Tuesday, October 26, 2021
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Angehörige erneuern Aufruf von Menschenrechtsexperten zur Untersuchung des Massakers von 1988 im Iran

Während des Massakers von 1988 ließ das iranische Regime schätzungsweise 30.000 politische Gefangene innerhalb mehrerer Monate hinrichten, nachdem eine Fatwa des damaligen obersten Führers Ajatollah Chomeini die Oppositionellen zum Regime als „im Krieg mit Gott befindend“ erklärt hatte. Das Hauptziel dieses Dekrets und der folgenden Massenhinrichtungen waren die Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK), welche damals wie heute eine führende Stimme für eine demokratische Alternative zur theokratischen Diktator im Iran sind.
Kürzlich haben mehrere Mitglieder der MEK und Verwandte der Opfer des Massakers von 1988 einen Brief unterzeichnet, der an den UN Generalsekretär Antonio Guterres geschickt wurde. In ihm wird der Aufruf zu einer Aufarbeitung des Verbrechens gegen die Menschlichkeit erneuert. Der Brief betont auch, dass die iranischen Behörden weiterhin Beweise vernichten, die sonst durch eine internationale Untersuchung des Massakers aufgedeckt würden.

Um die Hinrichtungen im Iran zu stoppen, sollte die Welt die Mullahs für das Massaker von 1988 zur Rechenschaft ziehen

Bisher gab es keine derartige Untersuchung, obwohl Menschenrechtsgruppen und die MEK dies seit Jahren fordern. Im September 2020 schrieben sieben UN Menschenrechtsexperten einen Brief an iranische Vertreter, in dem sie forderten, dass Informationen bezüglich der Vorgehensweise bei den Ermordungen frei gegeben werden und dass die Orte der Massengräber mitgeteilt werden, wo die meisten Opfer liegen könnten.
Die Antwort des iranischen Regimes auf diesen Brief – bzw. das Fehlen dieser Antwort – bestätigt die Taktik der Ablenkung und der Weigerung bezüglich der Aufarbeitung des Massakerns und der verbundenen Menschenrechtsverletzungen. Das Brief selbst beschreibt das Verhalten des Regimes und das Scheitern der UN bezüglich einer Reaktion auf die ersten Berichte über die Massenhinrichtungen in 1988. Die Menschenrechtsexperten erwähnen, dass das Massaker zwar seinen Weg in die jährliche Resolution über Menschenrechtsverletzungen im Iran fand, jedoch der UN Sicherheitsrat, der UN Hochkommissar für Menschenrechte und andere relevante Gremien darauf nicht reagierten.

UN Experten rufen zur Untersuchung des Massakers von 1988 im Iran auf – Dezember 2020

Teheran selbst ist weit davon entfernt, die Hauptverantwortlichen des Massakers von 1988 zu bestrafen oder abzulehnen. Statt hat es sie mehrfach mit hohen Positionen und größerer Macht und Einfluss im Regime belohnt. Aktuell sind der Chef der Justiz und der Justizminister Personen, die in einem „Todeskomitee“ saßen, welches die Gefangenen zur Hinrichtung als „Feinde von Gott“ verurteilte.
Diese Vorgehensweise war wahrscheinlich der Grund, warum die UN Menschenrechtsexperten die iranischen Machthaber aufforderten, dass die Verantwortung in die internationale Gemeinschaft übergeht, wenn sie darauf nicht reagieren. Als ihr Brief im Dezember veröffentlicht wurde, wurde bestätigt, dass es keine Antwort aus Teheran gab und das nun eine Antwort von der UN und seinen Mitgliedsstaaten erwartet wird.
Amnesty International reagierte auf diese Erklärung und nannte sie einen „bedeutsamen Durchbruch“ und einen „Wendepunkt“ in der Kampagne, die Verantwortlichen dieses Massakers zur Rechenschaft zu ziehen. Diese Aussagen wurden später in einer Resolution zitiert, welche im US Repräsentantenhaus vorgestellt wurde und die den demokratischen Widerstand gegen die iranische Regierung unterstützt, weil es fortgesetzte Menschenrechtsverletzungen und Akte des Terrorismus durch das Regime gibt.


Res.118 hebt auch die Erklärungen von Amnesty und den UN Menschenrechtsexperten hervor, welche bestätigen, dass die Opfer des Massakers von 1988 in mindestens 32 iranischen Städten in Massengräber liegen. Die MEK setzt diese Zahl auf 36 fest, darunter in Städten, wo die Massengräber bereits durch systematische Zerstörung durch die Behörden des Regimes verborgen wurden. Nun erneuert der Brief der Familienangehörigen die Aufmerksamkeit auf die fortgesetzten Vertuschungen und fordert die internationale Gemeinschaft auf, zu handeln, damit die Vernichtung weiterer Massengräber auf dem iranischen Khavaran Friedhof gestoppt wird.
„Kürzlich ließ das Regime die Massengräber von Opfern des Massakers von 1988 in Ahvaz, Tabriz, Mashhad und anderen Orten zerstören oder beschädigen“, heißt es in dem Brief, der auch betont, dass diese eine Gefahr für eine exakte und komplette Aufarbeitung des Massakers darstellt.
Vor diesem Hintergrund macht der Brief an den Generalsekretär die Dringlichkeit einer solchen Untersuchung deutlich. Das Regime konnte über drei Jahrzehnte die Umstände des Massakers von 1988 vertuschen und der Brief erklärt, dass „die iranische Öffentlichkeit und alle Menschenrechtsverteidiger von den Vereinten Nationen, vor allem dem UN Sicherheitsrat, erwarten, dass eine Untersuchung über das Massaker an politischen Gefangenen begonnen wird und dass die Verantwortlichen dieses Verbrechen vor einem internationalen Gericht angeklagt und vorgeladen werden.“
Der Brief fordert Guterres persönlich auf, „mit allen relevanten Gremien in den Vereinten Nationen sowie den internationalen Menschenrechtsgruppen zusammen zu arbeiten, damit das Regime an der Vernichtung von Massengräbern und Beweisen des Verbrechens und der psychologischen Folter gegenüber Tausenden Angehörigen der Opfer im Iran aufhört.“