Wednesday, August 4, 2021
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Bei den Atomverhandlungen mit dem Iran entbehrt der Optimismus der europäischen Unterhändler jeder Grundlage


Von: Alejo Vidal-Quadras

Nach der letzten Runde der informellen Gespräche in Wien haben europäische Unterhändler Optimismus geäußert über die Aussichten dafür, den Iran zur Rückkehr zum Atomvertrag von 2015 zu veranlassen. Der koordinierende Abgesandte der Europäischen Union meinte am Mittwoch gegenüber Reportern, dass er erwarte, die sechste Runde der Gespräche werde die letzte sein. Amerikanische Amtsträger nahmen jedoch diese Erklärung mit Skepsis auf und sagten, sie erwarteten zwar auch eine Resolution, glaubten aber, dass sehr viel mehr Vor und Zurück unter den sieben Parteien für eine Vereinbarung erforderlich sein werde. Die Aussichten auf eine Wiederherstellung des Status Quo schienen sich im vergangenen Januar mit dem Wechsel der Präsidentschaft in den USA abzuzeichnen, aber die USA haben sich bis jetzt dem europäischen Druck widersetzt, einfach alle Bedingungen zurückzuziehen, die von der vorherigen US Administration wieder aufgestellt oder neu aufgestellt wurden, nach dem es keine Zugeständnisse des iranischen Regimes gab.
Dieses Regime hatte aber genau auf diesem Ergebnis bestanden und alle Aufrufe zu einem Kompromiss abgewiesen, demzufolge einige Sanktionen aufgehoben würden im Gegenzug zu einigen Beschränkungen, die in den iranische Anlagen wieder eingeführt würden. Unterdessen hat das iranische Regime seine atomaren Aktivitäten weiter beschleunigt und ist dabei weit über einige seiner Erfolge in der Ära vor der Umsetzung des JCPOA hinausgelangt. Damals war das höchste Niveau der Urananreicherung, das den Erkenntnissen nach im Iran stattgefunden hatte, eine solche mit 20 Prozent Reinheit an spaltbarem Material. Im April haben Autoritäten öffentlich bekannt gegeben, dass die wieder aufgerüstete Atomanlage in Natanz mit einer Anreicherung auf 60 Prozent begonnen habe und dabei dramatisch das Maß an zusätzlichem Aufwand verringert habe, der notwendig ist, um die 90 Prozent zu erreichen, die als Voraussetzung für die Waffenfähigkeit betrachtet wird.
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Die Aussagen über die erhöhte Anreicherung kam nur wenige Wochen, nachdem das Regime geprahlt hatte, es habe mit der Produktion von Uranmetall begonnen, einem Material, das eigentlich keinen anderen Zweck hat als den, zu einer Schlüsselkomponente im Kern eines atomaren Gefechtskopf zu dienen. Die Internationale Atomenergie Organisation schätzt jetzt, dass das iranische Regime annähernd 2,4 kg an sowohl auf 60 Prozent angereichertem Uran als auch Uranmetall plus 62,8 kg auf 20 Prozent angereichertem Uran gelagert hat. Insgesamt wird die gelagerte Menge an Uran jeden Anreicherungsgrades auf 3 241 kg geschätzt – grob 16mal so viel wie nach den Bestimmungen des JCPOA zulässig ist. Diese Zahlen sind alle einzeln aufgeführt in einem Bericht, der in der vergangenen Woche den Unterhändlern in Wien von der IAEO präsentiert worden ist. Der Bericht führt dazu aus, dass zum ersten Mal seit Beginn der Überwachungsaktivitäten, die in dem Abkommen vorgesehen sind, die Atomorganisation der UNO gezwungen gewesen sei, Schätzungen zu berichten anstelle von Daten, die direkt an den Anlagen im Iran gewonnen wurden. Das lag daran, dass die iranische Regierung im vergangenen Jahr ein Gesetz verabschiedet hatte, in dem eine Frist festgelegt worden war für das Einverständnis mit der IAEO, wenn die US Sanktionen aufrecht erhalten würden. Das Gesetz trat im März in Kraft, aber die Überwacher der UNO gelangten lediglich zu einer Übereinkunft, mit der vermieden wurde, dass sie aus dem Land ausgewiesen würden durch eine Reduktion ihres Mandats, statt dieses zu verschärfen. Diese Übereinkunft erlaubte es dem Iran, die Gewährung eines Zugangs zur Videoüberwachung in den Atomanlagen zu vermeiden, und legte stattdessen fest, dass die Aufzeichnungen gespeichert und erst dann freigegeben würden, wenn ein Abkommen mit den westlichen Mächten zukünftig umgesetzt werde. Es wurde weithin angenommen, dass trotz dieses Verlustes an Zugang zur Sichtüberwachung die IAEO dennoch Daten aus anderen Überwachungseinrichtungen in den betreffenden Anlagen werde sammeln können. Der neueste Bericht der Organisation korrigierte dieses Missverständnis und stellte klar, dass die Obstruktion Teherans viel umfassender und deshalb gefährlicher ist, als es den westlichen Unterhändlern bewusst war.
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Alle diese Informationen kamen nur zwei Tage vor dem Abschluss der fünften Runde der Gespräche in Wien ans Licht. Angesichts dessen ist es extrem schwierig, sich vorzustellen, woraus sich der europäische Optimismus hinsichtlich solcher Gespräche nährt. Die beschleunigten Verletzungen des Abkommens hatten keinerlei Gegengewicht in seinem Verhalten bei den Verhandlungen oder der allgemeinen Haltung gegenüber den westlichen Gesprächspartnern. Das Regime war zu keinem Kompromiss bereit gegenüber seiner Ausgangsposition der Forderung einer Aufhebung der Sanktionen im Austausch für überhaupt nichts. Und die EU hat keinen stärkeren Willen dazu erkennen lassen, diesen Mangel an Kooperation zu ahnden oder Druck auf das Regime auszuüben in der Absicht, es dazu zu veranlassen, ein weiter gehendes Abkommen zu akzeptieren.


