Friday, March 29, 2024
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Wie eine mit dem Regime verbundene Mafia den Import von Autos in den Iran kontrolliert

Von Mahmoud Hakamian

Das Geschäft des Autoimports in den Iran und die Rolle, die die Regierung und mafiöse Gruppen dabei spielen, ist unter den Funktionären des Regimes und in den Medien zu einem umstrittenen Thema geworden.

Die Rolle, die eine mit der Regierung verbundene Mafia im Autoimport-Geschäft spielt, ist so offenkundig, dass der Präsident des Regimes Hassan Rouhani einräumen musste: „Funktionäre der Regierung sind in den illegalen Import von Autos verwickelt.“

Rouhani bestätigte ferner, dass die Verstöße gegen die Anordnungen, die die Registrierung importierter Autos betreffen, zu einem gewaltigen Ausfluss fremdländischer Währung aus dem Lande geführt haben.

In einer Erklärung des Titels „Bericht an das Volk“ enthüllte Rouhani einige Details der Korruption, die zum Autoimport des Landes gehört.

„Der Bericht stellt die wichtigsten Gruppen vor, die in die Verstöße gegen die Anordnungen zur Registrierung importierter Autos verwickelt sind. Dazu gehören einige Funktionäre des Industrieministeriums, eine Reihe von Autoimportfirmen und einige Angestellte der Software-Firma, die verantwortlich ist für die Website der Anordnungen zum Autoimport“, erklärte Rouhani in seinem Bericht. (Staatliche Nachrichtenagentur ISNA am 14. Juli 2018)

„Der durch den Import von Autos bewirkte Ausfluss fremdländischer Währung beschränkt sich nicht auf die sog. legalen Importe; mafiose Familien, die mit der Regierung verbunden sind, beteiligen sich am Import ausländischer Autos – in so hohem Maße, dass der Ankläger des Regimes, Mohammad-Jafar Montazeri, schon früher von einem juristischen Verfahren am Gericht von Bandar-Abbas sprach, bei dem es um 424 illegal importierte Fahrzeuge ging.“ (Website des staatlichen Fernseh-Senders „Khabar“ am 22. Juni 2018)

Zugleich berichtete der Leiter des Spezial-Komitees, das mit der Förderung nationaler Produkte beauftragt ist, über den Import von 5-6000 Autos in der Zeit, als die Registrierung von Import-Aufträgen verboten war. (Staatliche Nachrichtenagentur „Mehr“ am 22. Juni 2018)

Vom Staat bzw. von Familien unterhaltene mafiöse Gruppen beherrschen das legale und illegale Autoimport-Geschäft des Landes – in so hohem Maße, daß nach dem Leiter der Organisation der General-Inspektion des Landes ‚Naser Seraj‘ 5000 teure Luxusautos durch Hacking der der Registrierung des Autoimports gewidmeten Website des Ministeriums für Industrie und Handel importiert werden konnten. Von diesen illegal importierten Autos waren 4000 schon an der Zollverwaltung vorbeigeschmuggelt worden; der Rest befindet sich noch dort. (Staatliche Nachrichtenagentur „Fars“ am 19. Juni 2018)

Die prekäre Seite dieser Geschichte liegt darin, dass Autoimportfirmen, die mit der Regierung verbunden sind und von Familien betrieben werden, von der Regierung mit fremder Währung unterstützt werden und auf diese Weise Millionen Dollars verdienen.

Außer der von Rouhani explizit bestätigten, mit der Regierung verbundenen Mafia des Autoimports gibt es noch eine weitere Mafia, die aus vier Familien besteht; sie alle sind in das Geschäft legalen und illegalen Autoimports verwickelt. Sie erzielen gewaltige Gewinne dadurch, dass sie zu von der Regierung unterstützten Kursen ausländische Währungen erwerben, während sie die importierten Autos zu Preisen anbieten, die sich an dem freien Markt orientieren – so nach Bericht staatlicher Medien.

Eine staatliche Website namens „Sazandegi“ hat am 4. Juli 2018 nach Prüfung der Statistik des von Familien betriebenen Autoimports die Namen der Familien mitgeteilt, die das Autoimport-Geschäft des Landes betreiben.

In dieser Sache hat der Abgeordnete Amir Khojasteh unlängst enthüllt: „Nach den Sicherheitsbehörden sind schon mehr als 100 000 Autos illegal ins Land eingeführt worden.“

„Bevor die Aufträge zum Import von Autos“, so fuhr der Abgeordnete fort, „wirksam wurden, lagen die Aufträge zum Import von Luxusautos in der Hand von fünf Familien. Sie verkauften die importierten Autos, nachdem ein sechs Monate lang gültiges Verbot von Aufträgen bekanntgegeben worden war.“ (Staatliche Nachrichtenagentur ISNA am 5. Juli 2018)

Mittlerweile hat die Regierung Rouhani der mit der Regierung verbundenen Mafia bzw. den Familien, die Autos importieren, 6 000 Milliarden Toman in ausländischer Währung zur Verfügung gestellt, obwohl sie sich darüber im klaren ist, daß sie das Autoimport-Geschäft des Landes beherrschen.

Unlängst gab die Zentralbank eine Liste mit den Namen der Firmen heraus, die ausländische Währung zum Import von Autos erhalten haben; diese Liste zeigt, dass die Bank 21 Autoimport-Firmen in den vergangen Monaten 121 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hat. (Staatliche Nachrichtenagentur ISNA am 4. Juli 2018)

Wie staatliche Medien berichteten, sind die meisten von diesen Firmen mit den Familien verbunden, die das Autoimport-Geschäft des Landes kontrollieren.

Es ist jedoch eine Tatsache, dass die Korruption und die astronomische Plünderung, die die Regierung in Verbindung mit den Mafia-Gruppen des Autoimport-Geschäfts betreibt, nur ein Teil der noch viel größeren Korruption ist, die in dem beutegierigen und korrupten Regime der Velayat-e Faqih institutionalisiert wurde.

Staatliche Funktionäre haben anerkannt: In jedem Gebiet gibt es systematische Korruption und eine beutegierige Mafia-Gruppe – angefangen von den Drogen über die Kleidung und die Nahrungsmittelproduktion wie die von Reis und Früchten bis hin zu den militärischen Institutionen und den Regierungsämtern, den Revolutionsgarden und den Behörden, die mit dem Regimeführer Ali Khamenei verbunden sind.