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  • Last Modified: Donnerstag 27 Februar 2020, 13:15:28.
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Zu Rohanis neuem Kabinett gehören 16 Mitglieder des Sicherheits- und Militärapparates

NWRI – Am Sonntag hat das Parlament des iranischen Regimes die meisten von Hassan Rouhani vorgestellten Ministerkandidaten gebilligt. Zu dem neuen Kabinett gehören 16 Mitglieder mit Hintergrund im Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), der Truppe, die für die Repression und die Tötungen im Iran sowie für den Export des Terrorismus in Länder der Region hauptverantwortlich ist.

Der von Rouhani ausgewählte Justizminister Alireza Avaie spielte in dem „Todeskomitee“ des Jahres 1988, das mehr als 
30 000 politische Gefangene in den Tod schickte, eine Rolle. Er war ein entscheidendes Mitglied des Todeskomitees der Provinz Khuzestan im südlichen Iran.

Rohani räumte vor dem Parlament ein, daß Mohammad Javad Azari Jahromi, der von ihm gewählte Minister für die Kommunikationen, früher ein Agent des berüchtigten Ministeriums für Nachrichten und Sicherheit (MOIS) war.

Rohani sagte dem Parlament: „Herr Jahromi nahm, als er Mitarbeiter des Geheimdienstministeriums war, im Auftrag von Herrn Alavi (dem Geheimdienstminister) eine Zeitlang an den Sitzungen des Höchsten Rates für den Cyberspace teil.“

„Der Grund, dessentwegen ich auf seinem Eintritt ins Kabinett bestand, liegt darin, dass wir es, was die Sicherheit betrifft, mit einer Fülle komplizierter Angelegenheiten zu tun haben. Wenn ich an einer Sitzung nicht teilnehme, Muss einer da sein, der sich auf die Sicherheit versteht“ – so zitierte das staatliche Fernsehen Rohanis Äußerung vom 20. August 2017.

Jahromi ist seit seinem 22. Lebensjahr im Geheimdienstministerium an Folter, Verhören und Zensur beteiligt; während der Niederschlagung des Aufstands von 2009 spielte er eine deutliche Rolle.

Als Generaldirektor der Abhörabteilung des Geheimdienstministeriums stieg er wegen der von ihm dem Geheimdienst des Regimes erwiesenen Leistungen rasch auf; im Alter von 38 Jahren wurde er auf den Posten des Ministers befördert.

Um seine Loyalität gegenüber dem Höchsten Führer zu beschreiben, sagte Jahromi vor dem Parlament des Regimes: „Ich werde der Velayat-e faqih (der höchsten religiösen Führung) immer folgen; wir werden von der Linie des Führers nicht abweichen, und wir werden nicht enttäuscht werden.“

Er fuhr fort: „Was den Cyberspace betrifft, haben wir nur eine Doktrin; das ist die Doktrin des Höchsten Führers (Khamenei), der gesagt hat, die vom Cyberspace ausgehende Drohung sei so groß, dass er für die Jugend zu einem Feld des Todes geworden sei.“

Indem er für die „Führer des Regimes“ das Wort „Volk“ einsetzte, versuchte Jahromi, seine repressiven Maßnahmen zu rechtfertigen: „Das Volk bittet uns, unseren Cyberspace zu säubern.“

„Im Jahre 2012 waren in dem Sektor des Cyberspace insgesamt
45 000 Personen beschäftigt. Im Jahre 2013 waren es 50 000, und im Jahre 2016 verdoppelte sich ihre Zahl auf 100 000; wir verdanken dies der Entwicklung des nationalen Informations-Netzwerks.“

Über das Gebaren von Jahromi enthüllte Informationen besagen, dass er, außer dass er, besonders während des Aufstands von 2009, die Gegner des Regimes durch Abhören identifizierte, an den Razzien in den Wohnungen der Verhafteten, an der Durchsuchung und Beschlagnahme ihres Besitzes sowie ihren Vernehmungen beteiligt war.

Ebenso war er in den Import „psychedelischer Pillen bei Verhören“ verwickelt und verdiente an ihrem Verkauf Millionen Dollars.

Jahromi, der von 2005 bis 2009 in dem gefürchteten Ministerium arbeitete, war infamerweise an der Errichtung der „massiven Überwachungsstruktur“ des iranischen Regimes beteiligt.

Nach 2009 war er Mitarbeiter des Nachrichtenamtes des Corps der Revolutionsgarden des iranischen Regimes (IRGC).

Das repressive Gebaren dieses Geheimdienst-Elementes des Regimes ließ Mohammad Ali Pourmokhtar, Mitglied des Parlaments des Regimes sagen: „Geheimhaltung und Mangel an Transparenz“ seien ein Charakterzug Jahromis.

Er drängte Rohani: „Verwandeln Sie mit der Einführung von Azari Jahromi als Minister für Kommunikationen sein Ministerium nicht in das Ministerium für den Geheimdienst!“

Nach diesen Enthüllungen verteidigte das Geheimdienstministerium diesen Folterer und bezeichnete ihn als „sauber“ und ... „revolutionär“.

Die Machart des neuen Kabinetts Rouhanis zeigt, dass er in seiner zweiten Amtszeit seine bisherige Linie fortsetzen wird.

Seit Rouhani zum ersten Mal das Amt des Präsidenten antrat, haben mindestens 3 100 Hinrichtungen stattgefunden; zweifellos wird die Welle der Repression und der Unterdrückung fortgesetzt werden.

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