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  • Last Modified: Donnerstag 27 Februar 2020, 13:15:28.
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Iran: Amtseinführung Rohanis und die Eskalation von regimeinternen Konflikten 

Militärkommandeure und hohe Amtsträger verweigern ihre Teilnahme

NWRI- Bei der Zeremonie zur Amtseinführung, die am Samstag für den Präsidenten des iranischen Regimes Hassan Rohani abgehalten wurde, waren nicht anwesend: frühere Präsidenten, Kommandeure der Revolutionsgarden (IRGC), der Bürgermeister von Teheran Mohammed Bagher Ghalibaf, der ehemalige Präsidentschaftskandidat Ebrahim Raisi und 36 der Parlamentsmitglieder.

„Die Abwesenheit von Ghalibaf, dem Bürgermeister der gastgebenden Stadt bei der Veranstaltung, ist sehr bedeutsam, wenn man bedenkt, dass Gäste aus der ganzen Welt gekommen waren. Der Bürgermeister hätte definitiv teilnehmen müssen“, heißt es in einer Reportage einer staatlichen Medienanstalt.

Obwohl die Medienanstalten des Regimes versuchten, die Veranstaltung als großen Anschub für den ganzen Apparat des Regimes im Parlament zu verkaufen, wurde diese Show zu nichts anderem als einem weiteren Element der Vertiefung der Spaltung zwischen den Machtfraktionen.

Gholam-Hossein Elham, ein früheres Mitglied des Wächterrates des Regimes, meinte, die Abwesenheit des Klerus bei der offiziellen Amtseinführung Rohanis vermindert die Glaubwürdigkeit einer solchen Veranstaltung.

„Der Kommandeur des IRGC Ali Jafari, der Bürgermeister von Teheran Mohammed Bagher Ghalibaf, Raisi, Hashemi Shahroudi, der Chef des Rates der Zweige, Mohsen Rezai, Sekretär des Schlichtungsrats, und der frühere Präsident Mahmoud Ahmadinedschad waren bei der Amtseinführung Rohanis abwesend“, so die staatliche Internetseite Aftab News.

„In seiner Rede hat Rohani, anstatt die Mutter aller Sanktionen zu kritisieren, die Atomgespräche als die Mutter aller Verhandlungen bezeichnet“, schreibt die Tageszeitung Kayhan. Dieses Medium ist bekannt als Sprachrohr des iranischen Obersten Führers Ali Khamenei.

„In seiner Rede zum Amtsantritt sprach der Präsident von der Mutter aller Verhandlungen, nachdem die Vereinigten Staaten pauschale und beispiellose Sanktionen nach dem JCPOA verhängt haben. Die Maßnahmen wurden als die Mutter aller Sanktionen bezeichnet“, fügt das Blatt Kayhan hinzu.

„Es wurden die Fotos verschiedener Parlamentsmitglieder, die Selfies mit der EU Außenbeauftragten Federica Mogherini gemacht hatten, veröffentlicht. Sie zeigen, wie diese Parlamentsmitglieder sich für solchen Selfies in die Schlange stellten. Mogherini nahm die neu verhängten Sanktionen der USA überhaupt nicht zur Kenntnis und sprach davon, dass beide Parteien ihre Verpflichtungen erfüllten. Mogherini ist die Außenbeauftragte einer Gemeinschaft, deren Mitglieder die Raketenabwürfe des Iran verurteilt haben, die einen Satelliten ins All bringen können. Diese Maßnahme des Iran verstößt in keiner Weise gegen das JCPOA. Auf der anderen Seite überging sie die harten Sanktionen, die dem Iran auferlegt werden, obwohl sie eine vollständige Verletzung der Abmachungen im JCPOA darstellen, fuhr sie in ihrer Rede fort und die Parlamentsmitglieder stellten sich in die Schlange für die Selfies …“ 

Die gleiche Tageszeitung veröffentlichte auch einen anderen Artikel, in dem die hohen Kosten für die Zeremonie der Amtseinführung kritisiert werden.

„Ahmad Tavakoli hat gesagt, dass die Sperrung Teherans für diese Veranstaltung zu Kosten von 80 Billionen Rials (2,4  Milliarden $) geführt hat“, ergänzt Kayhan.

„Das ist so weit gegangen, dass staatliche Krankenhäuser sich bei Großhändlern für Medikamente verschuldet haben, aber auch Bäckereien und sogar Metzger… Ist es unter solchen Umständen vertretbar, dass eine Regierung der Wirtschaft des Landes solche Kosten aufbürdet?“ heißt es in dem Artikel weiter.

Die Tageszeitung Javan, die mit dem IRGC verbunden ist, erinnerte Rohani daran, dass die Zeremonie zur Amtseinführung, bei der Khamenei die zweite Amtsperiode Rohani abgesegnet hat, alles andere als feierlich gewesen sei. Khamenei kommentierte das auch so: „Es ist klar, dass meine Absegnung und die Stimme des Volkes nur so bleiben werden, wenn diese Person (das bezieht sich auf Rohani) loyal zu ihren Verpflichtungen steht“.

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