Saturday, December 4, 2021
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Belgien weist den Druck zurück, den das iranische Regime ausübt, um die Freilassung Assadis zu erreichen

Am vergangenen Dienstag hielt das belgische Parlament ein
Ausschuß-Hearing ab – fast genau einen Monat nach dem Abschluß des Terrorismus-Prozesses, in dem es um den ranghohen iranischen Diplomaten Assadollah Assadi ging. Das Verfahren führte zu der wichtigen Frage, ob und auf welche Weise Brüssel auch die höheren Ränge des iranischen Regimes zur Rechenschaft zu ziehen beabsichtigt.

Am 4. Februar erließ ein Strafgericht in Antwerpen ein Urteil von 20 Jahren Haft für Assadollah Assadi sowie Urteile zu 15, 17 bzw. 18 Jahren für die weiteren drei in den Anschlag, während einer Versammlung von iranischen Exulanten in Frankreich Sprengsätze zur Explosion zu bringen, verwickelten Personen. Die Bombe, die zu dem Anschlag eingesetzt werden sollte, war bei einem iranisch-belgischen Paar gefunden worden, bevor es die Grenze hatte überqueren können. Ein weiterer Komplize wurde verhaftet, der zuvor zu dem Versammlungsort vorgedrungen war, und Assadi selbst wurde einen Tag später in Deutschland verhaftet und von dort nach Belgien ausgeliefert.

Der Prozeß, der nach mehr als zweijähriger Ermittlung im vergangenen November begann, machte klar, daß Assadi die Sprengsätze an Bord eines Handelsflugzeugs eigenhändig in seinem Diplomatengepäck vom Iran nach Europa geschmuggelt hatte. Er arbeitete damals als dritter Berater der iranischen Botschaft in Wien; den Berichten zufolge soll er diese Position sowohl zur Umgehung der Sicherheitsbestimmungen als auch zur Förderung eines erheblich größeren Netzwerks von Agenten des Geheimdienstes und des Terrorismus benutzt haben, das bei dem Angriff auf die Versammlung FREIER IRAN operieren sollte.

Dokumente, die während der Verhaftung Assadis in seinem Fahrzeug gefunden wurden, brachten ans Licht, daß er mindestens 11 europäische Länder aufgesucht hatte, um Zahlungen dorthin zu bringen. Außerdem ergab die Ermittlung, daß sein Netzwerk keine selbständige Institution war, die Assadi aus eigener Initiative gegründet hätte, sondern daß es mit dem iranischen Ministerium für Nachrichten und Sicherheit und mit der Führung des Regimes eng verbunden war. In dem Fall Assadi machten die Ankläger klar, daß der vorgesehene Terror-Anschlag in Frankreich von ranghohen Behörden ausdrücklich angeordnet worden war und im Namen der Islamischen Republik ausgeführt werden sollte.

Diese Tatsachen wurden während des Ausschuß-Hearings am letzten Dienstag bestätigt; Teilnehmer bezogen sich darauf zur Unterstützung der Politik, mit der nach der Überführung Assadis Druck auf das iranische Regime ausgeübt werden soll.

Els van Hoof, der Vorsitzende des Ausschusses, sagte: „Das Gericht hält die Verdächtigen für eine terroristische Gruppe des MOIS. Sie waren mehrere Male nach Teheran einbestellt worden; sie waren mit dem Sammeln von Informationen, dem Finden von Zielen und der Organisation wirksamer Angriffe auf Veranstaltungen beschäftigt. Außerdem hat sich nach dem Urteil das iranische Regime selbst von diesem Anschlag niemals distanziert.“

Da die vier im Februar verurteilten Personen zu einem erheblich größeren Netzwerk gehörten, liegt es am Tage, daß die betroffene Tätigkeit auf irgendeine Weise immer noch fortgesetzt oder doch in naher Zukunft wieder aufgenommen werden wird. Diese Folgerung wurde während des Monats zwischen dem Urteil des Antwerpener Gerichts und dem Ausschuß-Hearing, das der Bedeutung des Falls gewidmet war, von vielen europäischen Abgeordneten geäußert.

