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  • Last Modified: Donnerstag 16 August 2018, 13:50:45.
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„Neue Freunde des Mullah-Regimes im Iran“?

Spiegel-Online hat am 11. Mai einen nicht fundierten Artikel veröffentlicht unter der Überschrift: „Volksmodjahedin im Iran: Amerikas neue Freunde“, – einen Text, der sehr geprägt ist von der Desinformation, die das Mullahregime gegen die iranische Hauptopposition betreibt.

Die Rolle der oppositionellen Volksmodjahedin (MEK) bei Bürgerprotesten zu Beginn dieses Jahres im Iran ist unbestreitbar und wurde auch von Regime-Führern eingeräumt. Der Widerstand gegen die Mullahdiktatur, den die Volksmodjahedin leisten, findet wachsende internationale Anerkennung; die Organisation der Volksmodjahedin und der Nationale Widerstandsrat Iran bilden die demokratische Alternative zur autoritären Herrschaft. Dies sind die Faktoren, die das Regime zur Intensivierung seiner Desinformation veranlasst haben.

In dem dubiosen Artikel werden die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die das iranische Regime an seiner eigenen Bevölkerung und in den verheerenden Kriegen des Mittleren Ostens begeht, mit keinem Wort erwähnt. Dagegen versucht der Autor zu suggerieren, die iranische Opposition „habe keinen Rückhalt im Inland“, sei in der Vergangenheit „mal durch marxistische, mal durch stalinistische Ideologie“ aufgefallen und manche „Aussteiger“ würfen ihr „sektenartige“ Verhältnisse vor.

Diese Vorwürfe sind nichts Neues. Seit nahezu vier Jahrzehnten verbreitet das iranische Regime diese von seinen Diensten fabrizierten Vorwürfe permanent in Druckform, im Internet oder in sogenannten Dokumentarfilmen, die sehr kostspielig sind. Berichte des deutschen Verfassungsschutzes unterstreichen, dass „der iranische Nachrichtendienst unbeirrbar an der Strategie festhält, die Volksmodjahedin durch gezielte Propaganda zu diskreditieren“ und dass er dazu u. a. „Aussteiger“ rekrutiert. Die nicht fundierten Vorwürfe gegen die MEK basieren im Wesentlichen auf diesen anonymen Quellen.

Diese Dämonisierungskampagnen bilden seit Jahrzehnten einen unverzichtbaren Teil der brutalen Unterdrückung, mit der die Mullahs gegen die Oppositionellen und insbesondere gegen die MEK vorgehen. Aus ihren Reihen sind 120.000 Menschen wegen ihres Einsatzes für Menschenrechte und Demokratie hingerichtet worden.

Erhellend ist der Zeitpunkt, an dem dieser Artikel veröffentlicht wurde.

Der Trend der Entwicklungen im Iran hat sich mit dem Beginn von regierungsfeindlichen Demonstrationen in mehr als 140 Städten im letzten Dezember und Januar vollkommen verändert. Demonstranten riefen in Sprechchören „Nieder mit Khamenei und Rohani“ und „Reformisten, Fundamentalisten, hört zu: Das Spiel ist aus“. So drückten sie unmissverständlich ihren Wunsch nach Beseitigung der religiösen Diktatur in ihrer Gesamtheit aus. Neben den Mullahs waren ihre Unterstützer und Lobbyisten im Westen die größten Verlierer dieser Entwicklung.

Die Beschwichtigungspolitik des Westens und speziell der USA, die bis vor kurzem eine vorherrschende Politik gegenüber Teheran und seinen schrecklichen Taten war, war ein sehr wichtiger und ernster Faktor, der die Fortdauer dieses Regimes sichern half. Diese Politik war gegen die Interessen der Bürger im Iran und in der Region gerichtet. Wenn die Erfahrung der letzten drei Jahrzehnte nichts gebracht haben sollten, haben die Erfahrungen der letzten drei Jahre laut Politikern von beiden Seiten des Atlantik deutlich gezeigt, dass die Mullahs die Zugeständnisse des Atomabkommens zur Unterdrückung des eigenen Volkes, zur Verbreitung von Terror, Extremismus und Krieg sowie zur Entwicklung ballistischer Raketen genutzt haben.

Die Mullahs und ihre Lobbyisten im Westen argumentierten jahrelang, das Regime sei stabil, besitze Rückhalt im Volk und die Realpolitik schreibe eine Beschwichtigung des Teheraner Regimes als einzig logische Politik vor. Verbreitung von falschen Informationen über die MEK, die Hauptkraft der Opposition, war ein weiterer Bestandteil dieser Politik. Der jüngste Aufstand im Iran funktionierte wie ein Nagel in den Sarg der Beschwichtigungspolitik.

