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  • Last Modified: Montag 22 Juli 2019, 20:39:46.
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Parlamentarier des iranischen Regimes gibt zu: Druck vom Volk größer als von den USA

Das iranische Regime ist in einer sehr schwierigen Lage. Es muss sich mit harten wirtschaftlichen Sanktionen und einem immensen inneren Druck durch das iranische Volk auseinander setzen. Die Trump Administration befindet sich nun am Höhepunkt ihrer Kampagne des maximalen Drucks auf den Iran und die Moral im Land ist auf dem Tiefpunkt angelangt.

Das Volk ruft seit geraumer Zeit zu einem Regimewandel auf und es sieht so aus, als würde es so lange weiter machen, bis es Freiheit, Demokratie und Menschenrechte erleben darf. Es ist das erste Opfer des iranischen Regimes und es wird bis heute von ihm abscheulich behandelt.  

Es gibt keine Freiheit im Iran. Ethnische Minderheiten, religiöse Minderheiten, Frauen, Anwälte, Journalisten, Jugendliche und viele weitere Sektoren der Gesellschaft werden diskriminiert und sie erfahren eine ungerechte Behandlung.

Die Arbeitslosigkeit und die Armut sind ein großes Problem und sie steigt täglich. Jedes Jahr fallen mehr und mehr Menschen unter die Grenze der absoluten Armut. Die Menschen verlieren ihre Häuser und ihre Geschäfte, weil die wirtschaftliche Lage katastrophal ist.

Das iranische Regime negiert in der Regel solche sozialen Probleme und es versucht, das Land in einem positiveren Licht dastehen zu lassen. Doch in der letzten Woche sprach ein Parlamentarier im iranischen Parlament (Majlis) über die Lage und sagte dort, dass die wirtschaftliche Lage der größte Feind des Landes ist.

Hossein Maghsoudi sagte:“ Unser innerer Feind ist viel größer, als die USA. Die Arbeitslosigkeit unter den jungen Menschen, die soziale Ausgrenzung, die Schere zwischen arm und reich, die Inflation, die Verzweiflung und die depressive Stimmung unter den Jugendlichen und in den ethnischen und religiösen Gruppen im Land sind ein weit größeres Problem.“

Er hatte bereits mehrere Male zuvor deutlich gemacht, dass nicht die USA der größte Feind des Iran sind, sondern dass die größten Probleme im Iran selbst zu finden sind. Er wies auf die allgegenwärtige Korruption in der gesamten Führungsebene hin und sagte, dass diese Vertreter so „Milliarden auf ihre Konten geschafft haben“.

Maghsoudi sagte weiter, dass dies die größte Bedrohung des Überlebens des Regime im Iran ist und damit hat er Recht. Das iranische Volk ist die treibende Kraft hinter dem Regimewandel. Es hat sein Ziel zu einem zukünftigen Iran, der frei von der Herrschaft der Mullahs ist, fast schon bei den Aufständen von 2009 erreicht, doch damals blieb die internationale Gemeinschaft still und so scheiterte der Aufstand.

Auch dieses Mal liegt es an der internationalen Gemeinschaft, ob sie realisiert, dass die Beschwichtigung des Regimes nicht mehr länger sinnvoll ist. Die Politiker in Europa haben das Regime über viele Jahre hinweg beschwichtigt. Der Iran ist immer noch der größte staatliche Sponsor des Terrorismus, begeht immer noch die schwersten Menschenrechtsverletzungen und er ignoriert immer noch internationale Konventionen. 

Anstatt zu versuchen, die Geschäftsbeziehungen mit diesem Iran am Leben zu halten, sollten die Anführer in der EU sich an die Werte der Europäischen Union erinnern und an ihnen fest halten. Einige der fundamentalsten Werte der EU basieren auf dem Respekt der Menschenrechte und der Würde des Menschen, auf Demokratie und Freiheit. Es sollte kein Regime beschwichtigen, welche diese zentralen Werte mißachtet und nicht respektiert.

 

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