, dass nach der Vereitelung des seitens des iranischen Geheimdiensts geplanten Bombenattentats in der Neujahrsversammlung der PMOI im März 2018 die albanischen Sicherheitsbehörden den PMOI-Mitgliedern empfohlen haben, in ihrem Verkehr in die Stadt vorsichtiger zu sein.

 

Frage 2:  Laut Personen, die die Volksmudschahedin verlassen haben (im folgenden „Aussteiger“ genannt), wurde zumindest in den Neunziger Jahren in Camp Ashraf im Irak gefoltert, und es gab ein Gefängnis, in dem mehrere Mitglieder mehrere Monate bis Jahre in Einzelhaft verbrachten. Treffen diese Informationen zu?

Antwort: Solche widerlichen Lügen und Verleumdungen sind nichts Neues. Wie ich bereits oben erwähnt habe, ist die Sage darüber, dass die PMOI ihre Mitglieder einkerkert und foltert, über vier Jahrzehnte alt. Diese begannen persönlich durch Khomeini und wurden durch die restlichen Amtsinhaber und Medien des Regimes fortgeführt. Die Absicht dahinter scheint die Verschleierung der Folter, der Hinrichtungen und des Terrorismus des iranischen Regimes zu sein. Dies soll dadurch erreicht werden, dass nun dieselben Vorwürfe – Missachtung der Menschenrechte – gegenüber der PMOI erhoben werden. Die Wendung der Menschenrechtskarte gegen die PMOI ist ein gängiger Terminus im Außen- und im Justizministerium des iranischen Regimes.

Die Fiktion bezüglich der Einrichtung eines Gefängnisses in Ashraf und das Gefangenhalten der internen Gegner durch die PMOI, denen sich DER SPIEGEL nun mit einer Verspätung von drei Jahrzehnten widmet, scheint einen noch weiteren Hintergrund zu haben, nämlich die Verschleierung der exorbitanten Verbrechen des iranischen Regimes gegen die PMOI im Irak, damit das Regime, dessen Schergen und Handlanger nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Während der Jahre 1991 bis 2003 hat das iranische Regime ca. 150 terroristische Operationen im Irak gegen die PMOI ausgeübt, bei denen eine Vielzahl von PMOI-Mitgliedern getötet oder verwundet wurde. Zudem wurden im gleichen Zeitfenster 28 PMOI-Mitglieder durch die infiltrierten Agenten des iranischen Geheimdienstes im Irak ermordet. Die Details dieser terroristischen Operationen wurden damals zusammen mit den Namen der Befehlshaber und der infiltrierten Agenten des iranischen Geheimdienstes in verschiedenen Mitteilungen bekanntgegeben und den internationalen Menschenrechtsorganisationen zur Verfügung gestellt. Falls Sie sich erinnern, haben damals die obersten Amtsinhaber des iranischen Regimes wie Mohajerani, Minister für Kultur und islamische Führung (Ershad-Minister) des Khatami-Kabinetts, schamlos behauptet, die Massenvernichtungswaffen der irakischen Regierung seien in den Lagern der PMOI versteckt worden und Hunderte Gefangene aus Kuwait würden sich in den Gefängnissen der PMOI befinden.

Die PMOI hat weder in den 90er Jahren noch davor oder danach ihre Mitglieder gefangen gehalten oder gefoltert. Im Gegenteil, die PMOI hat alle ihre Möglichkeiten ausgeschöpft, damit die gewöhnlichen Rechtsbrecher und sogar infiltrierten Agenten dahin gehen konnten (ob Iran oder Europa), wo sie wünschten. Davor hatte die PMOI die Revolutionswächter (Pasdaran), die während der Kriege der Nationalen Befreiungsarmee des Iran in den Jahren 1987 und 1988 gefangen genommen worden waren, in einem kurzen Zeitabstand freigelassen. Diese sind dann unter der Aufsicht des Internationalen Roten Kreuzes in den Iran zurückgekehrt, obwohl manche von ihnen einige PMOI-Mitglieder ermordet hatten. Die dazugehörigen Dokumente und Namen der Betroffenen liegen vor.

