Tuesday, October 26, 2021
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Armselige Beschwichtiger der Mullahs im Europäischen Parlament – Teil I

Angelika Beer: Der internationale Druck auf das iranische Regime hat die Menschrechtslage im Iran verschlechtert!

Am 31. Januar 2008 nahm das Europäische Parlament eine Resolution an, in der das iranische Regime für seine ausgedehnten systematischen Menschenrechtsverletzungen und seine weiterführenden Arbeiten am Nuklearprogramm und bei der Urananreicherung scharf verurteilt wurde.

Die Resolution bezog sich auf das "Urteil des Europäischen Gerichtshofes in der Ersten Instanz vom 12. Dezember 2006", durch das das Terrorlabel für die iranischen Volksmojahedin (PMOI/MEK) gestrichen wurde und erklärte: "Das Urteil des Britischen Beschwerdeausschusses für Verbotene Organisationen (POAC) vom 30. November 2007 ordnete an, dass der britische Innenminister sofort die PMOI von der Liste der ausländischen terroristischen Organisationen zu streichen habe."

Die Annahme der Resolution des Europäischen Parlaments zu den Menschenrechtsverletzungen der Mullahs und ihr Nuklearprogramm sowie die Notwendigkeit, die PMOI von der Liste der verbotenen Organisationen zu streichen, löste bei der Lobby des Regimes im Europäischen Parlament Befremden aus.

Die Lobby versuchte ständig, die Aufnahme von Artikeln in die Resolution zu verhindern, die sich auf die PMOI bezogen. Sie behaupteten, dass die Urteile des Europäischen und des britischen Gerichtes im Zusammenhang mit der Streichung der PMOI von den Terrorlisten gültig seien und dass die Annahme der Resolution durch das Europäische Parlament soviel bedeutet, wie die Unterstützung des Regimewechsels im Iran.

Angelika Beer und einige andere Unterstützer der Beschwichtigungspolitik im Europäischen Parlament versuchten sogar eine andere Resolution auf den Tisch zu bringen, durch die sie den Grundstein für die Beschwichtigung der Mullahs belegen könnten und internationale Sanktionen sowie den Trend der Resolutionen des UN Sicherheitsrates beenden zu können und die Restriktionen gegen die Hauptoppositionsgruppe des Mullahregimes zu verschärfen.

Ihre Absichten schlugen jedoch fehl. Sie konnten nichts gegen die entschlossene Annahme der Resolution des Europäischen Parlamentes gegen die Mullahs unternehmen. Die Beschwichtiger blieben mit einer Handvoll Stimmen unübersehbar isoliert.

Foto: Am Sonntag, dem 9. Dezember 2007 weilte eine Delegation des Europäischen Parlaments unter der Leitung von Angelika Beer, Abgeordnete aus Deutschland bei der Nejat Gesellschaft in Teheran. Nejat, Edalat und Habilian sind Gruppen, die vom Ministerium für Staatssicherheit und Geheimdienste (MOIS) ins Leben gerufen wurden, um die PMOI und den iranischen Widerstand zu dämonisieren und zu verunglimpfen.

wird fortgesetzt …