Diese europäische Permissivität wird nur noch unverständlicher dadurch, dass schon vor der Herausgabe des neuesten Berichts der IAEO ihr Generaldirektor Rafael Grossi öffentlich davon sprach, dass der Iran Transparenz vermeide und damit die eigene Glaubwürdigkeit beschädige und die Aussichten für eine Übereinkunft, die für alle Seiten annehmbar ist, verringere. Grossi hat sonst eigentlich den JCPOA vor einer vollständigen Aufkündigung bei mehr als einer Gelegenheit bewahrt, aber jetzt gestand er ein, dass er nicht zu retten sein könne, und dennoch scheinen die europäischen Amtsträger, die mit der Formulierung einer Politik in dieser Sache beauftragt sind, sich gegenüber seinem Rat taub zu stellen.
„Es ist nicht möglich“, erklärte der Chef der IAEO über die Aussicht einer Rückkehr zum Status Quo, wie er vor den systematischen Verletzungen des Regimes existierte. „Der Iran hat Wissen akkumuliert, er hat Zentrifugen akkumuliert und er hat Material akkumuliert“, und die Fortschritte rufen nach „einem Abkommen innerhalb des Abkommens“, um den neuen Herausforderungen gerecht zu werden, die Teheran geschaffen hat. „Sie haben viele Optionen“, fuhr Grossi fort. „Sie können zurückbauen, sie können zerstören, sie können es in eine Kiste packen. Was wir aber zwingend tun können müssen, das ist, in einer glaubwürdigen und zeitlich angemessenen Weise Überprüfungen durchzuführen“. Natürlich kann die internationale Gemeinschaft nicht realistischer weise erwarten, dieses Ergebnis sicherzustellen, wenn die europäischen Mächte es ablehnen, zu diesem Zweck Nachdruck darauf zu legen. Eine solche Bestimmtheit könnte eine reale Rechtfertigung für Optimismus über das Zustandekommen eines Abkommens mit dem iranischen Regime sein. Wie aber die Dinge liegen, scheint der in Wien zur Schau gestellte Optimismus auf nichts anderem zu beruhen als auf naiver Hoffnung oder rundheraus auf Lügen.

Dr. Alejo Vidal-Quadras

Alejo Vidal-Quadras, Professor für Atom- und Kern-Physik, war Vizepräsident des Europäischen Parlaments von 1999 bis 2014. Er ist Präsident des International Committee In Search of Justice (ISJ) [Internationales Komitee für die Suche nach Gerechtigkeit]