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  • Last Modified: Sonntag 16 Juni 2019, 16:36:01.
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Vizepräsident der USA mahnt die EU, dem iranischen Volk zur Seite zu stehen

Der Vizepräsident der USA Mike Pence erklärte, der Iran sei „die größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit im Vorderen Orient”. Das geschah in einer Rede bei der Warschauer Konferenz  zur internationalen Politik im Hinblick auf die Region am Donnerstag.

Pence führte aus, die Mullahs in Teheran hätten seit vierzig Jahren im Vorderen Orient Schaden angerichtet durch ihre Unterstützung terroristischer Ableger und Milizen (d.h. der Hisbollah und der Hamas), durch Raketenprogramme und die Einmischung in Konflikte (so in Syrien und im Jemen), das müsse ein Ende haben.

Er fügte hinzu, iranische Truppen unterstützten die Diktatur Bashar Assads in Syrien und im Jemen hätten die Houthi Rebellen mit iranischem Rückhalt die legitime Regierung ersetzt und versucht, alle Friedensbemühungen zu hintertreiben. Im Irak hätten vom Iran unterstützte Milizen die iranische Opposition zu zerbrechen und internationale Hilfsmittel vereinnahmt, die dem Land dazu hätten verhelfen sollen, sich von ISIS  zu erholen.

Pence sprach auch darüber, dass das Regime einen zweiten Holocaust vertrete, zugleich den ersten leugne und bestrebt sei, Israel von der Landkarte zu entfernen. Zugleich verwies er darauf, dass die vom Iran unterstützte Hisbollah im Libanon über ein geheimes Lager mit mehr als 10 000 Raketen und Flugkörpern verfüge, die mit fortgeschrittenen Führungssystemen aus iranischer Lieferung ausgestattet seien.

„Das iranische Regime“, so Pence, „ist der führende staatliche Förderer von Terrorismus in der Welt. Sie haben amerikanische Botschaften mit Sprengkörpern angegriffen, Hunderte von amerikanischen Soldaten  ermordet und halten bis heute Bürger der Vereinigten Staaten und anderer westlicher Länder als Geiseln. Der Iran hat dreist Sanktionen der Vereinten Nationen getrotzt, Resolutionen verletzt und terroristische Angriffe auf europäischem Boden geplant“.

Und wie können sie sich das alles finanziell leisten? Indem sie das iranische Volk ausrauben.

Das iranische Volk, das mehr als 100 Jahre damit verbracht hat, für eine Demokratie zu kämpfen, auf die es immer noch warten muss, ist das größte der Opfer des Regimes.

Wiederum Pence: „Das autoritäre Regime in Teheran unterdrückt die Freiheiten der Rede und der Versammlung, verfolgt religiöse Minderheiten, behandelt  Frauen brutal [und] lässt Homosexuelle hinrichten“.

Und weiter: „Für [das iranische] Volk sind das 40 Jahre Korruption, 40 Jahre Repression, 40 Jahre Terror und 40 Jahre Fehlschläge“.

 Deshalb stehen die USA dem iranischen Volk bei bei seinen Aufständen gegen die Mullahs, weil es verdient, frei zu leben wie jedermann.

Die USA haben sich aus dem Gemeinsamen Umfassenden Maßnahmeplan (JCPOA) oder dem Atomvertrag zurückgezogen. Das geschah im vergangenen Mai mit der Begründung, dass der Vertrag es nicht erreicht habe, die Welt sicher zu machen. Das führte zur Wiederherstellung der Sanktionen gegen das Regime.

Pence meinte, Präsident Trump habe damit richtig gehandelt, weil in der Warschauer Konferenz  Einigkeit darüber bestehe, dass der Iran nur noch aggressiver geworden sei, seit das Abkommen unterzeichnet worden sei.

Nach der Auflistung der vielen Erfolge dieser Politik prangerte Pence es an, dass die Schlüsselpartner der USA in Europa dagegen arbeiteten durch die Schaffung eines besonderen Finanzierungsmechanismus.

„Das bezeichnen wir als ein Bemühen, amerikanische Sanktionen gegen Irans mörderisches iranisches Regime zu durchbrechen. Das ist ein Schritt, der schlecht beraten ist, der den Iran nur stärken, die EU schwächen und noch mehr Distanz zwischen Europa und die Vereinigten Staaten erzeugen wird“.

Die USA würden gegenüber dem Iran nur noch entschiedener auftreten, bis sie eine Änderung in dessen Verhalten feststellen, und sie ermutigten Europa, Amerika beizustehen und, wichtiger noch, dem iranischen Volk.

„Wir alle müssen uns dafür stark machen, [dem Regime entgegenzutreten]. Wenn die Wirtschaft des Iran sich weiter im Sturzflug befindet und die Menschen im Iran auf die Straße gehen, müssen freiheitsliebende Länder zusammenstehen, um das iranische Regime verantwortlich zu machen für die Übel und die Gewalt, die es seinem Volk und der Region und der Welt überhaupt zumutet“.

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