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  • Last Modified: Sonntag 13 Oktober 2019, 20:31:22.
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Täuschungsmanöver des iranischen Regimes zur Neutralisierung der arabischen Politik

Der oberste Führer Ali Khamenei und sein Präsident Hassan Rouhani schickten den Außenminister Mohammad-Javad Zarif und seinen Stellvertreter Abbas Araghchi nach Japan, Irak, Pakistan, Kuwait, Katar, den Oman und andere Regionen der Welt. Sie werden dort versuchen, die Effekte der Sanktionen zu neutralisieren und die harte Haltung gegen das Regime aufzuweichen. Damit soll der massive wirtschaftliche und politische Druck abgebaut werden und dies zeigt, wie hilflos das Regime ist.

Mohammad Mohaddesin, der Leiter des Auswärtigen Ausschusses im Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI), diskutierte die Situation in einem Interview mit der in London sitzenden Webseite Elaph. Mohaddesin sagte dort:“ Nachdem sich die Schlinge der Sanktionen immer enger um den Hals der Mullahs zieht und die Ära der westlichen Beschwichtigungspolitik endet, greift das klerikale Regime nun wieder auf Täuschungsmanöver zurück.“

Bezüglich der Konferenz der arabischen Länder, die am 30. Mai in Mekka stattfand, sagte der Leiter des Auswärtigen Ausschusses des NWRI:“ Die arabische Konferenz in der heiligen Stadt Mekka hat das Mullahregime in Panik versetzt und so musste ein Täuschungsmanöver in Gang gesetzt werden. Das Regime versucht nun, die arabischen Staaten davon abzuhalten, eine harte Politik gegen das Regime durchzusetzen.“

Dann nannte er drei Komponenten, welche das Regime an den Rand der Katastrophe geführt haben:

  • Die Sanktionen beginnen nun, einen kritischen Effekt zu entwickeln, vor allem, nachdem die Ausnahmegenehmigungen zum Import von iranischem Öl ausgelaufen sind. Am 25. Mai sagte Rouhani:“ Es ist neu in der iranischen Geschichte, dass ein iranisches Handelsschiff nun nicht mehr an irgendeinem Hafen anlegen und seine Fracht entladen kann. Es ist auch in den letzten 40 Jahren nicht passiert, dass das US Außenministerium selbst kleinste Länder anweist, keine iranischen Schiffe mehr anlegen zu lassen“. Mohaddesin sagte dazu:“ Es ist ebenfalls neu für die Geschichte der Islamische Republik, dass ein iranischer Tanker, der Öl liefert, nun dauerhaft von Satelliten verfolgt werden kann.“
  • Die US Militäreinheiten in der Region helfen, eine kritische Situation für das Regime zu erzeugen, sagte Mohaddesin weiter. Er führte fort, dass das Regime nun frustriert ist, weil seine kriegerische Politik im Mittleren Osten unbeantwortet bleibt. „Während der letzten drei Jahrzehnte, seit der Kuwaitkrise von 1990, hat das Regime keinen Preis für all seine Einmischungen in den anderen Ländern der Region gezahlt und es war in den drei Kriegen im Mittleren Osten (1991,2001 und 2003) am Ende immer der Hauptgewinner. Nach der Invasion des Irak 2003 hat dieser die Tore für das iranische Regime geöffnet und die Mullahs konnten den Irak besetzen, ohne einen eigenen Preis dafür zu zahlen. Von dort aus konnte das Regime dann seinen Weg nach Syrien und in andere Länder finden. Doch nun ist die Ära des Schmarotzen und Schnorren vorbei und die Ängste des Regimes davor eskalieren nun“ ergänzte er.
  • Mohaddesin sagte zudem, dass es eine aktive Präsens der iranischen Oppositionsgruppe der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) gibt, die zusammen mit dem NWRI im Iran und im Ausland agiert. Der Einfluß und die Aktivität der PMOI/MEK und seiner Widerstandseinheiten im Iran ist gestiegen und das iranische Volk begrüßt und unterstützt ihre Aktivitäten. Es hat verstanden, dass die Möglichkeit des Sturzes des Regimes sehr real ist.

Die klare und radikale Position gegen das iranische Regime auf der Konferenz in Mekka ist die Antwort auf die widerwärtigen Manöver des Regimes, sagte der Leiter des Auswärtigen Ausschusses des NWRI weiter. Das Regime sollte durch diese Manöver nicht noch mehr Zeit bekommen.

Er ergänzte, dass die Listung der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) als „ausländische terroristische Organisation (FTO)“ durch das US Außenministerium nun folgende Maßnahmen nach sich ziehen muss, die nun nötig sind:

  • Unterstützung und Anerkennung des Rechtes des iranischen Volkes und seines Widerstandes auf Freiheit und Demokratie im Iran
  • Terrorlistung des Ministeriums für Geheimdienste und Sicherheit (MOIS)
  • Verbot des MOIS und der Quds Force der Revolutionsgarden in Europa und Amerika.
  • Beenden der Beziehungen zu Teheran
  • Der UN Sicherheitsrat muss ein Dossier über die Menschenrechtsverletzungen des Regimes erstellen lassen. Schwerpunkt muss das Massaker an Zehntausenden politischen Gefangenen im Jahr 1988 sein. Die Verantwortlichen dieses Verbrechens sitzen immer noch im aktuellen Regime in zentralen Positionen und sie müssen vor dem internationalen Strafgerichtshof angeklagt werden.
  • Eine unabhängige internationale Untersuchungskommission muss die Gefangenen im Iran besuchen und die grauenvollen und schrecklichen Situationen der politischen Gefangenen aufdecken.

Das illegitime Regime muss aus der UN ausgeschlossen werden und seine Söldnerheere müssen aus Syrien, dem Irak, Jemen und Afghanistan vertrieben werden. Dies muss oberste Priorität haben, sagte Mohammad Mohaddesin.

 

 

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