Wednesday, April 21, 2021
StartNachrichtenWiderstandAnstatt Geschäfte mit dem Iran zu machen, sollte Europa seine Führung bestrafen

Anstatt Geschäfte mit dem Iran zu machen, sollte Europa seine Führung bestrafen


Von Alejo Vidal Quadras

Am 1. März treffen sich Diplomaten und Geschäftsleute virtuell mit iranischen Vertretern in einer drei Tage andauernden Konferenz, um dort über zukünftige wirtschaftliche Möglichkeiten und Handelsbeziehungen zwischen beiden Regionen zu sprechen. Diese Veranstaltung war bereits im Dezember angesetzt worden, wurde dann aber von den Organisatoren in Europa im letzten Moment abgesagt, nachdem die Welt über die Hinrichtung des oppositionellen Journalisten Ruhollah Zam entsetzt war.

Nun soll also diese Konferenz erneut mit dem gleichen Titel und den gleichen Protagonisten stattfinden. Zu ihnen gehört auch der EU Außenbeauftrage Josep Borrell und der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif. Zarif wird als einer der Hauptredner sicher die Augenbrauen einiger Kritiker des Regimes in Höhe schnellen lassen, denn dann wird der Top – Diplomat des Regimes für seinen destruktiven Einfluss in globale Angelegenheiten legitimiert werden und einen warmen Willkommensgruß von seinen Gesprächspartnern im Westen erhalten.

Zahlreiche Kritiker von Zarif setzten ihre Namen unter eine Erklärung, die von der EU fordert, seine Iran – Politik und insbesondere das Verhältnis zu Zarif zu überdenken. Obwohl das Europa – Iran Business Forum nun mit dem Fall Zam und dem Muster der Menschenrechtsverletzungen im Iran verbunden ist, stellt die Erklärung noch eine andere Sache in Frage: Den seit langer Zeit praktizierten Terrorismus des Iran als Form einer Staatskunst.

Vor der Bekanntgabe des neuen Termins des Forums wurde dieser Terrorismus wieder sichtbarer als es sonst in der internationalen Gemeinschaft üblich ist. Anfang des Monats wurde ein hochrangiger iranischer Diplomat zusammen mit drei Komplizen wegen eines versuchten Bombenanschlages auf eine Veranstaltung von Exiliranern mit Hunderten prominenten internationalen Persönlichkeiten verurteilt, die außerhalb von Paris im Sommer 2018 an der Veranstaltung teil nahmen. Der Hauptverantwortliche dieses Anschlages, Assadollah Assadi, wurde zu 20 Jahren Haft verurteilt, doch der Fall blieb insoweit ungelöst, als dass deutlich wurde, dass er auch der Leiter eines weit größeren Netzwerkes von Agenten in Europa war, als nur diejenigen zu leiten, die direkt an dem geplanten Anschlag beteiligt waren.

Ein iranischer Diplomat wird von einem belgischen Gericht zu 20 Jahren Haft verurteilt – Februar 2021

Auf Basis dieser Enthüllung schrieb das Internationale Komitee auf der Suche nach Gerechtigkeit (ISJ) einen Brief an Josep Borrell und andere Anführer der EU und schlug ihnen vor, „die Aktivitäten der iranischen Botschaften sowie seiner religiösen und kulturellen Zentren zu beschränken und die diplomatischen Beziehungen mit dem Iran herunter zu fahren“, so lange der Iran sein terroristisches Netzwerk nicht offenlegt und Garantien gibt, dass es niemals wieder einen Terroranschlag auf europäischem Boden verüben wird.

Im Kontext dieses Herunterfahrens sagt die Erklärung der Organisation auch, dass Außenminister Zarif persönlich für diesen Terroranschlag zur Rechenschaft gezogen werden muss. Seine Rolle als leitender Diplomat der Nation macht es quasi unmöglich, dass der nichts von den Aktionen seines Untergebenen gewusst hat. Auch die Anwälte in dem Prozess von Assadi brachten diesen Punkt auf die Tagesordnung und es gab klare Beweise dafür, dass der Angeklagte nicht auf eigene Faust handelte, sondern explizite Anweisungen von oberster Stelle im Regime erhalten hatte.


