Thursday, September 23, 2021
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8000 Teilnehmer an der Kundgebung in Berlin im Rahmen des Free Iran World Summit 2021

Aufruf zur strafrechtlichen Verfolgung der Anführer des iranischen Regimes, einschließlich Raisi – Aufruf zum Boykott des Mullah-Regimes unter der Präsidentschaft von Raisi
Trotz der Coronavirus-Beschränkungen kamen am Samstag, 10. Juli, 8000 Menschen aus ganz Deutschland am Brandenburger Tor in Berlin zu der Free-Iran-Großkundgebung zusammen. Demonstrationsteilnehmer riefen dazu auf, das Oberhaupt des iranischen Regimes und konkret seine Führer Ali Khamenei und den designierten Präsident Ebrahim Raisi zur Rechenschaft zu ziehen. Die Iraner forderten umfassende Sanktionen gegen ein Regime, dessen Präsident Raisi ist, dem nachweislich Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden.


Die Demonstranten forderten die Abschaffung der Todesstrafe und die Freilassung politischer Gefangener, insbesondere tausender inhaftierter Demonstranten, und bekundeten ihre Solidarität mit den Volksaufständen.
Iraner waren mit über 100 Bussen sowie Hunderten von Personenkraftwagen aus ganz Deutschland nach Berlin gekommen. Die Polizei hatte die Straße vom 17. Juni in Berlin-Mitte für das Parken von Bussen gesperrt. Iraner starteten nach der Auftaktkundgebung eine Großdemonstration durch das Regierungsviertel.
Die Berliner Großkundgebung war Teil des Free Iran World Summit 2021. Die Teilnehmer waren online von 50.000 Standorten in 105 Ländern zu dem Gipfel zugeschaltet. Die Teilnehmer von Sydney bis Hawaii mit einem Zeitunterschied von 20 Stunden schließen sich online Tausenden von Mitgliedern der Organisation der Volksmudschahedin Iran (PMIO/MEK) in Ashraf 3 in Albanien an.


Neben Berlin nahmen Iraner an Kundgebungen in 16 Haupt- und Großstädten, darunter Paris, Washington, London, Amsterdam, Stockholm, Oslo, Wien, Rom und Genf, live am Iran-Gipfel teil. An manchen Orten, wie zum Beispiel in Berlin, wurde der Weltgipfel auf großen LED-Bildschirmen übertragen.
Auch Maryam Rajavi, die Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates der iranischen Opposition, sprach live per Videoschaltung zu den Demonstranten in Berlin.
Zu den weiteren Rednern am Brandenburger Tor gehörten: persönlich erschienen: Martin Patzelt (MdB), Klaus-Dieter Gröhler (MdB), Deutschlandvertreterin des Nationalen Widerstandsrates Iran, Leo Dautzenberg (DSFI-Vorstand und MdB a.D.), Katrin Bornmüller (IGFM-Ehrenvorsitzende), Andreas Statzkowski (MdA, ehem. Staatssekretär). Videobotschaften kamen u.a. von: Prof. Rita Süssmuth (Bundestagspräsidentin a.D.), Katharina Landgraf (MdB), Prof. Heribert Hirte (MdB), Fritz Felgentreu (MdB), Susanne Menge (MdL-Niedersachsen), Dr. Tim Ostermann (MdB) und Rudolf Henke (MdB).
Digitale Konferenz mit Matteo Renzi und Guy Verhofstadt: Begleitet wurden die Demonstrationen von einem digitalen internationalen Iran-Kongress, an dem auch 30 Mitglieder des US-Senats und des Repräsentantenhauses, 12 ehemalige Premierminister und Präsidenten, 70 ehemalige Minister aus Europa, Nordamerika und dem Nahen Osten sowie mehr als 250 Parlamentarier aus Europa, Kanada und islamischen Ländern teilnahmen. So gehörten der ehemalige italienische Ministerpräsident Matteo Renzi und der belgische Ex-Premier Guy Verhofstadt zu den Teilnehmern.


Hintergrund sind die Präsidentenwahlen im Iran: Hintergrund der Proteste ist die Wahlfarce im Iran am 18. Juni, aus denen der Blutrichter Ebrahim Raisi als neuer Staatspräsident hervorging. Die Opposition macht ihn für ein Massaker an 30.000 politischen Gefangenen im Sommer 1988 im Iran mitverantwortlich. Auch der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte im Iran, Javid Rehman, hatte jüngst den Wahlverlauf kritisiert und eine unabhängige Untersuchung der Vorgänge im Sommer 1988 gefordert.