Um mehr über die Pläne und Komplotts des iranischen Geheimdienstes gegen die PMOI zu erfahren, möchte ich Sie auf folgende Literatur verweisen:

- Dokumente über Pläne und Verschwörungen der Organisation für Islamische Kultur und Beziehungen des Mullah-Regimes, erschienen im Februar 1998, Herausgeber: Kommission für Sicherheit und Terrorismusbekämpfung des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI)

- Projekte und Handlungen des iranischen Geheimdienstministeriums (MOIS) gegen die Volksmodjahedin (PMOI), erschienen 1980, Autor: Ein MOIS-Agent (Dieser Agent hat seine Informationen dem UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte im Iran – Prof. Maurice Copithorne – vorgelegt).

 

Frage 3:  Nach uns vorliegenden Aussagen von Aussteigern wurden Mitglieder durch Versprechungen für die Organisation angeworben – etwa durch die Behauptung, wer in das Camp im Irak komme, erhalte nach ein paar Monaten ein Visum für Europa. Stattdessen wurden den Angeworbenen die Dokumente weggenommen und ihnen gedroht, wenn sie gehen würden, würden sie etwa in Saddam Husseins Gefängnis landen. Sind diese Aussagen korrekt?

Antwort: Das ist absolut unwahr. Nennen Sie uns die Personen, die Derartiges behaupten und wir werden Ihnen ihre Akten und Belege zukommen lassen. Das Ganze gleicht einer Krimiserie, in der die Gangster ihre Geiseln in ein Versteck außer Landes bringen, den Geiseln jedoch die Flucht vor ihren Kidnappern gelingt, so dass sie sich schließlich befreien können und Sicherheit erlangen. Erstmals haben wir dieses lächerliche und erlogene Filmszenario in den Medien des Mullah-Regimes gesehen. Die staatliche Mehr Nachrichtenagentur schrieb am 18. Oktober 2013: „Eine weitere Gruppe von Individuen, die sich in diesem Camp aufhält ... kommt über die Türkei und Iraks Kurdistan mit der Absicht der illegalen Einwanderung in europäische Länder. Versierte PMOI-Mitglieder greifen diese Menschen auf und locken sie mit Aussichten wie einer Aufenthaltserlaubnis für Europa ‚vorübergehend und für kurze Zeit‘ ins Camp Ashraf, wo sie nun seit Jahren festsitzen.“

Stellen Sie sich die Frage, wer in der Hoffnung auf ein Visum für ein europäisches Land ein Land wie den Irak betritt, welches sich im Krieg und seit 1990 in einer umfassenden internationalen Belagerung befindet sowie unter den fortwährenden terroristischen Attentaten und Operationen des iranischen Regimes steht? Es ist auch schlicht gelogen, dass die Reisedokumente einiger Personen durch die PMOI weggenommen wurden. Die Bestätigungen der sogenannten Betroffenen liegen vor, in denen diese mit eigener Handschrift und Unterschrift bekräftigen, im Besitz aller ihrer Dokumente bzw. Reisedokumente zu sein und nicht die PMOI.

Seit der Gründung Camp Ashrafs im Jahre 1986 schlossen sich Tausende der PMOI an, bis ins Jahr 2003. Manche dieser Menschen, die nicht in der Lage waren, unter den schwierigen Bedingungen vor Ort auszuhalten und weiterzukämpfen, verließen mit Hilfe der PMOI das Camp und gingen nach Europa. Ab 2003, als die US-Streitkräfte die Kontrolle über Camp Ashraf übernahmen, erlaubten sie die Ausreise aus dem Irak nicht mehr. Deshalb wurden diejenigen, die die PMOI verlassen und ausreisen wollten, in ein eigens hierfür errichtetes Interimsquartier „TIPF“ (Temporary Internment and Protection Facility) eingecheckt. Aufgrund der neuen Möglichkeiten, die sich dem iranischen Geheimdienstministerium im Irak eröffnet hatten, erlangte der iranische Geheimdienst Einfluss auf das TIPF und konnte einige der dort untergebrachten Menschen in seine Dienste nehmen. Manche von ihnen kehrten sogar in den Iran zurück.

Im Jahr 2008 haben die USA die TIPF geschlossen und alle dort einquartierten Personen gezwungen, sich in den Norden Iraks zu begeben. Die PMOI hat aus humanitären Gründen diesen Personen, die nun nach etwa 5 Jahren vertrieben und ausgewiesen wurden, mehrere Hunderttausend Dollar gespendet. Die zugehörigen Quittungen sind alle vorhanden.

