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  • Last Modified: Freitag 19 April 2019, 05:52:24.
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Skandal: Deutscher Botschafter im Iran trifft Massenmörder Raisi


 Von Otto Bernhardt*
Es ist ein Skandal: Der höchste diplomatische Vertreter der Bundesregierung im Iran – Botschafter Michael Klor-Berchtold – trifft sich mit Ebrahim Raisi, dem Schlächter des Evin-Gefängnisses und berüchtigten Massenmörder. Und es kommt noch schlimmer: Der deutsche Diplomat muss sich dabei Vorhaltungen anhören, die EU und besonders die Bundesrepublik solle nicht den USA folgen, wenn es um weitere Sanktionen gegen den Gottesstaat wegen Menschenrechtsverletzungen, Entwicklung von Raketentechnologie und Kriegstreiberei in der Region des Mittleren Ostens geht.

Die iranische staatliche Nachrichtenagentur Mehr berichtete am 19. Oktober 2017 über ein Treffen des deutschen Botschafters Klor-Berchtold mit Ebrahim Raisi, dem Chef des religiösen Finanzkonzerns Astan Ghods in der nordostiranischen Stadt Mashad. In der Meldung heißt es: „Ebrahim Raisi mahnte den deutschen Botschafter: Die europäischen Länder und besonders Deutschland sollen in der Außenpolitik unabhängig agieren und nicht den Amerikanern folgen.“

Ebrahim Raisi (56) ist ein Vertrauter von Ayatollah Ali Chamenei, Irans allmächtigem Revolutions-führer, und leitet in der Pilgerstadt Maschad eine der einflussreichsten und reichsten religiösen Stiftungen des Landes. Zuvor bekleidete der Mann mit dem schwarzen Turban wichtige Posten in der Justiz. Als Stellvertreter der Staatsanwaltschaft von Teheran war Raisi im Jahr 1988 an der ohne Prozess erfolgten Hinrichtung tausender politischer Gefangener direkt beteiligt. Auch für die Unterdrückung der Protestbewegung von 2009 ist er mitverantwortlich.

Im Jahre 1988 wurde im Iran infolge einer Fatwa des Gründers der Diktatur, Ajatollah Chomenii, ein beispielloses Blutbad angerichtet. An der Hinrichtung von rund 30.000 Opfern innerhalb von wenigen Monaten im Sommer/Herbst 1988 war Ebrahim Raisi maßgeblich beteiligt. Dazu liegen zahlreiche Beweise auch aus Regimekreisen vor. Das Regime selbst verteidigt das Massaker heutzutage immer noch. (Über Ebrahim Raisi können Sie sich bei Wikipedia und konkret unter https://www.welt.de/politik/ausland/article164712284/Der-Praesidentenkandidat-aus-dem-Todeskomitee.html informieren). Die deutsche Botschaft in Teheran war sich sicher im Klaren über den geschichtlichen Werdegang dieses „Partners“.

Das Treffen des deutschen Botschafters mit Raisi ist ein Schlag ins Gesicht der Angehörigen der Opfer des Massakers von 1988. Dieser Akt der deutschen Diplomatie ist im besten Fall peinlich und dumm; im schlimmsten Fall ist er schmutzig und „faul“. Auch die Tatsache, dass Raisi einen der größten Finanzkonzerne des Iran verwaltet, von dessen Wohlwollen der deutschen Außenhandel profitieren könnte, kann nicht als Rechtfertigung dienen. Dieses Geld riecht nach viel Blut. Und wer Geschäfte mit Verbrechern macht, macht sich mitschuldig!

*Otto Bernhardt (CDU) ist Vorsitzender des Deutschen Solidaritätskomitees für einen freien Iran (DSFI) und Vorstandsmitglied der Konrad-Adenauer-Stiftung.



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