Es scheint, als mache das Verlangen, einen moderaten Mullah im iranischen Establishment zu finden, zusammen mit dem Kurs des „Wandels durch Annäherung“, der leider in den meisten Iran-Artikeln dieses Mediums zu beobachten ist, blind für zwei Tatsachen:

  • den explosiven Zustand der iranischen Gesellschaft, zu dem es gehört, dass die iranische Bevölkerung das Ende der religiösen Diktatur fordert;
  • die Existenz einer echten Alternative für einen Wechsel im Iran.

Die Menschen im Iran haben seit Ende Dezember in hunderten Bürgerprotesten ein Ende der religiösen Diktatur gefordert; die Proteste halten bis heute an. Die Protestierenden fordern die internationale Gemeinschaft und die westlichen Regierungen auf, diese Forderung anzuerkennen.

In dem Spiegel-Online-Artikel wird diese Forderung ignoriert. Sie kommt nicht von einer isolierten Gruppe, sondern aus der Mehrheit der iranischen Bevölkerung.

Die Volksmodjahedin, die immer wieder öffentlich bekanntgegeben haben, dass sie gleichermaßen gegen die Appeasement-Politik wie gegen eine militärische Intervention sind, sehen das Potential für einen Wechsel in den Bürgerprotesten und in der organisierten Opposition.

Dieses Potential ruht auf einem festen Fundament. Die Bürgerproteste der letzten Monate haben gezeigt, dass das iranische Regime erheblich schwächer ist, als es behauptet. Bisher wurde im Westen verbreitet, dieses Regime habe seine Wurzeln in den sozial schlechter gestellten Schichten der Gesellschaft. Genau diese angebliche Basis lehnt sich wegen Armut und umfassender Korruption gegen das Regime auf. Dies hat die Totenglocke des Regimes zum Läuten gebracht.

Die Schnelligkeit, in der die Erhebung sich innerhalb weniger Tage auf mindestens 140 Städte ausbreitete, sowie die überall ähnlichen Demonstrationsformen und Parolen weisen auf eine Organisiertheit der Proteste hin. Am 9. Januar räumte der Regime-Führer Ali Khamenei mit Sorge ein, dass die MEK die Hauptkraft hinter den Bürgerprotesten seien. Während eines Telefongesprächs mit dem französischen Präsident Emmanuel Macron forderte Hassan Rohani Maßnahmen gegen die in Frankreich residierenden Volksmodjahedin, die, wie er sagte, die Proteste geschürt hätten. Daher versucht das Regime mit aller Kraft, den Widerstand zu diskreditieren und zu beseitigen.

Die Frage, die unbeantwortet bleibt, ist: Wenn – wie im Artikel behauptet –  die Volksmodjahedin wirklich keinen Rückhalt in der Bevölkerung haben, wenn sie eine so sektenartige und unbedeutende Kraft sind, warum wurden sie zur Hauptsorge des Regimes? Warum sind sie das primäre Ziel der Unterdrückung im Iran? Warum verlangt das Regime von anderen Staaten, die MEK einzuschränken? Und schließlich: warum ist die MEK laut dem deutschen Verfassungsschutz das Hauptziel der Desinformation des iranischen Geheimdienstes sogar in Deutschland?

Die Zeit der Täuschung und Demagogie über Iran ist zu Ende gegangen und entgegen dem Wunsch der alten und neuen Freunde des iranischen Regimes stehen die Mullahs nun am Rande des Abgrunds.

Résumé: Die Beseitigung der Diktatur ist ein allgemeines Anliegen. Ein Wechsel im Iran geschieht nicht auf eine Anweisung von außen hin. Für diesen Wechsel stützen sich die Volksmodjahedin auf den Bürgerprotest zur Beendigung der Diktatur und zur Errichtung von Freiheit und Demokratie.

Heute haben die Führer der westlichen Welt die fundamentalen Mängel und die Unwirksamkeit des Atomabkommens mit dem Iran herausgestellt. Damit ist die Position des iranischen Widerstandes gerechtfertigt.

Die Erfahrungen der vergangenen drei Jahre haben bestätigt, dass die Mullahs sich die Zugeständnisse in dem Atomabkommen zunutze machten, um das Volk des Iran zu unterdrücken und das Volk Syriens zu massakrieren.

Das Ignorieren des iranischen Widerstandes während der letzten Jahrzehnte der Beschwichtigungspolitik hat nur zur Verlängerung der Mullahherrschaft geführt. Die Zeit dieser falschen Politik ist vorbei.

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