Die Mehrheit der Personen, welche aus persönlichen Gründen oder wegen der Beschwerlichkeiten eines langen Widerstandkampfes die Reihen der PMOI im Irak verlassen hat, leben aktuell in Europa oder den USA und die Mehrheit von ihnen unterstützt weiterhin die PMOI. Ist es ein Zufall, dass DER SPIEGEL aus so vielen Zeitgenossen gerade das eine Dutzend Handlanger des iranischen Geheimdienstes als Ex-PMOI-Mitglieder ausgesucht und interviewt hat? 

 

Frage 4:  Im Camp in Albanien müssen Ausstiegswillige nach unseren Recherchen durch eine so genannte „Quarantäne“, bevor sie das Camp verlassen dürfen. Mehrere Wochen lang dürfen sie nicht mit anderen sprechen und nicht an Gruppenaktivitäten teilnehmen. Ist das zutreffend?

Antwort: Auch das ist absoluter Unsinn. Kommen Sie doch bitte unverzüglich nach Albanien zum Wohnort der Volksmodjahedin und zeigen Sie uns diese Quarantäne. PMOI-Mitglieder sind Freiheitskämpfer, die freiwillig und frei zusammenleben; sie haben keinen Nutzen von denjenigen, die den Kampf verlassen wollen. Diese Lügen werden Ihnen von denjenigen erzählt, die als Gegenleistung zu ihrem vom iranischen Regime erhaltenen Söldnerlohn dazu verpflichtet werden. Die Botschaft des iranischen Regimes und dessen Geheimdienstagenten in Albanien versprechen den Abtrünnigen der Organisation Geld und weitere Hilfen, wenn sie bereit sind, Artikel gegen die Volksmodjahedin zu veröffentlichen. All‘ dies ist bereits detailliert und mit Einzelnamen veröffentlicht worden.

Das internationale Komitee „Auf der Suche nach Gerechtigkeit“ (In Search of Justice), das von 4.000 Parlamentariern auf beiden Seiten des Atlantiks unterstützt wird, schrieb nach Untersuchung der von der PMOI veröffentlichten Dokumente in einer Erklärung vom 6. Mai 2017: "nach den von der PMOI veröffentlichten Dokumenten setzt die iranische Botschaft alles dran, Personen unter den Abtrünnigen der PMOI zu rekrutieren und sie dann gegen die iranischen Flüchtlinge in diesem Land (Albanien) einzusetzen.“ 

Am 23. April enthüllte eine dieser Personen, die in die Falle der Botschaft des Regimes geraten war, in einem Brief, dass die Botschaft ihm 300 Euro pro Monat versprochen habe, falls er Informationen über die Volksmodjahedin preisgeben würde. Er schrieb weiter: "Die Botschaft des klerikalen Regimes in Albanien, deren Botschafter Gholam Hossein Mohammadnia ein gut ausgebildeter Agent des berüchtigten Informationsministeriums (der iranischen Geheimpolizei) ist, bemüht sich in Albanien zu spionieren und die Abtrünnigen der Organisation zu rekrutieren, um sie gegen die Organisation einzusetzen".

Er fügte hinzu: „Die Botschaft des klerikalen Regimes in Albanien versucht Menschen mit Geldangebot zur Spionage gegen die Volksmodjahedin zu motivieren.“ Eine weitere Person schilderte, wie sich die iranische Botschaft in Tirana an sie wandte und schrieb am 29. April: „ich erkannte dann später, dass der Geheimdienst auf diesem Wege die Familienangehörigen unter Druck setzte, um sie auf unterschiedliche Weise gegen die Organisation zu mobilisieren“. (Anlage 3)

 

Frage 5:  Im Camp gelten nach unseren Informationen für normale Mitglieder (ohne Führungsposition) die Gebote der sexuellen Enthaltsamkeit und Geschlechtertrennung. Kontakt mit der Familie ist verboten. Ist das zutreffend?

