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  • Last Modified: Montag 15 Oktober 2018, 17:44:41.
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Nationaler Widerstandsrat Iran Frankreichs Reaktion auf die schweren Terroranschläge des MOIS war notwendig

Die Erklärung der Europäischen Union über Personal und Agenten des MOIS vom 29. April 1997 muß zur Bekämpfung des Terrorismus der Mullahs bekräftigt werden

Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des NWRI, bezeichnete die gemeinsame Erklärung der französischen Minister für Inneres, Äußeres und Wirtschaft als „angemessene und notwendige Reaktion“ auf die vom Geheimdienstministeriums des iranischen Regimes (MOIS) auf französischem Boden begangenen „extrem schweren“ Terrorakte.

Ein französischer Diplomat erklärte gegenüber Reuters: „Hinter all dem liegt eine lange, sorgfältige, detaillierte Ermittlung unserer (Geheim-)Dienste; sie ermöglichte uns die zweifelsfreie Folgerung, daß das Geheimdienstministerium verantwortlich ist.“ Er fügte hinzu, der Anschlag sei von dem stellvertretenden Minister und Generaldirektor des Geheimdienstes, Saeid Hashemi Moghadam, angeordnet worden.

So werden die Bemühungen der Mullahs und ihrer Agenten vereitelt, den terroristischen Akt als willkürliche Aktion fiktiver Gruppen innerhalb des Regimes darzustellen, um Khamenei, Rouhani und Zarif reinzuwaschen. Es ist nunmehr Rouhani und Zarif nicht mehr möglich, für das Bombardement seine Opfer verantwortlich zu machen – als trügen nicht sie selbst die Verantwortung für den staatlich geförderten Terrorismus und als gehörten sie nicht dem religiös-faschistischen Regime in Teheran an.

Der Ausschuß des Nationalen Widerstandsrates Iran für Sicherheit und gegen den Terrorismus erklärte am 11. Juli 2018: „Der Entschluß zu dieser terroristischen Handlungen war Monate zuvor vom Höchsten Führer (Ali Khamenei), dem Präsidenten des Regimes (Hassan Rouhani), seinen Ministern für Äußeres (Javad Zarif) und Nachrichten, dem Sekretär des Höchsten Sicherheitsrates, den Kommandeuren des IRGC, der Quds-Truppe, den fremde Geheimdienste bekämpfenden Gruppen des IRGC und dem für Sicherheitspolitik zuständigen stellvertretenden Leiter des Büros Khameneis gefaßt worden; mit der Ausführung des Plans war das Geheimdienst-ministerium beauftragt worden.“

Seit dreißig Jahren beharrt der iranische Widerstand darauf, daß das iranische Regime sich im Inneren auf Repression stützt, ins Ausland Terrorismus transportiert und Kriege schürt, um sein Überleben zu sichern, und daß es ohne all dies seine Herrschaft nicht verlängern könnte. In die innere Repression, den Terrorismus im Ausland und die Raketenprojekte und Kriegstreiberei des Regimes sind alle seine Fraktionen verwickelt.

Wenn statt der Beschwichtigungspolitik die gegen den Terrorismus des iranischen Regimes gerichtete Erklärung der Europäischen Union vom 29. April 1997 eingehalten worden wäre, so hätte das MOIS es nicht gewagt, eine Bombardierung des Versammlung der Iraner in Paris zu planen; denn die Erklärung, die fünf Punkte enthält, forderte die Ausweisung des Personals des iranischen Geheimdienstes aus den Mitgliedsländern der Europäischen Union sowie eine Zusammenarbeit mit dem Ziel, sicher zu stellen, daß Iranern mit geheimdienstlichen und sicherheitspolitischen Funktionen keine Visa gewährt und bilaterale Minister-Besuche ausgeschlossen werden.

Die Bombe, die von einem terroristischen Diplomaten des Außenministeriums von Javad Zarif transportiert wurde, war mit demselben Sprengstoff hergestellt worden, wie ihn ISIS zu Terror-Angriffen in Frankreich und Belgien eingesetzt hatte. Der sunnitische „Islamische Staat“ und das schiitische Kalifat der Mullahs (die „velayat-e faqih“) agieren parallel unter dem Banner des Islam.

Im Vorfeld des Aufstandes des iranischen Volkes im Dezember und Januar wußte sich das religiöse Regime nur mehr auf eine Steigerung seiner terroristischen Tätigkeit zu verlegen. Der gescheiterte Angriff des Regimes auf die Versammlung der MEK in Albanien (März 2018), sein verhinderter Anschlag auf die Versammlung der Iraner in Paris im Juni 2018 sowie die Verhaftung zweier Agenten des MOIS in den USA (August 2018), die Anschläge auf die MEK vorbereiteten, – all das gehörte zu diesen Maßnahmen.

Um in den Ländern Europas terroristischen Maßnahmen des iranischen Regimes vorzubeugen, muß im Umgang mit den Geheimagenten des MOIS die Erklärung der EU vom 29. April 1997 stärker berücksichtigt werden:

- Ausschluß offizieller bilateraler Ministerbesuche unter den gegebenen Umständen,

- Bekräftigung der bestehenden Entschlossenheit der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, dem Iran keine Waffen zu liefern,

- Zusammenarbeit dahingehend, daß Iranern mit geheimdienstlichen und sicherheitspolitischen Funktionen keine Visa gewährt werden und

- Abstimmung zu dem Zweck, Personal des iranischen Geheimdienstes aus den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ausgeschlossenzu halten.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran

den 2. Oktober 2018

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