Der Nationale Widerstandsrat Iran, der die Veranstaltung organisierte und auf den der Anschlag verübt werden sollte, wurde hier noch spezifischer. Er berichtete, dass die Anweisung zu dem Anschlag im iranischen Obersten Nationaler Sicherheitsrat getroffen worden sein muss. Dieser Rat bekommt seinen Input sowohl vom obersten Führer Ali Khamenei als auch vom Präsidenten Hassan Rouhani.

Rouhani und Zarif gelten allgemein als die beiden höchsten Vertreter der sogenannten Fraktion der Moderaten in der iranischen Politik. Doch dies wurde immer und immer wieder von echten Kritikern des Regimes ad absurdum geführt und so haben Politiker im Westen es immer schwerer, sie noch zu verteidigen. Alleine der Gedanke, dass Rouhani und Zarif an einem Terroranschlag in Europa beteiligt waren, ist der letzte Nagel im Sarg für das Narrativ der Moderaten, vor allem auch in der Hinsicht, welche öffentlichen Erklärungen beide vor der Verurteilung von Assadi abgaben.

Die Erklärung des Internationalen Komitees auf der Suche nach Gerechtigkeit wurde von mehr als 20 früheren Regierungsvertretern aus mehr als einem Duzend Ländern unterzeichnet. Weitere Duzend Unterzeichner gab es bei der Parlamentarischen Versammlung im Europarat und dem Leiter der ALDE Gruppe der Parlamentarischen Versammlung, Rik Daems. Auch hier hieß es, dass „Europa Javad Zarif für seinen diplomatischen terroristischen Akt zur Rechenschaft ziehen muss“. Sie alle lehnen die moderaten Attitüden ab und beide Erklärungen fordern eine eindeutige und klare Umkehr der Politik in Europa gegenüber dem Iran, zu denen auch eine massive Beschneidung der diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen gehört.

he organizers of the Europe-Iran Business Forum have clearly chosen exactly the opposite path, and if Josep Borell participates in the Forum, he will be sending a message that Europe is open for business from the Iranian regime no matter what that regime’s business entails. He and the EU will be turning a blind eye to the politically motivated execution that caused the event to be cancelled in the first place, and they will disregard all the other malign activities that have been placed in the spotlight since then. Dishonorable behavior is a shame, but if to this you add absolute lack of strategic vision, then you combine lack of principles with lack of intelligence, which do not seem the most appropriate qualities to lead EU vital foreign interests.

Die Organisatoren des Europa – Iran Business Forum gehen hingegen eindeutig den entgegengesetzten Weg. Und da Josep Borrell an dem Forum teilnimmt, sendet er die Nachricht, dass Europa weiterhin offen für Geschäfte mit dem iranischen Regime ist, egal was die Geschäfte mit dem Regime bedeuten. Er und die EU schauen weiter mit einem blinden Auge auf die politisch motivierten Hinrichtungen, welche einst für die Absage dieser Konferenz sorgten und auch die anderen destruktiven Aktivitäten des Regimes spielen keine Rolle. Es ist ein beschämendes und ehrenloses Verhalten und es fehlt jegliche strategische Vision. Es fehlen auch die Prinzipien von Intelligenz und das sollten nicht die Qualitäten sein, welche die außenpolitischen Interessen der EU leiten.

Dr. Alejo Vidal-Quadras, ein Professor für Atom – und Nuklearphysik, war von 1999 – 2014 Präsident des EU Parlamentes. Er ist der Präsident des Internationalen Komitees auf der Suche nach Gerechtigkeit (ISJ)

Dr. Alejo Vidal-Quadras