Antwort: Volksmodjahedin sind Muslime und die privaten Bereiche von Frauen sind von denen der Männer getrennt. Haben die Volksmodjahedin nicht das Recht, in ihrer Religion und ihrem Glauben frei zu sein? Solche Fragen gehören zu der mittelalterlichen Mullahs diktierten Inquisition. Sie können jetzt nach Albanien zum Wohnort der Volksmodjahedin gehen, und jede/n, der/die unter "sexueller Enthaltsamkeit“  leidet, mitnehmen, wohin er/sie will. Das Verbot von familiärem Kontakt ist eine weitere niederträchtige Lüge. Jede Familie, die nach Albanien reisen wollte, hat es gemacht und hat auch dort ihre Verwandten besucht. Bis heute sind mehr als 700 Familien nach Albanien gegangen. Wenn Sie jemanden kennen, der daran gehindert wurde, seine Familie dort zu besuchen, nehmen Sie ihn bitte mit nach Albanien zum Wohnort der Volksmodjahedin, vorausgesetzt er ist nicht einer wie Mostafa Mohammadi, ein Agent und Folterer des iranischen Geheimdienstes oder wie Mehrdad Arefani (ein in Belgien im Zusammenhang mit dem Bombenanschlag in Paris Festgenommener), der nicht die Absicht zum Ausspähen hat! Im vergangenen Jahrzehnt haben der iranische Geheimdienst und die terroristische Quds-Force mehrere Dutzend Söldner unter dem Deckmantel der Familienangehörigen mit nach Ashraf und Liberty gebracht; dort haben sie einen psychologischen und schmutzigen Krieg mit 320 Lautsprechern gegen die Bewohner (der Camps) geführt und somit den Weg für sieben Blutbäder gegen die Bewohner mit 141 Toten frei gemacht. Dabei wurden darüber hinaus ungefähr 1500 Menschen verletzt und einige Frauen entführt, von denen bis heute jede Spur fehlt. Hat das iranische Regime unter dem Einsatz der bereits bekannten Söldner und „der befreundeten Journalisten“ etwa die Absicht, dieselbe Katastrophe auf eine andere Weise zu wiederholen?

Bitte verstehen Sie die Sorge der PMOI für all das Leid und Blutvergießen!

 

Frage 6: Es gibt nach unseren Erkenntnissen tägliche Sitzungen, in denen die Mitglieder Vorträge über das Denken und den Glauben der Anführer anhören müssen. Mitglieder werden angehalten, in allabendlichen Sitzungen vor einer größeren Gruppe etwa sexuelle Gedanken oder Gedanken an ihre Familie zu gestehen. Manche Mitglieder wurden danach als "Agent des Mullah-Regimes“ beschimpft.

Antwort: Dies ist eine Beleidigung gegen die menschliche Intelligenz. Wie kann man mehrere tausend gebildete Menschen, die ihr Leben dem Kampf für die Freiheit gewidmet haben, zwingen, Vorträge über die Gedanken und Überzeugungen der Anführer zu hören? Menschen, denen wiederholt gesagt worden ist, dass sie frei sind, die Organisation zu verlassen, falls sie es wünschen! Es scheint, dass Sie die PMOI mit dem iranischen Regime verwechseln. Und anstatt das im Iran herrschende Regime anzuprangern, versuchen Sie, die Opposition fertig zu machen.

Ein Regime, das am 15. November 2018 erneut zum fünfundsechzigsten Mal wegen systematischer Menschenrechtsverletzungen und Verletzungen der Frauenrechte, religiösen und ethnischen Minderheiten sowie willkürlichen Hinrichtungen, einschließlich Personen unter 18 Jahren, verurteilt wurde.

Wir sind NICHT die herrschende Kraft, die Gewalt ausübt. Jeder kann zu jedem Zeitpunkt die Tür öffnen und gehen. Dies war übrigens in den Camps Ashraf und Liberty auch der Fall, wo jedes PMOI-Mitglied zu jedem Zeitpunkt die Möglichkeit hatte, die Organisation zu verlassen und sich den irakischen Streitkräften oder den Vereinten Nationen oder den Vereinigten Staaten stellen. Wenn Sie daran Zweifel haben, dann erleben Sie es selbst! Kommen Sie bitte (nach Albanien) und nehmen Sie jeden/jede mit, wer möchte.

