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  • Last Modified: Samstag 22 Juni 2019, 08:03:58.
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Weitere Sanktionen, um Druck auf das iranische Regime auszuüben

Die Trump Administration hat jetzt den Iran gewarnt, dass sie seine Aktivitäten und sein Verhalten weiterhin genau beobachten und entsprechend handeln wird. Präsident Trump hat nicht lange nach seiner Amtsübernahme gesagt, dass seine Administration die Bedrohung durch den Iran nicht ignorieren werde.

Er gab bekannt, dass er die Vereinigten Staaten aus dem Gemeinsamen Umfassenden Maßnahme-Plan (JCPOA) aussteigen lassen und versuchen werde, den Iran an den Verhandlungstisch zurückzubringen. Bei diesem Ziel hat er bisher keinen Erfolg gehabt, aber er hat dem Iran auch mitgeteilt, dass das Tor immer noch offen sei.

In der Zwischenzeit stellte die Trump Administration klar, dass sie die Kampagne des maximalen Drucks beibehält. In der vergangenen Woche hat das US Finanzministerium bekannt gegeben, dass weitere Sanktionen verhängt würden.

Dieses Mal werden die Persian Gulf Petrochemical Industries Company (PGPIC) [Gesellschaft der petrochemischen Industrien des Persischen Golfs] und ihre Holding mit 39 Tochterfirmen ins  Visier genommen wegen ihrer finanziellen Unterstützung des vor kurzem [als terroristisch] gekennzeichneten Corps der Islamischen Revolutionsgarden (CIRG).

Finanzminister Steven Mnuchin machte klar, dass es das Ziel der neuesten Sanktionen ist, das große Netz ins Visier zu nehmen, um „den Schlüsselelementen im petrochemischen Sektor des Iran, die das IRGC unterstützen, die Finanzquellen zu entziehen“. Das Finanzministerium bezeichnete dieses Unternehmen als „finanzielle Lebensader“ des CIRG.

Das iranische Ölministerium hat das CIRG mit 10 großen Verträgen im Bereich des Öls und der Petrochemie ausgestattet, die insgesamt rund 22 Milliarden $ wert waren.  Diese Summe überschreitet die Budgetzuweisung des CIRG bei weitem.

Im Iran grassiert die wirtschaftliche Korruption. Sie zeigt sich auf allen Ebenen der Führung und ist nicht etwas, mit dem so leicht aufgeräumt werden kann, weil es so tief in dem ganzen Prozess verwurzelt ist. Die Menschen werden hungrig und verlieren ihre Wohnungen wegen des wirtschaftlichen Missmanagements des Regimes und sie wollen eine Änderung der Situation.

Die wirtschaftlichen Sanktionen, die die Vereinigten Staaten dem iranischen Regime auferlegen, sind entscheidend. Das Volk im Iran fordert einen Regimewechsel, weil sie letztendlich Freiheit, Respektierung der Menschenrechte, Gleichheit und Demokratie  haben möchten. Die vielen Millionen Menschen in der Region, die von den Einmischungen und den unheilvollen Interventionen  des Iran betroffen sind, möchten., dass das Regime fällt, damit sie sich ein neues Leben aufbauen können. Das Ende des Regimes nähert sich, aber in der Zwischenzeit darf man ihm nicht erlauben, sich in der Region und anderswo auszutoben.

Europäische Spitzenpolitiker haben das Regime beschwichtigt und die Unterzeichner des JCPOA in der EU haben versucht, dem Iran dabei zu helfen, die US Sanktionen zu umgehen. Frankreich, das Vereinigte Königreich und Deutschland haben an einem Spezialfahrzeug (SPV) unter der Bezeichnung Instex gearbeitet. Die USA sind aber von dieser Entwicklung nicht erbaut und haben die anderen Länder vor allen zukünftigen Aktivitäten mit dem Iran gewarnt. Sie haben versichert, dass sie nicht zögern werden, sie zur Verantwortung zu ziehen.

Das Appeasement mit dem iranischen Regime, insbesondere von westlichen Regierungen muss sofort beendet werden. Statt die Kriegslüsternheit des Regimes zu ignorieren oder den Ernst der Situation herunterzuspielen, dürfen die westlichen Führer nicht zögern, das Regime für seine Handlungen zur Verantwortung zu ziehen. Weitere Sanktionen wären sicher angemessen.

 

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