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  • Last Modified: Samstag 20 Juli 2019, 13:37:33.
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Eskalation der Krise in der iranischen Führung

Am Samstag abend hatte Rouhani, der Präsident des iranischen Regimes, ein Treffen mit mehreren Medienvertretern . Dort ging es um die Konflikte mit dem obersten Führer Khamenei. Er beschrieb seine Unterstützer als Verräter.

Am 22. Mai hatte Khamenei entschieden abgelehnt, dass Rouhani die kontroverse Verfassung des Regimes überarbeiten lässt. Er nannte die Regierungsvertreter als „Verantwortlich für die Konsequenzen“. Darauf antwortete Rouhani:

„Zu Beginn der Sanktionen traf ich mich mit dem obersten Führer und ich betonte dabei, wie wichtig seine Führungsrolle ist, besonders in diesen schwierigen Umständen, die wir aktuell haben. Er lehnte es ab und bat mich, die Kontrolle zu übernehmen und ich fragte mich danach, wie ich mit zu wenig Macht die Kontrolle übernehmen soll.“

Er ergänzte:“ 2004 hatte ich den obersten Führer sowohl mündlich als auch schriftlich gebeten, dass unser Volk in Bezug auf unsere atomaren Aktivitäten mitbestimmen darf. Er stimmte dem zu, doch es kam nie zu einer solchen Situation und nachdem sich kurz danach die Regierung änderte, war dieses Thema sowieso vom Tisch.“

Rouhani greift Gruppe um Khamenei an

Rouhani hatte erst kürzlich die Gruppe um Khamenei als Verräter bezeichnet und gesagt, dass „einige Gegner froh darüber sind, dass unsere Regierung nun unter Druck gerät und dass das Volk das Vertrauen in unsere Führung verliert. Dies bringt sie näher an ihre Agenda und dazu, dass man ihren eigenen Kandidaten mehr vertraut. Ich denke, dass ist der größte Verrat, den unsere Nation in der Geschichte erlebt hat.“

Khamenei hingegen hatte in einer Rede seine Anhänger gebeten, durch ihren Einfluß an den Universitäten für den Aufbau einer „neuen Hisbollah“ (pro – Khamenei Regierung) zu sorgen.

Die Spannungen zwischen Khamenei und  Rouhani waren am 21. Mai auch im Regimeparlament zu spüren. Ein Parlamentarier mit dem Namen Hossein Maghsoudi nannte Rouhani einen größeren Feind als die USA und er beschuldigte seine Administration, dass sie das Land massiv ausplündert. Ein anderes Mitglied mit dem Namen Hossein-Ali Shahryari sagte, dass die Regierung von Rouhani „in Sachen Korruption, Ungerechtigkeit, Bevorzugung und Bestechung alle Rekorde gebrochen hat“. Ein anderer Parlamentarier, Pejmanfar, nannte Rouhani den rebellischsten Präsidenten des Regimes.

Rouhani gibt Krise bei den Ölexporten zu

Nachdem er es mehrfach abgelehnt hatte, gab Rouhani nun zu:“ Es ist das erste Mal in den letzten 40 Jahren, dass wir solche Probleme beim Export von Öl haben. Es ist das erste Mal, dass all unsere Schiffslieferungen und unsere Transaktionen so intensiv von den USA verfolgt und beobachtet werden.“

Rouhani warnt seine Gegner: Das Überleben des Regimes hat oberste Priorität, selbst auf Kosten des Volkes

In einem anderen Teil seiner Rede betonte Rouhani, wie schwierig die aktuellen Umstände für das Regime sind und er warnte seine Gegner, ihren Fokus nicht zu sehr darauf zu verlieren, dass das Regime an der Macht bleiben muss, sogar auf Kosten des Volkes. „Das Volk mag im Moment kämpfen, seine täglichen Bedürfnisse zu erfüllen und sein Leben mag hart sein, aber ich denke, das ist nicht unsere oberste Priorität. Unsere oberste Priorität ist, dem Feind zu zeigen, wie loyal die Menschen zu uns stehen.“

Doch die Realität ist weit davon entfernt, wie die Proteste zeigen, die immer noch weiter gehen und wo weiterhin zu einem Regimewandel aufgerufen wird.

 

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