Welcher Dummkopf glaubt denn heute noch, dass man Menschen zwingen kann, ihre sexuellen Gedanken auszusprechen, und wenn sie es nicht tun, als Agenten des Regimes beschimpft zu werden? Wie soll das gehen? Steht das nicht im Widerspruch zur minimalen menschlichen Intelligenz? Von den MOIS-Söldnern wird erwartet, dass sie dem SPIEGEL eine Vielzahl derartiger abscheulichen Aussagen machen. Es ist aber unglaublich, dass DER SPIEGEL derartigen Unsinn auch noch beachtet!

 

Frage 7: Ist es zutreffend, dass im albanischen Camp ausschließlich ausgewählte Filme und Bücher konsumiert werden dürfen? Und werden vor Kinoabenden die Kuss- und Sexszenen aus den Filmen entfernt?

Antwort: Ja, wo leben wir denn? Im Mittelalter mit Inquisitionsprozessen oder im Europa des 21. Jahrhunderts mit Zugang zum Internet und zu sozialen Netzwerken. Die Frage ist eine Zumutung.

Ausgewählte Bücher sind eine weitere Lüge unter vielen Lügen, die dieses Regime erfunden hat. Jeder, der Camp Ashraf gesehen hat, bestätigt, es eine der besten und umfassendsten Bibliotheken besaß, die eine Vielzahl von Büchern hatte, unter anderem über Geschichte, Politik, Internationales, Poesie, Literatur und …. Leider wurden einige von diesen Büchern bei den US-Bombenangriffen zerstört. Ein Teil davon konnte nicht nach Albanien transportiert werden, da die irakische Regierung dies nicht erlaubt hat. Trotzdem sammeln die Einwohner in Albanien mit Begeisterung Bücher auf Persisch, Englisch und anderen Sprachen.

Natürlich sind PMOI-Mitglieder Iraner und Muslime, und es ist natürlich, dass sie ihre eigene Kultur, Religion und Überzeugung haben. Demokratie erfordert, dass sie zu verschiedenen Themen, einschließlich Pornografie, auf der Grundlage ihrer Überzeugungen handeln. Aber sie haben nie versucht, ihren Glauben anderen aufzuzwingen. Müssen sie deswegen etwa dem Rufmord ausgesetzt werden? Es ist überraschend, dass DER SPIEGEL die Volksmodjahedin für die Einhaltung ihres Glaubens tadelt, jedoch keine Einwände erhebt, wenn das iranische Regime europäische Spitzenpolitiker, Journalisten und Minister, wie Frau Mogherini beim Besuch im Iran dazu zwingt, Kopftuch zu tragen. Dies scheint ein neuer Standard für Unparteilichkeit und Ausgewogenheit zu sein!

 

Frage 8: Ist es richtig, dass Bewohner des Camps in Albanien zwischen 4.30 Uhr (Sommer) und 5 Uhr (Winter) aufstehen müssen, aber erst um 23.30 Uhr schlafen gehen dürfen und zudem oft Nachtwache halten müssen?

Antwort: Nein, das ist nicht richtig. Verschiedene Bereiche der Organisation (Volksmodjahedin) in Albanien, wie jede andere Institution und andere Gemeinschaft, bestimmen ihre Arbeitszeiten. Das hat aber nichts zu tun mit den Ruhe- und Wachstunden der Bewohner. Viele Menschen beginnen aus verschiedenen Gründen, etwa wegen Krankheit oder Müdigkeit, später als die offiziellen Arbeitsstunden. Manche wie ich, müssen bis spät in die Nacht wach bleiben, um die Fragen vom SPIEGEL rechtzeitig zu beantworten! Aber alle sind Freiwillige. Wenn Sie Zweifel daran haben, dass es bei uns Leute gibt, die nicht freiwillig arbeiteten, kommen Sie bitte schnell und nehmen Sie sie mit! Wir würden auch in diesem Fall für Ihre Kosten aufkommen.

Im Hinblick auf den Wachdienst müssen die Volksmodjahedin, die das Hauptziel des Terrorismus des Regimes sind, wachsam und bewacht sein. Sie halten Wache, damit sie nicht Ziel von Bombenanschlägen und terroristischen Operationen wie vom 20. März 2018 werden. Zum ersten Mal enthüllte der albanische Premierminister am 19. April im Fernsehen einen vereitelten Terrorakt. Die entsandten Terroristen aus Teheran, die dabei waren, die Anlage heimlich zu fotografieren, behaupteten, Journalisten zu sein und zeigten Korrespondenzkarten, nachdem sie von der albanischen Polizei festgenommen wurden.