Während einer Online-Konferenz unmittelbar nach der Verurteilung Assadis erklärte Michèle de Vaucouleurs, Mitglied der französischen Nationalversammlung: Um die Wiederholung der Art von Drohungen zu vermeiden, die während der Versammlung FREIER IRAN 2018 hervortraten, „sollten die diplomatischen Beziehungen zum iranischen Regime ausgesetzt und erst nach einem Übergang zur Demokratie wiederhergestellt werden“.

Während derselben Konferenz ging der norwegische Abgeordnete Lars Rise noch weiter, indem er erklärte: „Alle führenden Politiker Europas sollten, nachdem sie heute von dem Urteil erfahren haben, einen Zarif betreffenden Haftbefehl auf ihre Tagesordnung setzen.“ Damit bezog er sich auf die verbreitete Annahme, die Verwicklung eines ranghohen Diplomaten in den Anschlag des Jahres 2018 beweise die direkte Beteiligung des Außenministers und anderer Spitzen-Funktionäre.

Schon vor der Verurteilung Assadis wurde in zahlreichen Erklärungen, die von Dutzenden europäischen Abgeordneten unter-schrieben worden waren, eine Vergeltung gefordert. In einer von diesen Erklärungen, die von der in Brüssel ansässigen NGO „Internationales Komitee auf der Suche nach Gerechtigkeit“ stammt, heißt es: „Der iranische Außenminister Javad Zarif muß zur Rechenschaft gezogen werden … Die Tätigkeit der Botschaften des Iran sowie seiner religiösen und kulturellen Zentren muß erforscht und die diplomatischen Beziehungen zum Iran müssen herabgestuft werden.“

Die belgische Regierung hat zu dieser Art von Empfehlungen auch nach dem Hearing vom vergangenen Dienstag noch nicht Stellung genommen. Doch Außenministerin Sophie Wilmès hat klar gemacht, daß Brüssel durch vom iranischen Regime geäußerte Drohungen nicht abgeschreckt werde. Das Hearing befaßte sich mit den früheren und gegenwärtigen Bemühungen des Iran, den Fall Assadi mit Bürgern des Westens in Verbindung zu bringen, die sich in iranischer Haft befinden und weithin für Geiseln gehalten werden – Geiseln und Pfänder, die bei den Verhandlungen des Regimes mit westlichen Mächten eingesetzt werden könnten.

Besonders betonte Frau Wilmès den Fall von Ahmadreza Djalali, einem im Iran geborenen Medizinforscher, der die schwedische Staatsbürgerschaft besitzt, doch früher auch in Belgien angestellt war. Im vorigen November – eben in der Zeit, in der Assadollah Assadi zum ersten Mal vor Gericht erschien – wurde Djalali in Einzelhaft verlegt, offenkundig als Anzeichen seiner bevor-stehenden Hinrichtung. Diese Bedrohung seines Lebens wurde als Teil des Versuchs angesehen, auf die belgischen Behörden dahingehend Druck auszuüben, daß sie Assadi entließen oder doch die gegen ihn gerichteten Vorwürfe herabstuften; Brüssel aber reagierte rasch damit, daß es für den Fall der Hinrichtung den Abbruch der diplomatischen und kommerziellen Beziehungen ankündigte.

Die Anhörung des vergangenen Dienstags bekräftigte, wie es scheint, diese Position, denn Frau Wilmès sagte über Assadi und Djalali: „Für Belgien handelt es sich hier um zwei Fälle, die miteinander nichts zu tun haben.“ Und sie fuhr fort: „Damit wird natürlich unsere Sorge um Herrn Djalali nicht gemindert.“ Doch indem es die beiden Fälle auseinander hält, scheint Brüssel seine Intention zu verstehen geben zu wollen, daß es zu der Sicherung von Djalali und anderen wie ihm andere Mittel einsetzen will als Gefangenenaustausch oder damit verbundene Konzessionen.

Dabei ist weiterhin zu sehen, worin solche anderen Methoden bestehen und ob zu ihnen die Sanktionen und anderen Taktiken hohen Drucks gehören, die das „Internationale Komitee auf der Suche nach Gerechtigkeit“ und andere seriöse Kritiker des iranischen Regimes vor und nach der Verurteilung Assadis befürwortet haben.