Warum sollten diese Wachsamkeit und Fürsorge den SPIEGEL kümmern? Sind die Ermordungen von Dr. Kazem Rajavi in der Schweiz, Mohammad Hossein Naghdi in Italien, Akbar Ghorbani in Istanbul und Mohammad Arbab in Karachi nicht ausreichend? Wussten Sie von 450 Terrorakten des Mullahs-Regimes außerhalb des Iran?

Sollten die Volksmodjahedin den Terroristen des iranischen Regimes die Tür öffnen? Merken Sie denn nicht, wie Sie selbst von den Leuten, die Ihnen diese Sachen erzählt haben, über den Tisch gezogen und betrogen werden? 

 

Frage 9:  Etwa 1000 Bewohner des Camps in Albanien arbeiten nach unseren Informationen in der „Computerabteilung“ der Organisation und posten unter Anleitung von Kommandeuren Kommentare über die Organisation Volksmudschaheddin in sozialen Netzwerken. Ist das korrekt?

Antwort: Dies ist wortwörtlich die Wiedergabe des Aufrufs von Javad Zarif, dem Außenminister der Mullahs, und ein subtiler Versuch, gefälschte Accounts des iranischen Regimes in den sozialen Netzwerken und dessen kriminellen Missbrauch des Internets zu vertuschen. Am 21. August 2018 sperrten Facebook und Twitter hunderte internetbasierte Lüge-Tweet-Konten des Regimes.

Am 29. August gab Reuters bekannt, dass "die Internetdurchdringungsoperationen des Iran größer, dauerhafter und globaler werden. Diese Operationen sind weitaus größer als bisher angenommen, um Internetbenutzer auf der ganzen Welt zur Zielscheibe zu machen ... "

Um diesen großen Skandal zu vertuschen, gab Javad Zarif daraufhin bekannt, dass "die größte Präsenz bei Twitter von denjenigen gemacht wird, die keine guten Beziehungen zu uns haben und die eher vom Ausland gesteuert werden, insbesondere aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Staaten." Der Außenminister der Mullahs fügte hinzu: "Ich bin überrascht, dass diese Unternehmen (Internetbetreiber) Konten mancher iranische Benutzer geschlossen haben, aber diese Fake-Konten und Bots (Roboter), die vollständig gesteuert sind, frei funktionieren." (Iranische staatliche Online-News-Website, 31. August 2018).

Unmittelbar nachdem einer der "befreundeten Journalisten" in Al Jazeera English-TV auf Empfehlung des iranischen Regimes berichtete, Volksmodjahedin gründeten in Albanien eine „Troll Farm“ (zur Manipulation im Internet), hat Zarif am 16. September 2018 getwittert: "Hallo Jack; Twitter schließt die Konten der echten iranischen Benutzer, vorausgesetzt, sie sind Teil einer Infiltrationsoperation. Wie ist es, wenn man einen Blick wirft auf echte Roboter in Tirana, die eine Propagandakampagne für den Regimewechsel im Iran widergeben, die aus Washington gesteuert wird.“ 

 

Frage 10: Ist es richtig, dass Mitglieder von der Organisation monatlich umgerechnet jeweils etwa 9 Euro erhalten?

Antwort: Das ist ein Witz – allerdings ein schlechter. Gemäß der offiziellen Vereinbarung mit der albanischen Regierung, der UNHCR und den Vereinigten Staaten ist PMOI verpflichtet, für alle Kosten ihrer Mitglieder in Albanien aufzukommen. Die Flüchtlinge, die Mitglieder der PMOI sind, erhalten in Albanien im Gegensatz zu anderen Ländern der Welt keine staatliche Unterstützung oder Mittel von den Vereinten Nationen. Alle Kosten werden von Unterstützern des Widerstands innerhalb und außerhalb des Iran getragen. Wir haben von keiner Regierung – sei es Saudi-Arabien, USA, Deutschland, Frankreich etc. ‑ auch nicht einmal einen Euro erhalten.

Sehen Sie bitte die UNHCR-Erklärung vom 14. Dezember 2015 über die Umsiedlung von PMOI-Mitgliedern aus dem Irak nach Albanien, in der es heißt: „Ausschlaggebend für diesen Erfolg ist, dass die Bewohner den größten Teil der mit der Umsiedlung nach Albanien verbundenen Kosten übernommen haben. Sie tragen die Reisekosten und bestreiten ihren Lebensunterhalt im Lande: damit ist gesichert, dass immer mehr Bewohner umgesiedelt werden können.“ (Anlage 4)

UNHCR hat in ihrer Mitteilung vom 26. September 2016 über die Umsiedlung nach Albanien abermals unterstrichen: "Die erfolgreiche Umsetzung dieser Initiative wurde auch durch das Engagement der Liberty-Bewohner (PMOI) möglich, die trotz der Schwierigkeiten den Großteil der damit verbundenen Kosten getragen haben, insbesondere für die langfristige Unterstützung aller aus dem Irak Umgesiedelten, die keinen Zugang zu staatlich geförderter Hilfe haben." (Anlage 5)

Das war in einer Zeit, in der die irakische Regierung, die weitgehend vom Mullah-Regime kontrolliert wird, den Verkauf oder die Übertragung des Vermögens von PMOI-Eigentum in den Lagern Ashraf und Liberty verhinderte. Dieses Eigentum war das Ergebnis der Leistung von tausenden Menschen im Laufe von 30 Jahren bzw. ist von Unterstützungen von Iranern aus dem In- und Ausland zusammengekommen. Die Besitzdokumente sind vorhanden und wurden auch den Vereinten Nationen übergeben. Die irakische Regierung stimmte mit UNAMI und UNHCR ab, dass PMOI-Mitglieder aus dem Irak nur mit einem 20 Kg-Gepäckstück ausreisen durften. Daher werden in Albanien alle großen Ausgaben für Leben und Ernährung, Medizin und Bauwesen, die mehrere Millionen Dollar pro Jahr betragen, von der PMOI gedeckt.

Es ist offensichtlich und sinnvoll, dass jeder, der auf die Straße geht, etwas Bargeld in diesem Land mit sich führen sollte.

Zu Ihrer Information unterstützt die PMOI selbst diejenigen, die nicht weiterhin gegen das Regime kämpfen und ein Privatleben führen möchten, mit 30 bis 50.000 Lek (umgerechnet 240 bis 400 Euro) pro Monat. Die Empfangsbestätigungen liegen vor. Aber den Agenten der Mullahs-Gestapo und jenen, die im Dienste des iranischen Geheimdienstes sind, zahlen wir kein Geld.

 

Mit freundlichen Grüßen

Gez.

Javad Dabiran

Von der Deutschlandvertretung des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI)

 

[1] Aktenzeichen: 1 BGs 106/15 und 3 BJs 20/14-1

[2] http://iranprobe.com/component/k2/colphillipslettertohrw-uscongress.html

[3] https://www.ncr-iran.org/de/images/stories/2009/pdf/gutachten-endfassung.pdf

[4] https://www.ncr-iran.org/en/ncri-statements/iran-resistance/25456-tweets-reveal-mullahs-setting-the-stage-for-acts-of-terrorism-against-the-iranian-resistance

[5] https://www.ncr-iran.org/en/news/iran-resistance/18977-fallen-for-freedom-20-000-pmoi-martyrs

[6] http://iranprobe.com/books-publications/books-reports/the-untold-story-of-camp-ashraf.html

[7] https://www.scribd.com/document/62182044/Report-Visit-to-Camp-Ashraf

[8] http://iran-update.com/images/news/2018/11/Nov_2018_-_DSFI-Besuch_Ashraf_Tirana.pdf

[9] https://www.iranntv.com/2017/07/18/%D8%B9%D9%84%DB%8C-%D9%81%D9%84%D8%A7%D8%AD%DB%8C%D8%A7%D9%86-%D8%A7%D8%B9%D8%AA%D8%B1%D8%A7%D9%81%D8%A7%D8%AA-%D8%AA%DA%A9%D8%A7%D9%86%D8%AF%D9%87%D9%86%D8%AF%D9%87-%D8%B1%D8%A7%D8%AC%D8%B9-%D8%A8/

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